VwGH dismisses complaint for delay in appeal decision as wrong authority was targeted instead of competent devolution body.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's complaint alleging a delay in the appeal decision regarding a silage storage permit. The complainant claimed the municipal council failed to decide on their appeal against the mayor's building order, but the court found the wrong authority was targeted. Since the complainant explicitly named the municipal council as the delaying body rather than the competent devolution body, the procedural prerequisites for filing a delay complaint were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for delay in decision-making is inadmissible if the complainant explicitly names an authority that is not the competent body for devolution of the decision-making power.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Beschwerdevorbringen zufolge wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens vom 18.September2006 vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Stockerau die Bewilligung zur Errichtung einer Lagerfläche für landwirtschaftliche Produkte auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt.
Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Stockerau vom 7.August2009 wurde dem Beschwerdeführer der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die gelagerten Silagen (Mais, Weizen, Roggen) vollständig mit einer Folie abzudecken. Weiters sei auch die Anschnittsfläche -ausgenommen die Zeiten der Zuführung, bzw. Entnahme der Silage- mit Folie abzudecken.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den "Gemeindevorstand (Stadtrat)".
In seiner am 30.April2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den "Gemeindevorstand (Stadtrat) der Stadtgemeinde Stockerau" gerichteten Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, über seine am 20.August2009 erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Stockerau als Baubehörde I.Instanz vom 7.August2009 sei nicht entschieden worden.
Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig:
Gemäß §27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde säumig ist, die im Verwaltungsverfahren -sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht- angerufen werden konnte.
Gemäß §2 Abs.1 der Niederösterreichischen Bauordnung1996 (BO) ist Baubehörde zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat), bzw. (in Städten mit eigenem Statut) der Stadtsenat.
Die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden könnte, ist gemäß §60 Abs.2 Z.2 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung1973 der zuständige Gemeinderat. Dieser wird zur Entscheidung über eine Berufung in einer Angelegenheit betreffend die BO zuständig, wenn infolge Säumnis des Gemeindevorstandes (Stadtrates) als Berufungsbehörde iSd §2 Abs.1 BO von einer Partei des Verfahrens ein Devolutionsantrag gemäß §73 Abs.2 AVG gestellt worden ist (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 24.Juni2009, Zl.2009/05/0024, m. w.N.).
Da der Beschwerdeführer gemäß §28 Abs.3 zweiter Satz VwGG als belangte Behörde ausdrücklich den "Gemeindevorstand (Stadtrat) der Gemeinde Stockerau" bezeichnet und dessen (behauptete) Säumnis zum Gegenstand seiner Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.132 B-VG machte, liegen die Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung nicht vor.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15.Juni2010