VwGH dismisses suspension request for fine due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §135 Abs.1 iVm §129 Abs.2 der Bauordnung für WieniVm §9 Abs.1 VStG eine Geldstrafe von EUR500 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag verhängt.

Seine Beschwerde verband der Beschwerdeführer mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führte er darin aus, dass mit der Verhängung einer Geldstrafe und der Sanierung des gegenständlichen Kanals erhebliche Kosten entstünden, welche möglicherweise nicht erforderlich wären. Der Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft stehe bevor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen und falle eine Abwägung aller berührter Interessen zugunsten des Beschwerdeführers aus.

Nach §30 Abs.1 Satz 1 VwGG kommt Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach Abs.2 dieser Gesetzesstelle hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger hg.Judikatur hat der Beschwerdeführer -unabhängig vom Nichtvorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A). Nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers (unter Einschluss allfälliger Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) wird der Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, nämlich die (sofortige) zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 18.April2007, Zl. AW 2007/07/0014, mwN).

Mit seinem Antragsvorbringen wurde dem genannten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen und nicht glaubhaft gemacht, dass mit dem Vollzug der Geldstrafe für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wurden doch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in dem Aufschiebungsantrag nicht dargelegt.

Im Übrigen hat die Behörde gemäß §54b Abs.3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.

Schließlich ist noch auf §53b Abs.2 VStG hinzuweisen, wonach (unter den in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen) mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2010