Administrative court partially allows appeal, overturning facade alteration charge but upholding construction stoppage penalty.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit die Beschwerdeführerin als Bauherrin verwaltungsstrafrechtlich belangt wurde, dass sie im Zuge der Errichtung einer Apotheke mit Dienstwohnung und Arztpraxis (Ordination) auf den Grundstücken Nr. 148/14 und Nr. .137, KG A, in der Zeit vom 3. Juli 2007 bis 30. August 2007 die Fassade im Erdgeschoß im Südwesten des Gebäudes bzw. die Terrassenbrüstung nicht in Nurglas, sondern als hinterlüftete broncefarbene Alu-Fassade ausgeführt habe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Neubau einer Apotheke mit Dienstwohnung und Arztpraxis auf den Grundstücken Nr. .137 und Nr. 148/14, EZ 125, KG A, entsprechend dem Bauplan des Architekten Dipl. Ing. S. vom 9. Juni 2006 erteilt.

Im Akt befindet sich auch die von Dipl. Ing. S. verfasste Baubeschreibung vom 9. Juni 2006. Darin heißt es unter "5. Angaben über die Bauausführung" hinsichtlich "h) Gestaltung von Außenwandflächen", dass diese in Form von "Glas, Holzlamellenod. Großtafelverkleid." erfolgt.

Gegen den eingangs genannten Baubewilligungsbescheid vom 28. Dezember 2006 erhoben Nachbarn Berufungen, denen der Gemeinderat der Marktgemeinde A mit Bescheid vom 6. März 2007 keine Folge gab. Dagegen erhoben die Nachbarn Vorstellung. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. September 2007 wurde dieser Vorstellung Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Markgemeinde A vom 6. März 2007 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde A zurückverwiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund der aufsichtsbehördlichen Entscheidung vom 21. September 2007 gemäß § 41 Abs. 3 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) die Fortsetzung der Bauausführung bis zur neuerlichen Beurteilung durch die Baubehörde zweiter Instanz untersagt. Einer allfälligen Berufung gegen diesen baupolizeilichen Auftrag wurde gemäß § 41 Abs. 3 BO die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 23. März 2010 wurde der Beschwerdeführerin u.a. Folgendes angelastet:

"Sie haben es als Bauherrin verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass im Zuge der Errichtung einer Apotheke mit Dienstwohnung und Arztpraxis (Ordination) auf Grundstück Nr. 148/14, .137, KG A, Gemeinde A,

1. in der Zeit vom 03.07.2007 (Bauanzeige über Abweichungen vom baubehördlich bewilligten Ausmaß) bis 30.08.2007 (Entscheidung der Baubehörde über diese Bauanzeige) die EG-Fassade im Südwesten des Gebäudes bzw. die Terrassenbrüstung nicht mehr in Nurglas, sondern als hinterlüftete broncefarbene Alu-Fassade ausgeführt) wurde,

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

…

2. als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung ausführt oder vom bewilligten Bauvorhaben entgegen den Vorschriften des § 39 Abs. 2 bis 4 abweicht;

…

7. als Bauherr oder Bauführer nach einer Untersagung gemäß § 41 Abs. 3 ohne Behebung des Mangels die Bauausführung fortsetzt;

…

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 36.000 Euro, in den Fällen des Abs. 1 Z. 2, 7 und 14 mit Geldstrafen von 1.450 Euro bis 36.000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet sich das Vorhaben befindet, auf das sich die Verwaltungsübertretung bezieht.

…"

§ 39 BO idF LGBl. Nr. 96/2006 lautet auszugsweise:

"§ 39

Beginn der Bauausführung, Planabweichungen

…

(2) Vom bewilligten Bauvorhaben darf - sofern nicht Abs. 3 oder 4 zur Anwendung kommt - nur mit Bewilligung der Baubehörde abgewichen werden. § 34 gilt sinngemäß.

(3) Ohne Bewilligung der Baubehörde darf vom bewilligten Bauvorhaben abgewichen werden, wenn

1. die Abweichung solche Änderungen betrifft, zu deren Vornahme auch bei bestehenden baulichen Anlagen eine Bewilligung nicht erforderlich ist, sowie

2. Auflagen und Bedingungen des Baubewilligungsbescheides hievon nicht berührt werden.

(4) Sind Abweichungen der im Abs. 3 Z. 1 genannten Art anzeigepflichtig gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3, darf vom bewilligten Bauvorhaben nur nach Maßgabe des § 25a Abs. 2 abgewichen werden."

§ 25a BO idF LGBl. Nr. 36/2008 lautet auszugsweise:

"§ 25a

Anzeigeverfahren

(1) Die Baubehörde hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn

1. Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z. 1 oder des § 35 Abs. 1 Z. 3 vorliegen oder

2. offensichtliche Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z. 2 festgestellt werden oder

3. das angezeigte Bauvorhaben einer Bewilligung nach § 24 Abs. 1 bedarf.

Die Untersagungsfrist ist gewahrt, wenn die Baubehörde den Bescheid am letzten Tag der achtwöchigen Frist nachweisbar abfertigt, z.B. der Post zur Zustellung übergibt.

…

(2) Wird innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist die Ausführung des Bauvorhabens nicht untersagt oder teilt die Baubehörde dem Anzeigenden schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung der Bauausführung nicht beabsichtigt ist, darf mit der Bauausführung begonnen werden. Im Fall der Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen nach Abs. 1a darf mit der Bauausführung jedoch erst nach Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids begonnen werden.

…"

§ 41 Abs. 3 BO idF LGBl. Nr. 96/2006 lautet:

"(3) Stellt die Baubehörde fest, dass

1. bewilligungspflichtige Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt werden,

§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Baueinstellung auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0003, verweist, ist zunächst festzuhalten, dass dieses in Bindung an die tragenden Gründe eines rechtskräftig gewordenen, aufhebenden Vorstellungsbescheides ergangen ist. Der dort getroffenen Aussage, dass ein Baueinstellungsbescheid bei einer größeren Anzahl von Bauarbeiten dahingehend zu differenzieren ist, auf welche baubewilligungspflichtigen Maßnahmen er sich bezieht, inwiefern die einzelnen Baumaßnahmen bereits abgeschlossen sind und inwiefern die einzelnen Arbeiten einer Baubewilligungspflicht unterliegen, kommt im vorliegenden Fall abgesehen davon aber schon deshalb keine Bedeutung zu, als mit dem Vorstellungsbescheid vom 21. September 2007 die gesamte Baubewilligung behoben wurde, woraufhin - entsprechend dem Text des Gesetzes - eine undifferenzierte und uneingeschränkte Baueinstellung gemäß § 41 Abs. 3 BO mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 2. Oktober 2007 erfolgte. Es lag somit eine umfassende Untersagung gemäß § 41 Abs. 3 BO vor. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diese baupolizeiliche Untersagung bestand nicht. Damit steht aber auch fest, dass sämtliche Bauarbeiten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Bauführung, die der Realisierung des Bauprojektes dienten, von der Untersagung betroffen waren. Dass trennbare bewilligte oder bewilligungsfreie Baumaßnahmen vorgenommen wurden, die mit dieser Realisierung nicht im Zusammenhang gestanden wären, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 4. April 2003, Zl. 2001/06/0108, zum Steiermärkischen Baugesetz). Die belangte Behörde war im Hinblick auf § 57 Abs. 1 Z. 7 BO nicht verhalten, die von der Beschwerdeführerin angesprochene Differenzierung vorzunehmen. Die Bestrafung der Beschwerdeführerin dafür, dass trotz dieser Baueinstellung Arbeiten, die zur Realisierung des bewilligten Bauvorhabens notwendig waren, fortgesetzt wurden, erfolgte daher zu Recht.

In Bezug auf die Fassadengestaltung ist zunächst hervorzuheben, dass die Baubeschreibung auf Grund des § 29 Abs. 1 Z. 3 BO ein Bestandteil des "Bauplanes" ist. Die Baubewilligung vom 28. Dezember 2006 hat sich ausdrücklich auf den Bauplan des Dipl. Ing. S. vom 9. Juni 2006, somit aber auch auf die entsprechende Baubeschreibung vom selben Tag, bezogen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Interpretation der Baubewilligung zu dem Ergebnis führt, dass nur Glas für die Fassadengestaltung im gegenständlichen Bereich verwendet werden darf. In Hinblick auf die Baubewilligung und die nicht differenzierende Textierung der dieser zugrunde gelegenen Baubeschreibung kann, wie auch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde zeigt, keineswegs mit der für eine Strafbarkeit erforderlichen Eindeutigkeit davon ausgegangen werden, dass die erfolgte Fassadengestaltung dieser Baubewilligung widerspricht. Angesichts dessen kann aber ein Verschulden der Beschwerdeführerin in diesem Punkt nicht angenommen werden.

Der angefochtene Bescheid war daher, sofern er sich auf die andersartige Ausgestaltung der Fassade bezog, schon aus dem genannten Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. März 2011