VwGH dismisses suspension request for appeal against building permit due to lack of concrete evidence of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal against a building permit. The applicants argued that construction would severely devalue their apartments by blocking light and views, claiming the public interest did not outweigh their rights. The court dismissed this because the applicants failed to concretely demonstrate how the exercise of the permit holder's rights would cause them a disproportionate disadvantage during the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: A request for suspensive effect on an appeal is granted only if no overriding public interest opposes it and the execution of the administrative act would cause the applicant an unreasonable disadvantage; the applicant must concretely substantiate the alleged disproportionate harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Bauwerberin die Bewilligung erteilt wurde, eine näher beschriebene Bauführung vorzunehmen, sowie die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde, den über öffentlichem Grund befindlichen Luftraum durch eine Erkeranlage benützen zu dürfen, als unbegründet abgewiesen, bzw. Spruchpunkt I aufgrund der vorgenommenen Projektänderung mit der Maßgabe bestätigt, dass sich dieser auf die zum Bescheidbestandteil des Berufungsbescheides erklärten Baupläne beziehe und dazu eine andere Formulierung getroffen wurde.
Ihre Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof verbanden die Beschwerdeführer mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründeten sie damit, dass ihre Wohnungen durch die Fertigstellung des Wohnkomplexes erheblich abgewertet würden, da diese nur wenig Licht und eine äußerst beeinträchtigte Aussicht hätten. Die Vollstreckung eines Abbruchsbescheides ziehe sich erfahrungsgemäß über viele Jahre und würden durch den etwaigen Verkauf von Wohnungen im zu errichtenden Wohnungskomplex zusätzlich erschwert. Die Beschwerdeführer könnten vermutlich erst im hohen Alter den Erfolg ihrer Beschwerde genießen. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen und auch die Güterabwägung würde zu Gunsten der Beschwerdeführer ausfallen. Ihre subjektiv-öffentlichen Rechte wögen stärker als das Interesse der Allgemeinheit oder Bauwerberin an der Fertigstellung des über lange Jahre hinweg konsenslos und wider den Abtragungsbescheid errichteten Gebäudekomplexes.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21.Juni2006, AW 2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW 2009/05/0042, mwN).
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführer infolge der Ausübung der erteilten Baugenehmigung zu erleiden befürchten. Der angeblich verminderte Einfall von Licht und die beeinträchtigte Aussicht werden nicht näher erörtert und auch mit dem bloßen Hinweis darauf, dass im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführer die Vollstreckung des Bauauftrages Jahre dauern werde, kann dem Konkretisierungsgebot nicht genügen. Wie bereits dargestellt, hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues zu tragen. Die Beschwerdeführer haben daher dem Konkretisierungsgebot im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, SlgNr.10381/A, nicht entsprochen.
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 10.Dezember2010