Permit for mobile street sales stand: refusal due to disturbance of the cityscape and preservation of urban open spaces

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 18. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Aufstellung eines transportablen Verkaufsstandes (Größe: 3,70 m x 2,50 m) und einer Warenausräumung (Größe: 1,2 m x 0,65 m) auf dem öffentlichen Gut in Wien 5., Schönbrunnerstraße, gegenüber ONr. 91 (im Bereich der U-Bahn-Station Pilgramgasse).

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gab der für Architektur und Stadtgestaltung zuständige Amtssachverständige der Magistratsabteilung (MA) 19 aus architektonischer Sicht die folgende fachkundige Stellungnahme vom 30. Juni 2008 ab:

"Im zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum kommt neben allen verkehrs- und sicherheitstechnischen Belangen vor allem der gestalterischen Komponente eine wesentliche Bedeutung zu. Dabei sind Grundsätze und Vorgangsweisen zu beachten, die dem Benützer ein optimales Erleben des öffentlichen Raumes auch aus einem architektonischen und künstlerischen Blickwinkel erlauben. Das örtliche Stadtbild soll überblickbar und positiv erlebbar sein.

Um eine optische Überfrachtung der Straßenräume zu vermeiden, wird bei vorhandenen oder geplanten Gestaltungskonzepten auf die Erhaltung optischer Freiräume geachtet. Insbesondere Stadträumen mit verstärktem Fußgeheraufkommen und Treffpunktfunktion muss jedoch unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Interessen eine gestalterische Qualität erhalten bleiben. Diese Konzepte sehen u.a. vor, die denkmalgeschützten Verkehrsbauwerke von Otto Wagner von meist privaten Zubauten wie Kiosken und dgl. freizulegen und den Blick freizuhalten.

Dem betroffenen Stationsbereich 5., Rechte Wienzeile vis a vis ONr. 91 kommt jedenfalls neben der Funktion als Knotenpunkt mit vermehrtem Fußgängeraufkommen vor allem auch die Bedeutung des Stationsgebäudes aus kulturhistorischer Sicht zu. Für den Bürger sollen vorrangig wichtige(n) Funktionen wie Haltestellen mit zugehörigen Wartehallen, Stationsgebäuden der U-Bahn, Telefonzellen, etc. Raum gegeben werden.

Durch die Errichtung eines Straßenstandes an dem beantragten Standort kommt es zu einer Störung des örtlichen Stadtbildes. Es ist daher das Ansuchen aus der Sicht der Stadtgestaltung abzulehnen."

Mit Schriftsatz vom 13. August 2008 erstattete der Beschwerdeführer hiezu eine Stellungnahme.

In der am 3. November 2008 abgehaltenen Ortsaugenscheinverhandlung sprach sich die Vertretung der MA 28 gegen die Aufstellung des Verkaufsstandes aus, da sich unterhalb 6 x 110 kV - Hochspannungskabel befänden und daher ein seitlicher Abstand von mindestens 1 m einzuhalten wäre. Auch die Vertreter der Wirtschaftskammer sowie der Bezirksvorstehung des 5. Bezirkes erhoben Einwände. Der Vertreter der MA 46 ersuchte um die Übermittlung eines Einreichplans zur Erstellung eines Gutachtens.

In einer Stellungnahme vom 24. November 2008 führte die MA 46 aus, dass aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht hervorgehe, in welche Richtung bzw. an welchen Seiten des Verkaufsstandes die Verabreichungs-/ Verkaufspulte situiert seien. Weiters sei nicht feststellbar, wie breit die an die Pulte grenzenden Seitenteile seien bzw. wie weit jeder dieser Teile über die Länge/Breite des Verkaufsstandes hinausrage. Ein maßstäblicher Lageplan sei daher unbedingt notwendig.

Mit Eingabe vom 24. November 2008 wurde der projektierte Standort auf "Wien 5., Rechte Wienzeile gegenüber ONr. 91" korrigiert und das Ansuchen dahingehend geändert, dass die Ausmaße des Verkaufsstandes auf 1,90 m x 3 m, Höhe 2,79 m, und die Warenausräumung auf 1,20 m x 0,85 m reduziert wurden. Auch die zum Verkauf vorgesehenen Waren wurden modifiziert. Dem Ansuchen wurden Einreichpläne vom Juli 2008 beigelegt.

Mit Eingabe vom 28. November 2008 nahm der Einschreiter zur Äußerung der MA 28 in der Verhandlung vom 3. November 2008 dahingehend Stellung, dass zwischenzeitig die genaue Lage der unterirdischen Stromleitungen und des zu diesen einzuhaltenden Mindestabstandes von 1 m abgeklärt worden seien, weshalb der Einschreiter den projektierten Standort verlegt und auch die Maße des Standes reduziert habe.

Die MA 46 erstattete eine ablehnende Stellungnahme vom 15. Dezember 2008, weil der zum Radweg erforderliche Seitenabstand im stadtauswärtigen Bereich nicht eingehalten werde, ein Verkehrszeichen durch den gegenständlichen Verkaufsstand verdeckt wäre und die Ausgestaltung des Vordaches von der Plandarstellung abweiche.

Dagegen wendete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Dezember 2008 ein, dass der beantragte Standort des Verkaufsstandes um einen Meter verrückt worden sei, sodass der Abstand zum Radweg nunmehr einen Meter betrage. Dadurch sei auch das Verkehrszeichen nun deutlich sichtbar und nur beim Stadtauswärtsfahren von der Rückseite nicht zu erkennen. Bezüglich der beanstandeten Darstellung des Vordaches des Verkaufsstandes sei jedenfalls die planliche Darstellung ausschlaggebend. Er legte seiner Stellungnahme neue korrigierte Planskizzen und eine Äußerung der Architekten Mag. H. B. und DI H. K. vom 29. Dezember 2008 bei, worin sich die Verfasser für eine neue urbane Verdichtung durch mobile Straßenstände aussprachen.

Der Amtssachverständige der MA 19 ergänzte daraufhin mit Mitteilung vom 26. Jänner 2009 seine fachkundige Stellungnahme. Die Inhalte des Gutachtens vom 30. Juni 2008 wurden aufrechterhalten.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 teilte die MA 46 mit, dass nach Durchsicht der übermittelten Unterlagen (Handskizze der Lage des Verkaufsstandes) eine Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen des Verkaufsstandes in der dargestellten Form nicht möglich sei, da die fehlenden Angaben zur Verkaufsrichtung, der Lage der Warenausräumung sowie der Abstände zur Lieferbahn über die Pilgrambrücke zur Beurteilung zwingend erforderlich seien.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, vom 18. August 2009, wurde das geänderte Ansuchen des Beschwerdeführers vom 24. November 2008 abgewiesen. Die Behörde stützte sich in ihrem Bescheid auf die Gutachten der Amtssachverständigen der Magistratsabteilungen 19 und 46.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. September 2009 verwies der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der MA 28 vom 23. März 2009, wonach ein Mindestabstand des Verkaufsstandes von 60 cm zum Radweg zu berücksichtigen sei. Entgegen den Ausführungen des Bescheides der MA 59 sei der eingehaltene Abstand zum Fahrradweg im Ausmaß von 1 m durchaus ausreichend, um eine freie unbehinderte Zu- bzw. Abfahrt vom bzw. zum Radweg zu gewährleisten. Weiters verwies er unter anderem auf die der Berufung beigeschlossene Verhandlungsschrift vom 3. November 2008, die Äußerung des Architekten Mag. Herwig B. vom 29. Dezember 2008 und eine ebenfalls beigelegte Stellungnahme vom 22. September 2009 (samt Lichtbildern, in der Art eines Privatgutachtens, wobei die Stellungnahme nicht unterfertigt ist und den Verfasser auch nicht erkennen läßt).

Im Berufungsverfahren legte der Beschwerdeführer über Auftrag der belangten Behörde mit Schreiben vom 24. Oktober 2009 einen aktuellen Lageplan mit näheren Angaben vor.

Die belangte Behörde ergänzte daraufhin das Ermittlungsverfahren und holte gutachtliche Stellungnahmen der Amtssachverständigen der Magistratsabteilungen 19 und 46 ein. Der Amtssachverständige der MA 19 führte im ergänzenden Gutachten vom 12. November 2009 aus:

"Die allgemeinen Feststellungen des Antragstellers zum örtlichen Stadtbild, den Funktionen von Straßenständen, den Bedürfnissen der Bevölkerung etc. sind grundsätzlich richtig. Die Betrachtung hinsichtlich Beeinträchtigung, Störung, Überfrachtung, Überblickbarkeit, optischer Freiräume und optischem Ausruhen, optimalem Erleben aus einem architektonischen und künstlerischen Blickwinkel und ausgewogenem Verhältnis von Freiräumen zu möblierten Bereichen am geplanten Standort sind stark individuell geprägt.

Aus der Sicht der Stadtgestaltung wird durch die Errichtung eines Straßenstandes am betroffenen Standort das örtliche Stadtbild gestört,

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebrauchsabgabengesetztes 1966 (GAG) und die sich daraus für die Beurteilung solcher Anträge ergebenden Grundsätze wurden in den hg. Erkenntnissen vom heutigen Tag. Zl. 2010/05/0003, und Zl. 2010/05/0206, betreffend andere, vergleichbare Vorhaben des Beschwerdeführers näher dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.

Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Es kann der Beurteilung der belangten Behörde, das Gutachten des Amtssachverständigen der MA 19 sei schlüssig, nicht entgegengetreten werden. Daraus ergibt sich die Zielsetzung, die (unmittelbare, bei Betrachtung des Stationsgebäudes eingesehene) Umgebung des Stationsgebäudes frei von derartigen Kiosken (udgl.) zu halten. Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgelegte Stellungnahmen vom 22. September 2009 und 12. März 2010 sowie die der Beschwerde angeschlossene Stellungnahme vom 20. Juni 2010 (beide Letztere im Wesentlichen ähnlich jener vom 22. September 2009), wonach sich der Kiosk in die Umgebung einfügen und keine Störung bewirken würde, vermögen an dieser (auch städtebaulichen) Zielsetzung nichts zu ändern, und es kann der belangten Behörde ebenfalls nicht entgegen getreten werden, wenn sie dieser Zielsetzung eine wesentliche Bedeutung zugemessen hat. Damit ist für den Beschwerdeführer auch durch die zuletzt erklärte (geringfügige) Änderung des vorgesehenen Standortes nichts zu gewinnen, weil auch dieser Standort mit der Zielsetzung nicht in Einklang zu bringen ist.

Da somit Gesichtspunkte des Stadtbildes dem Vorhaben entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 GAG), hat die belangte Behörde zu Recht der Berufung keine Folge gegeben, sodass es dahinstehen kann, ob auch andere Versagungsgründe vorliegen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 31. Juli 2012