VwGH dismisses neighbor's complaint as inadmissible since land changes in greenland are permit-free.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 4. Jänner 2010 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung zur Durchführung von Niveauveränderungen auf dem Grundstück Nr. 433, KG S., für die Errichtung einer Sport- und Freizeitanlage.

Das Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 20. Jänner 2010 eine mündliche Verhandlung an, zu welcher u. a. die beschwerdeführenden Parteien, deren Grundstücke nördlich des Baugrundstückes unmittelbar angrenzend gelegen sind, geladen wurden.

Mit Schreiben vom 18. Jänner 2010 erhoben die beschwerdeführenden Parteien Einwendungen gegen die geplanten Geländeveränderungen und machten insbesondere geltend, dass dadurch ihre im Norden unmittelbar benachbarten Grundstücke, auf denen sie eine Gärtnerei betrieben, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden, da die natürlichen Abflussverhältnisse grundlegend verändert würden. Das geplante Bauvorhaben hätte nicht nur massive Auswirkungen auf den Gewässerhaushalt, sondern auch auf die Standsicherheit der auf ihren Grundstücken errichteten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen.

In der Verhandlung wurde festgehalten, dass das Grundstück Nr. 433 die Widmung "Grünland-Sportstätte" aufweise.

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2010 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 14 Z 8 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) die Baubewilligung für die Durchführung von Niveauveränderungen auf dem betreffenden Grundstück entsprechend den mit einer Bezugsklausel versehenen Planunterlagen und mit den in der Verhandlungsschrift vom 20. Jänner 2010 enthaltenen Auflagen.

Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Parteien wies der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 25. Februar 2010 als unbegründet ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden (vgl. § 79 Abs. 11 VwGG).

Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012) kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine auf Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2008, Zl. 2005/11/0106, mwN).

Die §§ 6 Abs. 1, 14 und 17 BO in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung LGBl. 8200-16 lauten auszugsweise:

"§ 6

Parteien, Nachbarn und Beteiligte

(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung:

(1) Bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben sind jedenfalls

(...)

(2) Andere Vorhaben, die nicht unter die Bestimmungen nach §§ 14 bis 16 fallen, sind ebenfalls bewilligungs- und anzeigefrei."

Nach § 14 Z 8 BO ist die Veränderung der Höhenlage eines Geländes somit nur dann baubewilligungspflichtig, wenn das betreffende Grundstück im Bauland gelegen ist und aus der Geländeveränderung bestimmte Beeinträchtigungen entstehen könnten. Da auch § 15 BO Geländeveränderungen nicht betrifft, sind nach § 17 Abs. 2 BO die gegenständlichen Geländeveränderungen im Grünland als "andere Vorhaben" bewilligungs- (und anzeige-)frei.

Dadurch, dass dessen ungeachtet eine Baubewilligung erteilt wurde, konnten sie nicht in subjektiven Rechten verletzt werden, zumal auch die Erlassung eines Bauauftrages hinsichtlich der bewilligungs- und anzeigefreien Geländeveränderungen nicht in Betracht käme (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2013, Zl. 2012/05/0187, mwN).

§ 6 BO räumt (u.a.) den Nachbarn - unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen - Parteistellung nur in Baubewilligungsverfahren und bestimmten baupolizeilichen Verfahren ein; nur in diesen Verfahren besitzen sie ein Mitspracherecht hinsichtlich ihrer in § 6 Abs. 2 BO taxativ aufgezählten subjektivöffentlichen Rechte.

Eine Baubewilligung und folglich die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens für die im Beschwerdefall gegenständlichen Geländeveränderungen war, wie oben dargestellt, nicht erforderlich, weshalb den beschwerdeführenden Parteien als Nachbarn in Bezug auf diese Maßnahmen auch kein Mitspracherecht zustand, sodass eine Verletzung von subjektiven Rechten nicht in Betracht kommt.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014 weiterhin anzuwendenden Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 5. März 2014