VwGH denies suspension of environmental permit execution due to lack of proven disproportionate harm.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a complaint against an environmental impact assessment permit. The applicants argued that reactivating the slaughterhouse railway would cause disproportionate health and property damage, while the opposing party noted the railway operation was not covered by the permit. The court rejected the suspension because the applicants failed to concretely demonstrate that immediate execution would result in an unreasonable disadvantage, noting that the underlying permit's legality was not examined in this procedural review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect of a complaint only if the immediate execution of an administrative act would cause a disproportionate disadvantage to the complainant, and the applicant must provide concrete evidence of such harm rather than general assertions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des eingangs genannten Bescheides wurden die Berufungen der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Vorhabens "S" nach dem UVP-G2000 richteten, als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides wandten, mit dem die Einwendungen der Antragstellerinnen zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen.
Der mit der dagegen erhobenen Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Ausübung der im Genehmigungsbescheid eingeräumten Rechte, "wie etwa zur Nutzung der Schlachthausbahn" und der weiteren Zusatzbelastung mit Luftschadstoffen, ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerinnen verbunden wäre, nämlich "Gesundheitsschädigungen und -gefährdungen, unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Luftschadstoffe, Geruch und Erschütterungen etc. sowie der Verlust der Verwertbarkeit ihrer Wohnungen". Der Schutz der Umwelt und die Beseitigung und Vermeidung einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen seien ebenso zwingende öffentliche Interessen wie die Sicherstellung der Energieversorgung. Eine Güterabwägung würde angesichts der unverhältnismäßigen Nachteile "v.a. durch die Bewilligung der Nutzung und somit der Reaktivierung der Schlachthausbahn" eindeutig zugunsten der Antragstellerinnen ausfallen.
Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie betonte insbesondere auch, dass der Eisenbahnbetrieb auf der Schlachthausbahntrasse nicht vom UVP-Genehmigungsbescheid umfasst gewesen sei.
Gemäß §30 Abs2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zunächst ist festzuhalten, dass auch mit der im angefochtenen Bescheid (unter anderem) ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG verbunden sein kann, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist. Auch ein solcher Zurückweisungsbescheid ist einem Vollzug zugänglich (vgl.den hg.Beschluss vom 8.Oktober2008, Zl.AW 2008/04/0039, mwN).
Ferner ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es im Provisorialverfahren somit einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides geht, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass im UVP-Genehmigungsverfahren die vom Vorhaben "S" ausgehenden Gefahren und Belästigungen umfassend geprüft wurden. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe stellen sich als nicht näher konkretisierte Behauptungen dar, die nicht erkennen lassen, dass durch die Ausübung der Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerinnen zu erwarten wäre (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 27.Mai2009, Zl.AW2009/05/0037, und vom 8.März2010, Zl. AW2010/05/0005, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4.Februar2011