Necessity of agricultural structures on zoned grassland under the Lower Austrian Spatial Planning Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Kostenantrag der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Mit Schreiben vom 28. Jänner 2009 an das Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde suchte der Beschwerdeführer um die (nachträgliche) Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Holzhütte im Ausmaß von 10 m x 3,5 m mit einem Flugdachanbau von 4,5 m x 4,25 m auf der Liegenschaft EZ 236 der KG B, Grundstück Nr. 386/1 (Adresse: L.-Straße 16), an. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er betreibe eine umfangreiche Shetlandponyzucht mit verschiedenen Rassen und habe, um eine ungeplante Rassenvermischung zu unterbinden, Einzelweideparzellen anlegen müssen. Da sich diese Parzellen ca. 300 m entfernt von seinem Gehöft befänden, seien diese Holzhütte und der Flugdachanbau notwendig, um dort Stroh- und Heuballen trocken zu lagern und eine Unterkunft für diverse Kleingeräte zu schaffen. Dem Bewilligungsansuchen waren ein Lageplan, Planskizzen und Fotos über die bereits bestehenden Baulichkeiten angeschlossen.

Das angeführte Grundstück ist nach dem maßgeblichen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde als Grünland-Landwirtschaft gewidmet.

Dazu erstattete die agrartechnische Amtssachverständige Dipl.- Ing. D. ein Gutachten vom 18. März 2009, in dem sie zum Ergebnis kam, dass die geplanten Baulichkeiten nicht im Sinne des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) erforderlich seien. Abschließend wies die Amtssachverständige darauf hin, dass ein ebenfalls auf dem gegenständlichen Grundstück situiertes Stallgebäude laut Auskunft der mitbeteiligten Gemeinde keine baubehördliche Genehmigung aufweise.

Im Rahmen des ihm dazu gewährten Parteiengehörs legte der Beschwerdeführer am 8. April 2009 das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen für Landwirtschaft, Dipl.- Ing. Dr. M., vor, der den Bedarf einer wetterfesten Holzhütte als Betriebsmittellager, Einstand und Unterstand für betriebseigene Arbeitskräfte in angemessener Entfernung vom Betriebszentrum begründete. Aufgrund des ganzjährigen Freilandaustriebes der Tiere, der Weidewirtschaft und der feuchten Bodenverhältnisse im Diebsgraben seien eine wetterfeste Lagerung von Betriebsmitteln und ein wetterfester Ein- und Unterstand auf der Grünlandfläche vor Ort unbedingt notwendig, weil eine Erreichbarkeit mit Gerätschaften zur Betriebsmittelbringung ganzjährig und vor allem täglich nicht gewährleistet werden könne und ein zusätzlicher Vertritt der Weidetiere bei täglichem Weidetrieb die natürliche Ertragsleistung der schon schwachen Wirtschaftsflächen zusätzlich verringern würde. Dabei sei besonders auf die deutlich erkennbaren starken Vernässungen im Talgrund des Diebsgrabens hinzuweisen, die ein regelmäßiges Befahren mit Gerätschaften oder ein Treiben der Tiere aus Sicht einer nachhaltigen Landbewirtschaftung fachlich keinesfalls empfehlenswert machten.

Dazu gab die Amtssachverständige Dipl.-Ing. D. mit Schreiben vom 28. April 2009 eine Stellungnahme ab:

"… Aufgrund der Bewirtschaftung von ca. 23 ha Wiesen- und Weideflächen, der dargelegten Pferdezucht basierend auf 6 Zuchtstuten, 2 Deckhengsten, 19 Ponyzuchtstuten und 4 gekörten Ponyhengsten sowie der erfolgten Pferdeverkäufe ist Herr (Beschwerdeführer) als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes anzusehen, der nachhaltig und auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet geführt wird. …

… Eine Weide- und Koppelhaltung, wie sie am Tag der Erhebung durchgeführt wurde, ist aus agrarfachlicher Sicht im Hinblick auf die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes als bedenklich zu bewerten. Es werden durch Kot und Harn der Pferde Nährstoffe zugeführt und auf Grund des fehlenden Aufwuchses kommt es nicht nur zu keinem Nährstoffentzug, sondern durch die notwendige Futterzufuhr zu einer vermehrten Nährstoffzufuhr. Durch den Stauhorizont und die Nähe des Baches sind nach dem natürlichen Lauf der Dinge ein Abschwemmen der Nährstoffe und damit eine Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer nicht auszuschließen.

Es ist daher fraglich, ob aufgrund der beschriebenen Nässe das Grundstück überhaupt als Weide geeignet ist und die Nutzung dieses Grundstückes in der angeführten Form als Weide und Koppel überhaupt als gute landwirtschaftliche Praxis zu erachten ist.

…

Weiters ist nicht nachzuvollziehen, welche empfindlichen Gerätschaften und Kleingeräte direkt bei der Weide gelagert werden müssen. Bei der Weidehaltung kann ein Mähen nach der Weideperiode erforderlich sein, dies wird aber mit entsprechenden landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten durchgeführt. Andere eventuell benötigte Gerätschaften, z.B. für Ausbesserungsarbeiten beim Weidezaun werden auch im Bedarfsfall mitgeführt und nicht bei jeder Koppel extra gelagert. Würden nämlich mehrere Weiden und Koppeln zur Verfügung stehen, müssten dann diese Gerätschaften öfters angeschafft werden und bei jeder Weide dafür ein entsprechendes Gebäude geschaffen werden. Im Allgemeinen werden dafür am Betriebsstandort zentral entsprechende Lagermöglichkeiten geschaffen.

…

Auch stellt die Ausgestaltung des eingereichten Bauvorhabens sicherlich keinen Zweckbau für eine Betriebsmittellagerung dar.

Es ist objektiv gesehen durchaus zumutbar, eine entsprechende Zufahrt zu diesem Bereich zu schaffen oder ist eben das Grundstück, wie bereits oben ausgeführt, überhaupt nicht für die Weidehaltung geeignet.

Im Konzept geht Herr Dipl.-Ing. Dr. (M.) von einer Fremdarbeitskraft aus. Es ist üblich und typisch, dass Fremdarbeitskräfte entweder beim Standort des Landwirtschaftsbetriebes selbst eine Möglichkeit haben, um ihre Ruhepausen einzunehmen, oder eben, wie andere Angestellte auch, auswärts essen. Es ist nicht nötig, einen wetterfesten Personenunterstand disloziert vom Betriebsstandort zu errichten, zumal in einer Entfernung von nur 230 m zu diesem, und kann dieser ebenfalls nicht als üblich und typisch und damit als erforderlich angesehen werden.

…

Zusammenfassend kann daher aus Sicht der Unterfertigten nach wie vor nicht von einer planvollen landwirtschaftlichen Überlegung bei der gegenständlichen Bauführung und daher nicht von einer Erforderlichkeit ausgegangen werden."

Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 übersandte die Baubehörde die Stellungnahme der Amtssachverständigen an den Beschwerdeführer und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer bestätigte mit Schreiben vom 15. Mai 2009 den Erhalt der Stellungnahme und schlug zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens einen Vororttermin mit allen Parteien vor, um die betroffenen Objekte zu besichtigen und etwaige Details zu besprechen. Auf die Stellungnahme der Amtssachverständigen ging er nicht ein.

In der Niederschrift zur am 9. September 2009 in Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefundenen "Überprüfungsverhandlung" wurde festgehalten, dass das beantragte Bauvorhaben dem örtlichen Flächenwidmungsplan mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft widerspreche, der Antrag somit abgewiesen werden müsse und für das konsenslose Objekt der Abbruch anzuordnen sei. Für keines der vorgefundenen Objekte sei ein Konsens möglich.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu dieser Niederschrift dahingehend ab, dass er der Meinung gewesen sei, man sei vor Ort eigentlich so verblieben, dass die Sache in Ordnung gehe, er aber noch die fehlende Grundrissskizze bis 31. Oktober 2009 nachreichen solle, um die Sache "unter Dach und Fach" zu bringen. Deswegen sei er verwundert gewesen, dass keine seiner Baulichkeiten genehmigungsfähig sei. Aufgrund einer von der BH Mödling geltend gemachten Waldverwüstung durch seine Tiere auf einem anderen von ihm in der KG B bewirtschafteten Grundstück müsse er aber nun die bisher dort untergebrachten Kleinpferde auf einer vorhandenen Weide im Umkreis seiner Wirtschaftsgebäude in der L-Straße 16 unterbringen. Daher seien die konsenslosen Gebäude auf Grundstück Nr. 386/1, EZ 236, mehr als notwendig. Um die Umsiedlung der Kleinpferde zu ermöglichen, bitte er daher vorerst um Einstellung des Verfahrens.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 teilte die Baubehörde dem Beschwerdeführer mit, dass es nicht möglich sei, das Verfahren betreffend diverse Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 386/1 einzustellen. Da der Beschwerdeführer aber nun beabsichtige, 16 Ponys zu seinem Betrieb in der L-Straße zu verlegen, würden sich aus Sicht der mitbeteiligten Gemeinde andere Ansätze für den landwirtschaftlichen Betrieb und die dafür erforderlichen Objekte ergeben. Daher müsste ein neues, die neuen Umstände berücksichtigendes Betriebskonzept erstellt und dieses bis 20. November 2009 vorgelegt werden.

Mit Schreiben vom 20. November 2009 legte der Beschwerdeführer den Grundrissplan eines "Heulagers" (ursprünglich: "Flugdachanbau") im Ausmaß von 4,5 m x 4,2 m und Unterlagen für einen (bisher nicht verfahrensgegenständlichen, aber bereits von der Amtssachverständigen beanstandeten) Kleinpferdeunterstand mit drei Wänden und einem Dach vor und ersuchte um Genehmigung dieser Baulichkeiten. Die im ursprünglichen Bauansuchen angeführte "Holzhütte" sei mobil und werde entfernt. Weiters wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine aktuelle Fassung seines Betriebskonzeptes bei der BH Mödling aufliege und diese nach wie vor gültig sei, da sich an einem Betriebskonzept keine Änderungen ergeben würden, wenn ein paar Tiere innerbetrieblich von einer Weide zu einer anderen gebracht würden.

Mit Schreiben vom 30. November 2009 teilte die Baubehörde dem Beschwerdeführer mit, dass für die von der Baubehörde beabsichtigte Prüfung gemäß § 19 NÖ ROG 1976 unbedingt ein geeignetes Betriebskonzept vorgelegt werden müsse. Nach erneuter Mitteilung des Beschwerdeführers, dass ein geeignetes Betriebskonzept bereits bei der BH Mödling aufliege, wies die Baubehörde den Beschwerdeführer nochmals darauf hin, dass das aufliegende Konzept nicht ausreiche, um eine nachträgliche Bewilligung für die konsenslosen Bauwerke zu erwirken, und dass das baupolizeiliche Verfahren bei nicht fristgerechter Vorlage eines geänderten Betriebskonzeptes fortgeführt werde.

Mit Bescheid vom 22. März 2010 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2009 (gemeint: 28. Jänner 2009) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Holzhütte samt Modifizierung dieser Holzhütte zu einem Heulager sowie das Ansuchen vom 20. November 2009 um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines zweiten Objektes in Form eines Kleinpferdeunterstandes, jeweils auf dem Grundstück Nr. 386/1, EZ 236, KG B, ab. Er stütze sich auf das Amtssachverständigengutachten samt Ergänzung und verneinte die Erforderlichkeit der beantragten Baulichkeiten im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976.

In der mit Schreiben vom 5. April 2010 erhobenen Berufung gegen die Abweisung des Bauansuchens wendete der Beschwerdeführer ein, die meisten Tatsachen und Aussagen seien nicht richtig dargestellt worden. Es habe ursprünglich ein Gutachten der BH Mödling gegeben, dessen Aussagen durch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Gegengutachten hätten entkräftet werden können. Außerdem sei bei der Überprüfungsverhandlung alles begutachtet und für in Ordnung befunden worden. Er habe daher keine Ahnung, warum in der Verhandlungsschrift genau das Gegenteil geschrieben worden sei.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die angesprochene Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers stattgefunden habe, dieser zwar nicht an der Abfassung der Niederschrift teilgenommen habe, aber zu dieser keine inhaltlich verwertbare Stellungnahme abgegeben habe. Das Berufungsschreiben bezeichne nur Akteninhalte als unzutreffend, bringe Mangelhaftigkeiten und inhaltliche Unrichtigkeiten des Verfahrens sowie des angefochtenen Bescheides hervor, ohne jedoch konkret auszuführen, welche Fehler behauptet würden, warum das eingeholte Privatgutachten das Amtsgutachten widerlegt haben sollte und was wirklich aus der Sicht des Beschwerdeführers den Tatsachen entsprechen würde. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Bauwerken im Grünland ein strenger Maßstab anzulegen. Aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass die in Frage stehenden Baulichkeiten einerseits in einer unbeträchtlichen Entfernung zum Hofverband gelegen seien und gleichzeitig eine Erforderlichkeit für den gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb nicht erwiesen sei.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. August 2010 als unbegründet abgewiesen. Der vom Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige sei in seiner Stellungnahme nicht auf die Kritik der agrartechnischen Amtssachverständigen eingegangen und habe nicht dargelegt, warum das gegenständliche Gebäude seiner Ansicht nach kein Wohngebäude, sondern ein landwirtschaftlicher Zweckbau sein sollte. Insbesondere habe er nicht angegeben, warum das gegenständliche Bauwerk so ausgestaltet sei, dass es für einen landwirtschaftlichen Betrieb absolut nicht zeitgemäß und praktikabel sei. Auch auf andere Argumente der Amtssachverständigen seien der Privatsachverständige bzw. der Beschwerdeführer nicht eingegangen bzw. diesen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Den Ausführungen der agrartechnischen Amtssachverständigen in ihrer Stellungahme vom 28. April 2009 sei der Beschwerdeführer nicht nur nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sondern er habe den Inhalt dieser Stellungnahme nicht einmal erwähnt, sodass die Berufungsbehörde davon ausgehen habe können, dass er diesen Inhalt akzeptiert hätte. Im Übrigen habe die Baubehörde den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, ein seinen geänderten Betriebsverhältnissen angepasstes Betriebskonzept vorzulegen, dieser habe jedoch jeweils darauf verwiesen, dass sein bei der BH Mödling seit längerer Zeit aufliegendes Betriebskonzept nach wie vor gültig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstatte eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Die mitbeteiligte Gemeinde regte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde an und beantragte die Zuerkennung der gesetzlich vorgesehenen Kostenersätze.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für die Beurteilung des Beschwerdefalls sind die Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (im Folgenden: BauO) in der bei Beschlussfassung des Berufungsbescheides am 19. Mai 2010 geltenden Fassung LGBl. Nr. 8200-16 anzuwenden.

Die maßgeblichen Bestimmungen haben (auszugsweise) folgenden

Wortlaut:

"§ 14

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

Nachstehende Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilligung:

1. Neu- und Zubauten von Gebäuden;

…

§ 15

Anzeigepflichtige Vorhaben

(1) Folgende Vorhaben sind mindestens 8 Wochen vor dem Beginn ihrer Ausführung der Baubehörde schriftlich anzuzeigen:

1. die Aufstellung von Gerätehütten und Gewächshäusern mit einer Grundrißfläche bis zu 6 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 2 m auf Grundstücken im Bauland;

2. die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch

o Festlegungen im Flächenwidmungsplan,

o der Stellplatzbedarf,

o die hygienischen Verhältnisse,

o der Brandschutz,

o der Schallschutz oder

o der Wärmeschutz

betroffen werden können;

3. die Aufstellung von Wärmeerzeugern (Kleinfeuerungsanlagen nach § 59 Abs. 1) von Zentralheizungsanlagen;

4. der Austausch von Maschinen oder Geräten (§ 14 Z. 5) wenn o der Verwendungszweck gleich bleibt und

o die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten;

(1) Bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben sind jedenfalls:

...

(2) Andere Vorhaben, die nicht unter die Bestimmungen nach §§ 14 bis 16 fallen, sind ebenfalls bewilligungs- und anzeigefrei."

Weiters kommt das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (im Folgenden: ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 8000-23 zur Anwendung:

"§ 19

Grünland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland.

(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:

1a. Land- und Forstwirtschaft:

Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung sowie für die Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig. Bei den im Hofverband bestehenden Wohngebäuden sind Zubauten und bauliche Abänderungen für folgende Zwecke zulässig:

o zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers,

o für die Privatzimmervermietung durch die Mitglieder des eigenen Haushaltes als häusliche Nebenbeschäftigung bis höchstens 10 Gästebetten.

Weiters sind im Hofverband die Wiedererrichtung von Wohngebäuden sowie die Errichtung eines Ausgedingewohnhauses zulässig.

…

(4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 1996 nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z. 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen."

Als Beschwerdepunkt macht der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechtes auf Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides durch die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde bei Vorliegen einer Rechtsverletzung des Beschwerdeführers geltend. Dazu wird in der Begründung lediglich ausgeführt, dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung von der belangten Behörde zu erkennen gewesen wäre, dass das Vorhaben des Beschwerdeführers unter § 17 Abs. 2 BauO (und nicht unter §§ 14 bis 16 BauO) zu subsumieren gewesen sei und daher bewilligungs- und anzeigefrei sei. Damit macht der Beschwerdeführer offenbar geltend, dass seine Bauansuchen mangels Bewilligungspflicht nicht ab- sondern zurückzuweisen waren.

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage:

Im Abs. 1 des § 17 BauO werden die Vorhaben aufgezählt, die jedenfalls bewilligungs- und anzeigenfrei sind. Heulager und Pferdeunterstände der verfahrensgegenständlichen Art fehlen in dieser Aufzählung.

Auch die in § 15 Abs. 1 BauO enthaltene Aufzählung von bloß anzeigepflichtigen Vorhaben nennt keine Baulichkeiten der vom Beschwerdeführer beantragten Art. Insbesondere handelt es sich bei dem eingereichten Heulager und dem Kleinpferdeunterstand weder um eine Gerätehütte (dass ein kleiner Teil des Unterstandes als Gerätelager verwendet werden soll, spielt nur eine untergeordnete Rolle) oder ein Gewächshaus iSd Z. 1 leg. cit., noch läge deren Aufstellung im Bauland. Zudem übersteigt deren Grundrissfläche 6 m2.

Zutreffend ging die belangte Behörde daher von einem bewilligungspflichtigen Bauvorhaben gemäß § 14 Z. 1 BauO aus. Ein Gebäude liegt nach § 4 Z. 7 BauO bei einem oberirdischen Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere und Sachen zu schützen, vor. Diese Definition knüpft nicht daran an, ob die Baumaßnahmen dauerhafter Art sind oder ob die Wände aus Glas oder aus Holz bestehen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2003/05/0071). Demnach handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Baulichkeiten eines Heulagers (dem Schutz von Sachen dienend) und eines Kleinpferdeunterstandes (dem Schutz von Tieren dienend), die nach den jeweiligen Planskizzen zumindest über drei Wände und ein Dach verfügen, um Gebäude (hinsichtlich eines Heustadels vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 1. September 1998, Zl. 98/05/0059). Der Neubau von Gebäuden unterliegt gemäß § 14 Z. 1 BauO der Bewilligungspflicht.

Ausgehend davon war für die verfahrensgegenständlichen Bauwerke daher eine Prüfung der Erforderlichkeit nach § 19 Abs. 4 ROG durchzuführen (vgl. zu im gewidmeten Grünland-Kleingarten-Gebiet errichteten Hütten das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2004/05/0122). Gegen die Verneinung der Erforderlichkeit wendet sich die Beschwerde nicht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Gemäß § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG steht der mitbeteiligten Partei ein Schriftsatzaufwand für die Einbringung einer Gegenschrift nur dann zu, wenn diese durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) erfolgt.

Wien, am 10. Dezember 2013