Retroactive authorization of unlicensed high-voltage power lines and expropriation of tolerance servitude under the Vienna Strong-Current Route Act

Die Beschwerde wird, soweit sie die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung (Spruchpunkt I) und die Einräumung einer Dienstbarkeit (Spruchpunkt II) betrifft, als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I auf Grund eines Antrags der mitbeteiligten Partei für die geänderte, bereits verwirklichte Trassenführung der mit Bescheid der Magistratsabteilung 64 vom 22. März 1976 genehmigten 110-kV-Leitungen vom Kraftwerk Simmering in Wien 11, 1. Haidequerstraße, zum Umspannwerk Weißgerber in 1030 Wien, Esteplatz, hinsichtlich einer, den Beschwerdeführern gehörenden Liegenschaft in 1030 Wien, die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung gemäß den §§ 3 und 7 des Wiener Starkstromwegegesetzes 1969 idF LGBl. 17/2007 (Wr. StWG) erteilt.

Mit Spruchpunkt II wurde zur Sicherung des mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten der Verlegung gebotenen dauernden Bestandes der in Spruchpunkt I genannten 110-kV-Leitung gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Wr. StWG der mitbeteiligten Partei sowie deren allfälligen Rechtsnachfolgern zulasten der im bücherlichen Eigentum der beschwerdeführenden Parteien stehenden Grundstücke Nr. X als dem dienenden Gut im Enteignungswege die Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung dieser 110-kV-Leitung eingeräumt. Mit Spruchpunkt III wurden der mitbeteiligten Partei Kosten vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. Februar 2012, B 1160/68-14, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese - erkennbar nur gegen die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides gerichtete - Beschwerde nach ihrer Ergänzung durch die beschwerdeführenden Parteien sowie nach Vorlage der Akten und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei sowie Repliken der beschwerdeführenden Parteien erwogen:

1. Das Wr. StWG (in der hier anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 17/2007) lautet auszugsweise:

"§ 3

Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen

(1) Unbeschadet der nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen bedarf die Errichtung und Inbetriebnahme von elektrischen Leitungsanlagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bewilligung durch die Behörde. Das gleiche gilt für Änderungen und Erweiterungen, soweit diese über den Rahmen der hiefür erteilten Bewilligung hinausgehen, unabhängig davon, ob die Änderung oder Erweiterung während der Errichtung der Leitungsanlage oder später erfolgt.

…

§ 7

Bau- und Betriebsbewilligung

(1) Die Behörde hat für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung und den Betrieb einer Leitungsanlage, welche dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung Wiens oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht, die Bewilligung zu erteilen, wobei durch die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen eine Abstimmung mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes vorzunehmen ist. Die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind im Ermittlungsverfahren zu hören.

…

(3) Ohne Bewilligung errichtete Leitungsanlagen oder Abweichungen vom genehmigten Konsensplan sind unverzüglich zu beseitigen, sofern nicht die nachträgliche Bewilligung erwirkt worden ist.

…

§ 10

Enteignung

(1) Zur Sicherung des aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten der Verlegung gebotenen dauernden Bestandes der elektrischen Leitungsanlage an einem bestimmten Ort ist die Enteignung zulässig. Das Enteignungsrecht umfaßt:

(2) Von einer Enteignung nach Abs. 1 lit. b darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die übrigen in Abs. 1 aufgezählten Maßnahmen nicht ausreichen.

(3) Der Enteignungsgegner kann im Zuge eines Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1 in Anspruch zu nehmenden unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch diese Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren würden. Würde durch die Enteignung eines Grundstückteiles dieses Grundstück für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren, so ist auf dessen Verlangen das ganze Grundstück einzulösen."

2. Hintergrund des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist das Fehlen einer starkstromwegerechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung betreffend eine bereits auf der Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien verlegte Starkstromleitung.

3. Die Beschwerde ist unbegründet.

3.1. Die beschwerdeführenden Parteien vertreten die Ansicht, eine nachträgliche Baubewilligung sei im Wr. StWG nicht vorgesehen. Damit entfernen sie sich allerdings vom klaren Gesetzeswortlaut, weil der eingangs wiedergegebene § 7 Abs. 3 Wr. StWG sogar explizit die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung für ohne Bewilligung errichtete Leitungsanlagen schafft. Soweit die beschwerdeführenden Parteien des Weiteren die Ansicht vertreten, dass die zwangsweise Einräumung einer Servitut nur für die "Neuverlegung" einer Starkstromleitung vorgesehen sei, ist ihnen zu entgegnen, dass dem Gesetzeswortlaut eine solche Einschränkung nicht entnommen werden kann.

3.2. Wiederholt bringen die beschwerdeführenden Parteien eine von ihnen befürchtete Gesundheitsgefährdung der Bewohner der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft durch die Starkstromleitung vor. In diesem Punkt kann der Beweiswürdigung der belangten Behörde jedoch nicht entgegengetreten werden. Sie hat sich nämlich ausführlich und nachvollziehbar mit dem diesbezüglichen Akteninhalt und dabei vor allem zwei von den beschwerdeführenden Parteien dazu vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, es würde von der "verfahrensgegenständlichen Anlage" keine Gesundheitsgefährdung oder -beeinträchtigung ausgehen. Der Beweiswürdigung selbst wird in der Beschwerde auch nicht entgegen getreten.

3.3. Als Verletzung von Verfahrensvorschriften machen die beschwerdeführenden Parteien geltend, dass in der am 6. April 1976 durchgeführten Verhandlung von einer daraufhin erfolgten "Untertunnelung des Hauses mit Durchbrechen des Kellers zur Herstellung einer Starkstromleitung keine Rede" gewesen sei, weshalb auch keine Zustimmung dazu vorgelegen sei. Welche Verfahrensvorschrift dadurch im nun gegenständlichen Verfahren verletzt worden sein soll bzw. inwiefern die belangte Behörde bei Beachtung derselben zu einem anderslautenden, für die beschwerdeführenden Parteien günstigeren Bescheid gelangt wäre, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Im Übrigen stellen sie mit ihrem Vorbringen lediglich den eingangs dargelegten, unbestrittenen Hintergrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens dar.

3.4. Die beschwerdeführenden Parteien monieren weiters, dass zur Feststellung der durch die alternative Verlegung der verfahrensgegenständlichen Leitung entstehenden unverhältnismäßig hohen Kosten "unrichtige, nicht kompatible" Kostenschätzungen gegenübergestellt worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof vermag diese Ansicht jedoch nicht zu teilen: Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid ausführlich mit den eingeholten, nachvollziehbaren Kostenschätzungen sowie den jeweiligen Angaben des Erstbeschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der zu erwartenden Kosten beider Alternativen auseinandergesetzt.

3.5. Wenn die beschwerdeführenden Parteien letztlich behaupten, der Verlauf der Trassenführung der Stromleitung sei unklar, sind sie auf die Pläne "C 43", "S 13/2", "3-Czapkagasse" sowie "A1" zu verweisen, welche von der belangten Behörde explizit zu Bestandteilen ihrer Entscheidung erhoben wurden und den beschwerdeführenden Parteien im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich waren; aus diesen Plänen geht der Verlauf der Stromleitung klar hervor.

3.6. Das von den beschwerdeführenden Parteien dem Verwaltungsgerichtshof am 29. April 2011 (also mehr als 12 Monate nach Einbringung der ergänzten Beschwerde) vorgelegte Gutachten aus dem zivilgerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung hatte aufgrund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbots keine Beachtung zu finden.

4. Die Beschwerde war aus diesen Gründen - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides richtet - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 25. September 2012