VwGH dismisses neighbor's complaint on building permit regarding distance and height regulations under OÖ BTG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 17.August2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem GrundstückNr.1966/3, EZ649, KGT.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des das Baugrundstück im Südwesten, Westen, Norden und Nordosten umgebenden GrundstückesNr.1966/1.

Mit Kundmachung vom 20.August2009 wurde die mündliche Bauverhandlung für den 7.September2009 anberaumt. In der Kundmachung wurde auf die Rechtsfolgen des §42AVG dahingehend hingewiesen, dass Beteiligte die Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Baubehörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben.

Mit Schreiben vom 4.September2009 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen. Darin brachte er, soweit noch verfahrensgegenständlich, vor, er sei in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen verletzt. Die Gebäudehöhe betrage im Westen ca.11,4m bzw. im Süden ca.12m, weshalb der Abstand zur Grundgrenze des Beschwerdeführers mindestens 3,8m bzw. 4m gemäß §5 Z.2 Oberösterreichisches Bautechnikgesetz (BTG) zu betragen habe. Wesentlich sei das Niveau an der Grundstücksgrenze. Zusätzliche Anschüttungen verringerten die tatsächliche Höhe nicht. Auch im südlichen Bereich würden die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nicht eingehalten. Da ein allfälliger Altbestand des Gebäudes den gemäß §5BTG derzeit geforderten Abstand unterschritten habe, komme gegebenenfalls §6 Abs.1 Z.5BTG zum Tragen, sodass das Gebäude eine maximale Höhe von 9m aufweisen dürfe. Die Stiege sei Hauptbestandteil des geplanten Objektes und unterliege daher den Abstandsregelungen. Ausnahmebestimmungen gemäß §6 Abs.2 Z.3BTG kämen nicht zur Geltung, da derartige Treppen lediglich einen Abstand bis zu 2m vom Gebäude aufweisen dürften. Die Konstruktion stelle auf Grund der offenen Bauweise auch ein Sicherheitsrisiko, insbesondere bei der Benützung in den Wintermonaten, dar. Im Übrigen hätten Stiegen und Gänge gemäß der Bautechnikverordnung eine Durchgangsbreite von mindestens 1,2m aufzuweisen. Unter Berücksichtigung von mindestens zwei Geländern ergebe sich somit eine Breite von mindestens 2,6m. Auch die Einhaltung dieser Vorschrift bewirkte, dass die Abstandsgrenze von mindestens 2m unterschritten würde.

Bei der mündlichen Bauverhandlung wurden die Einwendungen des Beschwerdeführers vom 4.September2009 verlesen. Nach Durchführung des Lokalaugenscheines entfernte sich der Beschwerdeführer von der Verhandlung.

Mit Schreiben vom 9.September2009 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs eine Abschrift der Verhandlungsschrift sowie eine vom Bauwerber vorgelegte "Naturaufnahme" des Ziviltechnikers Dipl.Ing.K. betreffend die Seitenabstände zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Mit Schreiben vom 18.September2009 legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, seine Argumente würden durch die Vermessungen von Dipl.Ing.K. wesentlich unterstützt. Im Westen werde "ein Abstand" von 10,72m auf Basis der Grundgrenze festgehalten. Dies würde einen Abstand über die gesamte Front von 3,57333m erfordern. Der geringste Abstand betrage hier im Süden 3,5m. Werde richtigerweise vom Grundniveau gemessen, ergebe sich eine Höhe von ca.11,2m. Somit ergebe sich über die gesamte Front ein einzuhaltender Abstand von mindestens 3,733m. An der Südecke der Westmauer bestehe gemäß Dipl.Ing.K. ein Abstand von 2,85m. Dies entspreche dem Altbestand. Da die erforderliche Entfernung von 3m gemäß §5 Abs.1BTG unterschritten werde, komme §6 Abs.1 Z.5BTG zum Tragen, wonach die Höhe des Gebäudes bei Um- und Zubauten 9m nicht überschreiten dürfe. An der Südseite werde eine Höhe auf Grundgrenzniveau von 11,98m bestätigt. Dies erfordere einen Abstand über die gesamte Südwestfront von 3,9933m. Die gesamte Front weise aber lediglich einen Abstand von 3,5m auf. Die Auskragung der Freitreppe dürfe 2m nicht überschreiten, da sonst keine Freitreppe vorliege. Bei der eingereichten Konstruktion betrage der "Abstand von der Mauer" aber bis zu 3,5m. §6 Abs.2BTG könne somit nicht angewendet werden. Die Stiege würde entweder hinsichtlich der Konstruktion den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen oder der gesetzliche Abstand würde nicht eingehalten.

Mit Schreiben vom 21.Oktober2009 übermittelte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer von der Bauwerberin ergänzte Geometerdaten und entsprechend abgeänderte Einreichpläne.

Mit Schreiben vom 6.November2009 legte der Beschwerdeführer dar, dass die Einreichplanungen unrichtig seien. Im Übrigen wiederholte er im Wesentlichen sein Vorbringen zur Freitreppe. Er führte ferner aus, im Westen werde eine Höhe von 10,72m festgehalten. Der geringste Abstand betrage im Süden der Westwand 3,5m. Es wäre aber auf der gesamten Front ein Abstand von 3,5733m einzuhalten oder das Gebäude dürfte umgekehrt maximal 10,5m hoch sein. An der Südecke der Westmauer bestehe laut Dipl.Ing.K. ein Abstand von 2,85m. Dies entspreche dem Altbestand. Auf Grund des §6 Abs.1 Z.5BTG dürfte die Höhe des Gebäudes hier 9m nicht überschreiten. An der Südseite werde eine Höhe von 11,98m bestätigt. Dies erfordere gemäß §5 Abs.2BTG einen Abstand über die gesamte Front von 3,9933m. Der geringste Abstand betrage nach der "Naturaufnahme" 2,85m an der Ecke. Umgekehrt bedeute dies, dass im Süden das Gebäude eine Höhe von 9m nicht überschreiten und die Abstandsgrenze von 3m nicht unterschritten werden dürfe.

Mit Bescheid vom 10.November2009 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der erstmitbeteiligten Partei die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Begründend wurde u.a.Folgendes festgehalten:

"Folgende Gebäudehöhen und Abstände zur Bauplatzgrenze können aus den vorliegenden Unterlagen entnommen werden:

1. Nordwestliche Gebäudekante:

Gebäudehöhe zur Nordseite: 5,84m-Abstand zur Grundgrenze3,115m

Gebäudehöhe zur Westseite: 6,58m-Abstand zur Grundgrenze4,64m (von Isolierung)

2. Westseitige Firsthöhe: 10,72m-Abstand zur Grundgrenze4,09m (von Isolierung)

3. Südwestliche Gebäudekante:

Gebäudehöhe zur Westseite: 8,54m-Abstand zur Grundgrenze3,50m (von Isolierung)

Gebäudehöhe zur Südwestseite: 8,74m-Abstand zur Grundgrenze2,85m (von Isolierung)-Grundgrenze in diesem Bereich nicht ident mit vorhandener Mauer)

Die unter Punkt1. bis 3. Angeführten Gebäudeteile wurden auf Grund der vor dem Inkrafttreten der Oö.Bauordnung, LGBl.Nr.35/1976 geltenden Rechtslage errichtet.

4. Südseitiger Zubau (südwestseitige Gebäudekante auf Höhe

Dachgeschoß:

Gebäudehöhe: 9,84m-Abstand zur Grundgrenze 3,55m

Firsthöhe südseitiger Zubau: 11,91m-Abstand zur Grundgrenze 5,12m"

Hinsichtlich der Stiege wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Nachbar einen Anspruch auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen habe, nicht jedoch darauf, wie eine bauliche Anlage im Detail ausgeführt werde. Die Stiegenkonstruktion sei an der Nordseite des Gebäudes geplant. Das Gebäude weise in diesem Bereich einen Abstand zur Nachbargrundgrenze zwischen ca.3,5m und ca.5,2m auf. Es liege somit an der Nordseite nicht im Bereich des Mindestabstandes. §6 Abs.2 Z.3BTG, der Ausnahmebestimmungen u.a. für Freitreppen enthalte, finde daher im vorliegenden Fall keine Anwendung. Es sei lediglich ein Mindestabstand von 2m gegen die seitliche und die innere Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze einzuhalten, was entsprechend dem Einreichplan gegeben sei. Durch den Mindestabstand der Freitreppe von 2m werde den Abstandsvorschriften jedenfalls entsprochen. Im Übrigen sei im Westen der erforderliche Abstand von 3,5733m nur im Firstbereich, gemessen von der Grundgrenze im rechten Winkel zum First, einzuhalten. In diesem Bereich sei ein Abstand von 4,09m gegeben. Naturgemäß verringere sich bei einem Satteldach die Gebäudehöhe links und rechts des Firstes, was bei der Feststellung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen sei. Im Süden betrage die Firsthöhe 11,91m, der maßgebliche Abstand zur Grundgrenze liege bei 5,12m. Entlang der Glasfront gelange ein Flachdach zur Ausführung, dessen Höhe sich auf rund 7m bewege. Der Gebäudeteil im Obergeschoß (Bereich Südwesteck der Terrasse) erreiche eine Höhe von 9,84m; der Abstand von diesem Gebäudeteil zur Grundgrenze betrage 3,55m, er sei somit ausreichend.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er führte im Wesentlichen aus, im Bereich der Südseite ergebe sich eine Firsthöhe im Ausmaß von 11,91m, nach der "Naturmaßaufnahme" von 11,98m und nach dem Plan von 11,97m. Die diesbezüglich im Bescheid genannten Abstandsbestimmungen zur Grundgrenze seien unrichtig, weil die Dachausführung nicht an der Gebäudeaußenkante des Dachgeschoßes ende, sondern bis zur gedachten Verlängerung der Gebäudeaußenkanten der darunter gelegenen Geschoße führe. Daher sei von einer tatsächlichen Firsthöhe von 11,98m auszugehen, wodurch sich gemäß §5 Z.2BTG ein Mindestabstand von 4m ergebe, der über die gesamte Grundstücksgrenze einzuhalten sei. Dieser sei aber, wie aus der "Naturaufnahme" ersichtlich, nicht eingehalten, da lediglich ein Abstand von 3,79m (von diesem Punkt aus betrachtet) vorliege. Bei Einhaltung der Vorschriften über die Durchgangsbreite von Stiegen würde der Mindestabstand von 2m bei der nördlichen Treppe nicht eingehalten. Die Stiegenkonstruktion sei im Übrigen keine Freitreppe. Eine Freitreppe im Sinne des §6 Abs.2 Z.3BTG sei eine an einem Gebäude außen angeordnete Treppe, die in Ansehung des Gesamtbauvorhabens nur untergeordneten Zwecken diene. Dies könne bei der gegenständlichen Stiegenkonstruktion nicht angenommen werden, da sie die einzige Möglichkeit des Zutrittes zu den einzelnen Wohneinheiten darstelle. §6 Abs.1 Z.5BTG sei auch an der Westseite nicht eingehalten. Dort ergebe sich ein Abstand von jedenfalls weniger als 3m, wodurch eine Höhe des Gebäudes von mehr als 9m nicht erlaubt sei.

Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17.Dezember2009 wurde folgende ergänzende Auflage vorgeschrieben:

"34. Das Vordach über der Terrasse im Dachgeschoß des südseitigen Zubaues hat einen Mindestabstand von 2,0m zur seitlichen Bauplatz- bzw. Nachbargrundgrenze zu erhalten. Der Einreichplan ist entsprechend dieses Auflagepunktes abzuändern (Grundriss, Ansichten, Schnitt)."

Im Übrigen wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde hinsichtlich des südlichen Bereiches im Wesentlichen dar, der Abstand vom Gebäudefirst bis zur Grundgrenze betrage 5,12m. Es wäre daher eine Firsthöhe bis zu 15,36m möglich. Der gesetzliche Mindestabstand sei somit jedenfalls eingehalten. Da Firstrichtung und Grundgrenze im südlichen Bereich nicht parallel verliefen und sich das Niveau entlang der Grundgrenze verändere, ergäben sich verschiedene Mindestabstände. Die Behauptung des Beschwerdeführers, ein Mindestabstand von 4m sei über die gesamte Grundstücksgrenze einzuhalten, sei unzutreffend.

Eine Freitreppe sei im Übrigen eine an einem Gebäude außen angeordnete Treppe, die dazu diene, einen Niveauunterschied vom Freien in ein Gebäude zu überwinden. Sie könne auch mit einem Schutzdach überdeckt werden. Die gegenständliche Stiegenkonstruktion weise außer einem üblichen Dachvorsprung keine Überdeckung oder Einhausung auf. Die Treppenkonstruktion mit den Stiegenläufen liege völlig im Freien. Somit handle es sich um eine Freitreppe. Die Stiegenläufe und die Nachbargrundgrenze verliefen nicht parallel. Somit ergäben sich verschiedene Abstände.

Der geringste Abstand des Stiegenlaufes zur Grundgrenze betrage rund 3,25m. Die Betonplattenkonstruktion zwischen Erd- und Obergeschoß solle einen Abstand von 2m erhalten. Freitreppen fielen unter die Ausnahmebestimmungen, sodass §5BTG nicht anzuwenden sei. Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 3m für Freitreppen sehe das Gesetz nicht vor. Werde die Betonplattenkonstruktion zwischen Erd- und Obergeschoß als Teil der Freitreppe gewertet, verbleibe dennoch der in der Ausnahmeregelung des §6Abs.2 Z.3BTG festgelegte Abstand von 2m zur Nachbargrundgrenze.

Aus dem Gesetz gehe hervor, dass die Mindestabstände um 2m unterschritten werden dürften. Das Wohngebäude weise in diesem Bereich einen Abstand zur Bauplatz- bzw.Nachbargrundgrenze, beginnend mit der geplanten Betonplatte, zwischen ca.3,5m und ca.5,2m auf. Das Gebäude liege somit an der Nordseite nicht im Bereich des Mindestabstandes. Aus diesem Grund sei die Ausnahmebestimmung gar nicht anzuwenden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Mindestdurchgangsbreite sei jedenfalls möglich und technisch lösbar. Der Abstand der Südwestkante des Altbestandes zur Grundgrenze betrage 3,125m.

Die im Baubescheid erster Instanz festgestellte Entfernung von 2,85m stelle den Abstand von der Einfriedungsmauer, die allerdings nicht gleichzeitig die Grundgrenze bilde, bis zur vorhandenen Isolierung dar. Die Gebäudehöhe an der Südwestseite betrage 8,74m und an der Westseite 8,54m, bezogen auf die Südwestkante des Altbestandes. Der Abstand des Gebäudes zur Grundgrenze und die Höhe des Gebäudes widersprächen somit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hauptgebäude sei am 7.April1934 bewilligt worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, in der er im Wesentlichen darlegte, dass die Regelung des §9BTG über das entsprechende Ausmaß an Grünflächen nicht erfüllt werde. Der Stiegenaufgang erfülle nicht die Vorschriften des §3BTG, da im Winter nie Sonne einstrahlen könne und es zu Eis- und Schneebildung käme. §16BTG werde ebenfalls nicht eingehalten. Bezüglich der Stiege könnten entweder die Bestimmungen über die Mindestdurchgangsbreite oder die Bestimmungen über den Abstand nicht eingehalten werden. Die Stiege unterliege nicht den Ausnahmebestimmungen des §6BTG. Auch der Kellerabgang und die geplanten Autoabstellplätze könnten so nicht errichtet werden. Im Westen habe das Gebäude eine Höhe von 10,72m, der Abstand von 3,573m werde aber nicht eingehalten. Der geringste Abstand im Westen betrage nur 3,5m. An der Südwestecke betrage der relevante Abstand des Altbestandes 2,95m. Da der Mindestabstand von 3m gemäß §5BTG nicht eingehalten werde, dürfe ein Zubau der Höhe nach nur bis zu maximal 9m betragen. Die Dachkonstruktion im Süden diene vorwiegend der Überdachung von Erdgeschoß und erstem Obergeschoß, sei kein Vordach und dem Gebäude zuzurechnen. Bei der Bestimmung des Mindestabstandes sei in diesem Bereich von der Firsthöhe von 11,98m auszugehen, somit sei ein Abstand von 4m über die gesamte Grundstücksgrenze einzuhalten. Der Abstand betrage aber nur 3,79m.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Vorstellung keine Folge gegeben. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich Immissionen und fehlender Freiraumnutzung im Sinne des §9BTG ebenso wie hinsichtlich der Ausgestaltung der Treppe (mangelnde Sonneneinstrahlung) Präklusion eingetreten sei. Durch die Verringerung des Vordaches sei lediglich eine Reduktion des Bauvorhabens im Interesse des Beschwerdeführers erfolgt. Damit werde der Beschwerdeführer in seinem Nachbarrecht auf Seitenabstand nicht verletzt.

Eine Verletzung des Parteiengehörs könnte nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn dadurch eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre, was aber auszuschließen sei. In Bezug auf die Freitreppe spiele die Frage, welche Gebäudeteile durch eine solche erschlossen würden, keine entscheidende Rolle, ebenso nicht die Frage, ob dem Bauteil lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukomme. Im vorliegenden Fall sei eine am Gebäude außen angeordnete Treppe gegeben, durch die ein Niveauunterschied überwunden und damit der Zugang zu einzelnen Gebäudeteilen ermöglicht werden solle.

Es liege somit eine Freitreppe im Sinne des §6 Abs.2 Z.3BTG vor. Im Hinblick auf eine allfällige Verletzung subjektiver Nachbarrechte gehe auch das Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere, dass bei Einhaltung der Bestimmungen über den Mindestabstand diverse andere Vorschriften hinsichtlich der Treppe verletzt würden. Gegenstand sei lediglich das eingereichte Bauprojekt, aus welchem sich beim Stiegenaufgang ein Abstand ergebe, dessen kürzeste Entfernung zur Grundgrenze 2m betrage und der somit §6 Abs.2 Z.3BTG Rechnung trage. Einen Rechtsanspruch auf Einhaltung des §16 Abs.1BTG und der §§14 und15 der Oberösterreichischen Bautechnikverordnung habe der Beschwerdeführer nicht.

Die vom Beschwerdeführer angegebene Höhe des Gebäudes im Westen beziehe sich auf den First, der einen Abstand von mehr als 4m zur Grundgrenze aufweise. Hingegen seien jene Gebäudeteile, bei denen der Abstand zur Grundgrenze am geringsten, nämlich 3,5m, sei, weniger als 9m hoch, sodass §5 Z.2BTG diesbezüglich gar nicht zur Anwendung komme. Hier sei lediglich der in §5 Z.1BTG genannte Mindestabstand maßgebend, der jedenfalls eingehalten werde. Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass der nach dem höchsten Teil maßgebliche Abstand über die gesamte Grundstücksfront einzuhalten sei, sei unzutreffend.

An der Südwestseite rage zwar der Altbestand in den nunmehr relevanten Mindestabstand hinein, nicht aber der demgegenüber zurückversetzte Zubau im Bereich des Dachgeschoßes. Die Bestimmung des §6 Abs.1 Z.5BTG komme gar nicht zum Tragen, es sei kein Gebäudeteil des Zubaues in einem geringeren als dem nach §5 Z.1BTG zulässigen Mindestabstand geplant. Auch eine Beschränkung der Höhe auf 9m könne somit nicht angenommen werden. Im Übrigen sei die von der Berufungsbehörde hinsichtlich des Vordaches vorgeschriebene Auflage verbindlich. Damit sei gewährleistet, dass der für Vordächer geltende Mindestabstand gemäß §6 Abs.2 Z.3BTG eingehalten werde.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass es sich um kein Vordach handle, werde nicht näher begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die erstmitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§31 Abs.4 der Oberösterreichischen Bauordnung1994, LGBl.Nr.66/1994 (BO), idFLGBl.Nr.70/1998 lautet:

"(4) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Dazu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Ein Schutz gegen Immissionen besteht jedoch insoweit nicht, als die Nachbargrundstücke oder die darauf allenfalls errichteten Bauten nicht für einen längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind und die Errichtung solcher Bauten auf Grund faktischer oder rechtlicher Umstände auch in Hinkunft nicht zu erwarten ist. Als längerer Aufenthalt gilt dabei jedenfalls nicht ein wenn auch mehrmaliger oder öfterer, jeweils aber nur kurzzeitiger vorübergehender Aufenthalt von Menschen. Überdies kann der Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen nicht dazu führen, daß die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das nach der für das Baugrundstück geltenden Flächenwidmung zulässig ist, grundsätzlich versagt wird."

§34BO lautet:

"§ 34

Änderungen des Bauvorhabens im Zug des Verfahrens

Ändert der Bauwerber im Zug des Verfahrens das Bauvorhaben, hat er der Baubehörde einen entsprechend geänderten Bauplan (§29) vorzulegen. Wurde schon eine Bauverhandlung durchgeführt, kann eine neuerliche Bauverhandlung entfallen, wenn die Änderung im Vergleich zum verhandelten Bauvorhaben unwesentlich ist und das Parteiengehör auf eine andere Weise gewahrt wird."

§2 des Oberösterreichischen Bautechnikgesetzes, LGBl.Nr.67/1994 (BTG), idFLGBl.Nr.34/2008 lautet auszugsweise:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

…

28. Hauptstiege oder Hauptgang: die direkte, allgemein zugängliche Verbindung von Wohn-, Betriebs- oder Aufenthaltsräumen mit dem Ausgang ins Freie; andere Verbindungen sind Nebenstiegen und Nebengänge;

…

42. Vordach: die Verlängerung eines ortsüblichen Dachüberstandes durch Abschleppen der Dachfläche oder auch ein selbständiges, an einer Gebäudeaußenwand frei auskragend oder auf Stützen angebrachtes Dach von geringfügiger Größe oder untergeordneter Bedeutung;

…"

§3BTG idFLGBl.Nr.103/1998 lautet auszugsweise:

"§ 3

Allgemeine Erfordernisse

Bauliche Anlagen müssen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und errichtet werden, dass

1. sie für die Dauer ihres Bestandes den an bauliche Anlagen der betreffenden Art zu stellenden Anforderungen hinsichtlich

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:

…

5. Zubauten, durch die eine Vergrößerung des Hauptgebäudes der Höhe nach bewirkt wird (Aufstockung), wenn das Hauptgebäude auf Grund der vor dem Inkrafttreten der Oö.Bauordnung, LGBl.Nr.35/1976, geltenden Rechtslage bewilligungsgemäß in einem geringeren als dem im §5 festgelegten Abstand errichtet wurde; kein Gebäudeteil eines solchen Zubaus, der in einem geringeren als dem nach §5 Z.1 zulässigen Mindestabstand errichtet wird, darf jedoch höher als 9m sein.

(2) Die Mindestabstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) können unterschritten werden mit:

…

3. Balkonen, Terrassen, Pergolen, Freitreppen, Vordächern, Schutzdächern und angebaute Werbeeinrichtungen um 2 m; ein Mindestabstand von 2m gegen die seitlichen und die innere Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) darf jedoch nicht unterschritten werden;

…"

§9BTG enthält Bestimmungen über die Schaffung von

Grünflächen, Erholungsflächen und Freiflächen.

§16 Abs.1BTG lautet:

"§ 16

Stiegen, Gänge und Hausflure

(1) Alle Geschoße einschließlich der Keller- und Dachgeschoße eines Gebäudes sind durch Stiegen und Gänge vom Hauseingang aus zu erschließen. Die allgemein zugängliche ständige Verbindung von den Wohnungen und von solchen Aufenthaltsräumen, die nicht zu Wohnungen gehören, zum Hauseingang ist durch Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure herzustellen. Hauptstiegen dürfen nicht als gewendelte Stiegen ausgeführt werden. In Kleinhausbauten sind jedoch gerade Stiegen mit gewendelten Laufteilen als Hauptstiegen zulässig."

Die nähere technische Ausgestaltung von Stiegen, Gängen, Hausfluren und Fluchtwegen, insbesondere im Hinblick auf die Durchgangsbreite, ist in §14 der Oberösterreichischen Bautechnikverordnung, LGBl.Nr.106/1994 idFLGBl.Nr.110/2008, geregelt, jene über Geländer und Brüstungen im §15 der genannten Verordnung.

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Treppe im Norden sei keine Freitreppe. Sie stelle eine Hauptstiege im Sinne des §16 Abs.1BTG dar und könne somit nicht als Freitreppe angesehen werden. Damit wäre aber der Abstand von 3m gemäß §5BTG einzuhalten gewesen. Derartige Freitreppen wären auch statisch ohne entsprechende Stützen nicht umsetzbar und ihre maximale Auskragung habe 2m zu betragen (Verweis auf die hg.Erkenntnisse vom 16.September2008, Zl.2008/06/0087, und vom 9.November1999, Zl.99/05/2010-gemeint offenbar0210). Die gesetzlichen Erfordernisse über Durchgangsbreiten könnten auch bei einem Mindestabstand von 2m gemäß §6 Abs.2 Z.3BTG nicht eingehalten werden et vice versa. Die Stiegenkonstruktion erfülle im Übrigen die Anforderungen des §3 Z.1 lit.a sowie Z.2aBTG nicht. Auch §16 Abs.1BTG werde nicht eingehalten. Der Abstand an der Südwestecke betrage gemäß der "Naturaufnahme" 2,85m. Auf Grund des §6 Abs.1 Z.5BTG dürfte nur ein Zubau in der Höhe bis zu maximal 9m genehmigt werden. Das Dach im Süden sei kein Vordach. Es könne dabei nicht von einer Verlängerung eines Dachüberstandes in ortsüblicher Form gesprochen werden, und die Dachfläche weise keine geringfügige Größe oder untergeordnete Bedeutung auf. §6 Abs.2 Z.3BTG komme daher nicht zum Tragen, es wäre vielmehr auch diesbezüglich der gesetzliche Mindestabstand einzuhalten. Bezogen auf die Höhe des Gebäudes bis zum First müsste ein Mindestabstand eines Drittels dieser Höhe eingehalten werden. Das wären 4m. Tatsächlich werde nur ein Abstand von 3,79m eingehalten. Zur Verkürzung des Dachvorsprunges hätte dem Beschwerdeführer im Übrigen Parteiengehör eingeräumt werden müssen, und §34BO sei, da dies nicht gegeben gewesen sei, verletzt worden. Die Vergrößerung des Gebäudes sei in Bezug auf die in §9BTG geforderten Grün-, Erholungs- und Freiflächen gesetzwidrig. Dabei sei der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bauweise, die Ausnutzung des Bauplatzes inklusive der Stiegenkonstruktion und der damit zusammenhängenden Immissionen und den nicht den Bauvorschriften entsprechenden Kellerabgang ebenfalls in seinen Rechten beschwert.

Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig lediglich Einwendungen hinsichtlich der Seitenabstände vorgebracht hat. Hinsichtlich der Einhaltung von Grün-, Erholungs- und Freiflächen, der Bauweise und der Ausnützung des Bauplatzes sowie von Immissionen und der Ausgestaltung des Kellerabganges ist jedenfalls, sofern diesbezüglich überhaupt von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten des Beschwerdeführers ausgegangen werden könnte, ihre Parteistellung verloren gegangen.

Unbestritten befindet sich die Treppenanlage im Norden nicht innerhalb des Gebäudes. Eine Definition des Begriffes "Freitreppe" findet sich in den hier maßgebenden Rechtsvorschriften nicht. Eine Freitreppe ist nach allgemeinem Verständnis eine der Fassade eines Gebäudes, auch Plätzen u.a. vorgelegte, offene Treppenanlage von meist repräsentativer Funktion (Brockhaus, Enzyklopädie, 21.Auflage, 9.Band, S.738). Nach Köpf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, 4.Auflage, S.191, ist eine Freitreppe eine offene Treppenanlage, die zum erhöhten Erdgeschoß oder 1. Obergeschoß eines Gebäudes empor führt, und zwar (im Unterschied zur "Außentreppe") senkrecht auf den Eingang zu. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können auch Hauptstiegen somit unter den Begriff einer Freitreppe fallen. Die ansonsten für Freitreppen maßgeblichen Charakteristika (wie repräsentative Funktion, senkrechtes Zuführen auf den Eingang) können, wie sich aus dem Regelungszweck und der Systematik des §6 Abs.2 Z3BTG ergibt (insbesondere im Hinblick auf die dort sonst genannten Bauteile und die Ausmaße im Zusammenhang mit der Unterschreitung von Grenzabständen des §5BTG), keine ausschlaggebende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Freitreppe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt. Für den Beschwerdeführer ist auch nichts aus dem hg. Erkenntnis vom 9.September2008, Zl.2008/06/0087, zu gewinnen, da dieses zur hier nicht maßgebenden Rechtslage in Tirol ergangen ist. Das vom Beschwerdeführer ebenfalls zitierte hg. Erkenntnis vom 9.November1999, Zl.99/05/0210, hatte Freitreppen im Sinne des §6 Abs.2 Z.3BTG nicht zum Gegenstand.

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer zwar ein subjektivöffentliches Nachbarrecht auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen, nicht aber auf eine bestimmte technische Ausgestaltung der Treppe oder deren sichere Benützbarkeit. Sollte die Treppe nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften herzustellen sein, müsste der Bauwerber ihre Errichtung unterlassen. Der Beschwerdeführer kann aber nur insofern in Rechten verletzt sein, als die Abstände zu seinen Grundgrenzen verletzt würden. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Mit einer Freitreppe darf gemäß §6 Abs.2 Z.3BTG der Mindestabstand zur Bauplatzgrenze um 2m unterschritten werden. Ein Mindestabstand von 2m gegen die Nachbargrundgrenze darf jedoch keinesfalls unterschritten werden.

Nach den bewilligten Bauplänen hält die Freitreppenanlage einen Abstand zur Nachbargrundgrenze von 2m ein. Der Beschwerdeführer wird daher durch diese Freitreppe in seinem Recht auf Seitenabstand nicht verletzt. Dass der Seitenabstand mehr als 4 m betragen müsste (und daher mit dem Mindestabstand von 2 m nicht das Auslangen im Sinne des §6 Abs.2 Z3BTG gefunden würde), hat der Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

Die belangte Behörde hat im Übrigen zutreffend auf §5 Z.7BTG verwiesen, wonach die Höhe des jeweiligen Gebäudeteiles vom jeweils nächstgelegenen Punkt an der dem jeweiligen Abstand zugeordneten Nachbargrundgrenze zu messen ist. Am südwestlichen Gebäudepunkt liegt ein Seitenabstand von 2,85m vor, wie dies auch in der Beschwerde ausgeführt wird. An dieser Stelle beträgt die Gebäudehöhe aber nach dem HöhenprofilH1-H1 im bewilligten Einreichplan und ebenso in der "Naturaufnahme" des Dipl.Ing.K. 8,74m. Die Grenze von 9m gemäß §6 Abs.1 Z.5BTG wird daher nicht überschritten.

Das sogenannte Vordach im südlichen Bereich ist in Form eines Satteldaches ausgebildet und befindet sich über einer Terrasse von 7,26m2, die einem Wohn-Esszimmer vorgelagert ist.

Die Ausbildung als Satteldach spricht nicht dagegen, das Dach als Vordach anzusehen (siehe die Darstellungen in den Gesetzesmaterialien zu §6BTG, wiedergegeben bei Neuhofer, Oberösterreichisches BaurechtI, 6.Auflage, S.498). Bei einem Ausmaß des Dachgeschoßes von 16,8mx 12,8m konnte ein diese Terrasse überdeckendes (und ihre Ausmaße nach den Einreichunterlagen nur geringfügig überschreitendes) Dach von der belangten Behörde zutreffend als Vordach im Sinne des §2 Z.42BTG angesehen werden. Damit ist es aber ausreichend, wenn im Sinne des §6 Abs.2 Z.3BTG durch dieses Dach ein Mindestabstand von 2m zur Nachbargrundgrenze eingehalten wird.

Liegt im Übrigen ein Vordach vor, kann auch dem Beschwerdevorbringen, dass dem Beschwerdeführer kein Parteiengehör zur Kürzung dieses Vordaches eingeräumt worden sei, keine Berechtigung zukommen. Der Beschwerdeführer hat weder vor der Vorstellungsbehörde noch vor dem Verwaltungsgerichtshof sonstige Umstände (als dass es sich seiner Meinung nach nicht um ein Vordach handelt) geltend gemacht, die zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten. Durch die Verringerung des Vordaches im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das Bauvorhaben jedenfalls auch nicht so weitgehend geändert, dass eine neue Bauverhandlung im Sinne des §34BO erforderlich gewesen wäre.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 15. Februar 2011