VwGH dismisses appeal against fine for impossible performance of animal shelter closure order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 17. März 2005 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücke die Verwendung sämtlicher baulicher Anlagen für den Betrieb eines Tierheimes auf diesen Grundstücken untersagt.

Nach zweimaliger Behebung der Berufungsentscheidung durch die Vorstellungsbehörde setzte der Gemeinderat der Gemeinde S. auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. Februar 2008 (im Folgenden: Titelbescheid) die Erfüllungsfrist für den erstinstanzlichen Auftrag mit sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides fest und wies im Übrigen die Berufung als unbegründet ab.

Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2008 keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen den Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde, der er zuvor mit Beschluss vom 15. Mai 2009, Zl. AW 2009/05/0009, die aufschiebende Wirkung zuerkannte, mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, Zl. 2008/05/0265, auf welches zur Vermeidung vom Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 29. Jänner 2010 setzte die Bezirkshauptmannschaft B. (im Folgenden: BH) der Beschwerdeführerin für die Erfüllung des laut Bescheid vom 4. Februar 2008 ergangenen Auftrages eine Frist bis 15. Februar 2010 und drohte ihr für den Fall der Nichterfüllung dieses Auftrages u.a. die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- an.

Mit Bescheid der BH vom 25. Februar 2010 wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ihr die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe für den Fall angedroht, dass sie ihrer Verpflichtung nicht bis 15. März 2010 entsprechen sollte.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass eine Zwangsstrafe nicht verhängt werden dürfe, wenn die Partei die Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen könne. Es sei amtsbekannt, dass die Beschwerdeführerin nicht selbst das Tierheim betreibe. Sie habe lediglich die ihr gehörende Liegenschaft an einen Verein weitergegeben, welcher Betreiber des Tierheimes sei. Damit sei auch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die ihr bescheidmäßig auferlegte Verpflichtung in keiner Weise erfüllen könne. Die Beschwerdeführerin habe alle ihr zumutbaren zivilrechtlichen Schritte eingeleitet; sie habe jedoch keinerlei Handhabe, innerhalb der von der Behörde geforderten Frist den Betrieb des Tierheimes einzustellen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die angewendeten Zwangsmittel mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Widerspruch stünden. Im Titelbescheid vom 4. Februar 2008 sei nicht angeführt, dass die Verwendung der baulichen Anlagen "für den Betrieb eines Tierheimes" untersagt werde. Jedenfalls sei mit diesem Bescheid aber eine Erfüllungsfrist von sechs Monaten ab dessen Rechtskraft eingeräumt worden. Da die Beschwerdeführerin gegen den ihre Vorstellung abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2008 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dieser der Beschwerde mit Beschluss vom 15. Mai 2009 die aufschiebende Wirkung zuerkannt habe, habe die sechsmonatige Erfüllungsfrist erst mit Zustellung des diese Beschwerde abweisenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 am 19. November 2009 zu laufen begonnen. Folglich sei die Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig. Die Beschwerdeführerin habe zudem einen Antrag auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung beim Bürgermeister der Gemeinde S. sowie einen Antrag auf Umwidmung bzw. Sonderausweisung an die Gemeinde S. gestellt. Ein anhängiges Vollstreckungsverfahren sei daher einzustellen bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das anhängige Baubewilligungsverfahren zu unterbrechen.

Mit Spruchpunkt II. des nunmehr angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend führte sie nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der maßgeblichen Rechtslage aus, dass mit Zustellung des Titelbescheides die darin festgesetzte Erfüllungsfrist von sechs Monaten zu laufen begonnen habe. Da weder der Vorstellung noch der zunächst erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, sei die Erfüllungsfrist zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 15. Mai 2009 bereits abgelaufen gewesen. Die mit dem Ablauf der Erfüllungsfrist verbundenen Rechtsfolgen seien jedoch bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 suspendiert gewesen. Hingegen sei der Beschwerdeführerin nach Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes keine weitere Leistungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung gestanden.

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend ein anhängiges Umwidmungsverfahren führte die belangte Behörde aus, dass ein derartiges Verordnungsverfahren keinen Einfluss auf die Vollstreckung rechtskräftiger Bescheide habe. Auch ein anhängiges Baubewilligungsverfahren hindere die gegenständliche Vollstreckung nicht, weil es hier nicht um die Vollstreckung eines Auftrags zur Beseitigung einer konsenswidrigen Baulichkeit oder um einen Instandsetzungsauftrag gehe, sondern um die Vollstreckung eines Auftrages, die konsenswidrige Nutzung baulicher Anlagen zu unterlassen.

Es liege auch keine die Vollstreckung hindernde tatsächliche Unmöglichkeit vor, weil die Beschwerdeführerin als Verpächterin verpflichtet sei, die Betreiber des Tierheimes allenfalls durch entsprechende zivilgerichtliche Schritte zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.

Gegen Spruchpunkt II. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstatte eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin führt neuerlich aus, dass sie nicht Betreiberin des Tierheimes sei, weshalb sie die ihr auferlegte Verpflichtung in keiner Weise erbringen könne; sie habe alle ihr zumutbaren zivilrechtlichen Schritte eingeleitet. Auch bemängelt sie die Angemessenheit der im erstinstanzlichen Bescheid im Rahmen der Androhung einer weiteren Zwangsstrafe enthaltenen Frist. Weiters wiederholt die Beschwerdeführerin ihre bereits in der Berufung erstatteten Ausführungen zum Beginn des Laufes der Erfüllungsfrist erst mit Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 sowie zu den anhängigen Verfahren betreffend die Umwidmung bzw. Sonderausweisung und die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung. Der Ansicht der belangten Behörde, wonach ein anhängiges Baubewilligungsverfahren die gegenständliche Vollstreckung nicht hindere, könne nicht gefolgt werden, zumal durch die Einstellung des Betriebes des Tierheimes nicht nur in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin eingegriffen, sondern diese auch zu einem aktiven Tun verpflichtet werde. Im Übrigen ergebe sich die Unmöglichkeit der Vollstreckung bereits aus dem Umstand, dass es auch für die BH unmöglich gewesen sei, die vorhandenen ca. 50 Hunde in anderen Tierheimen unterzubringen; auch entsprechende Versuche der Beschwerdeführerin und des das Tierheim betreibenden Vereins seien gescheitert. Zudem liege im vorliegenden Fall eine Vollstreckbarkeitsbestätigung offensichtlich nicht vor.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) wird die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.

Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteils zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.

Gemäß § 10 Abs. 2 VVG kann die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn