VwGH dismisses suspension request for public use permit due to lack of concrete harm evidence.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1.und 8.Bezirk, vom 6.August2009 wurde der mitbeteiligten Partei die Gebrauchserlaubnis gemäß §1 Abs.1 Gebrauchsabgabegesetz1966 (GAG) für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vor den Gebäuden JStraßeONr.5 und7 als "Schanigarten" erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin (Eigentümerin des Hauses JStraße ONr.5), die sich gegen die Bewilligung deshalb ausgesprochen hatte, weil der geplante Schanigarten direkt vor der Auslage des von ihr vermieteten Geschäftslokales eine erhebliche Beeinträchtigung darstelle, wurden "als unzulässig zurückgewiesen".

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt und dies damit begründet, dass der Bestand des Schanigartens eine massive Beeinträchtigung der Interessen der Beschwerdeführerin bewirken würde, "da für die Beschwerdeführerin unzumutbare Emissionen davon ausgehen".

Nach §30 Abs.1 VwGG kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß §30 Abs.2 leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Weiters kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW 2009/05/0084). Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht konkretisiert, inwiefern die bewilligte Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die mitbeteiligte Partei die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit der inzwischen erfolgten Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführerin infolge der Ausübung der erteilten Erlaubnis zu erleiden befürchtet. Die Behauptung, es gingen vom bewilligten Schanigarten für die Beschwerdeführerin unzumutbare Emissionen aus, wird dem in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Konkretisierungsgebot (vgl.insbesondere den Beschluss eines verstärkten Senates vom 15.Februar1981, VwSlg.Nr.10.381/A) nicht gerecht.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 10.Dezember2010