Construction permit dispute: denial of suspensive effect for alleged boundary violations and structural safety risks lacking concrete substantiation

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1.Mit Ansuchen vom 28.Februar2008 beantragte die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin und Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in Wien12., S-Straße25- 27, EZ2632 der KGM, beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung37/12) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Hauses mit 22Wohnungen und einer Tiefgarage, bestehend aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschossen und einem 3-geschossigen Hoftrakt.

Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den

12.Bezirk vom 19.September2008 wurden die für das gegenständliche Bauvorhaben erforderlichen Abweichungen von den Bebauungsvorschriften gemäß §69 Abs.1lit.a, f und m der Bauordnung für Wien (BO) bewilligt.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung37/12) vom 17.Oktober2008 wurde unter Bezugnahme auf die Erteilung der erforderlichen Ausnahmebewilligung gemäß §69BO die beantragte Baubewilligung gemäß §70leg.cit. erteilt. An die Erteilung der Baubewilligung wurde eine Reihe von Vorschreibungen geknüpft.

2. Mit Bescheid vom 22.Juni2009 wies die belangte Behörde die gegen beide Bescheide eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug gemäß §66 Abs.4AVG als unbegründet ab.

3. Mit hg.Erkenntnis vom 19.Jänner2010, Zl.2009/05/0239, wurde der zuletzt genannte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde im fortgesetzten Verfahren die genannte Berufung der beschwerdeführenden Parteien neuerlich gemäß §66 Abs.4AVG als unbegründet abgewiesen, die angefochtenen Bescheide wurden bestätigt.

5. Ihre vorliegende dagegen gerichtete Beschwerde verbanden die beschwerdeführenden Parteien mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG zuzuerkennen.

Dieser Antrag wurde damit begründet, dass ein bloß einfaches öffentliches Interesse nicht als zwingendes öffentliches Interesse im Sinn der genannten gesetzlichen Bestimmung angesehen werden könne. Weiters wurde zur Interessenabwägung nach der genannten gesetzlichen Regelung Folgendes ausgeführt:

"a)Es sind die Grundgrenzen nicht geklärt (siehe unter Punkt4.1. dieser Beschwerde). Diese scheinen im Grenzkataster auch nicht auf. Es besteht die Gefahr des Bauens auf fremden Grund ohne Zustimmung der Beschwerdeführer (Dr.Gaudart und DISimon) aufgrund dieser rechtlich nicht festgesetzten Liegenschaftsgrenze.

b)Würde weiters aufgrund des vorliegenden Baubescheides gebaut, bestünde nicht nur die Gefahr des Einsturzes der an der Liegenschaftsgrenze anliegenden Bauten der Nachbarn, die ohne Feuermauer abgegrenzt sind. Es bestünde weiters die Gefahr des erhöhten Wassereintrittes.

Es ist schon richtig, dass derjenige, der baut, auch das Bauherren-Risiko trägt, das heißt bei Stattgebung der Beschwerde der Nachbarn auch den bisher aufgeführten Bau zu entfernen hätte. Eine solche Bauführung setzt aber voraus, dass sie technisch möglich und rechtlich erlaubt ist. Besteht daher schon nach den Planunterlagen die Möglichkeit, dass auf fremdem Grund, wenn auch nur geringfügig, gebaut werden könnte, so stellt dies eine so gravierende Beeinträchtigung der Nachbarrechte dar, die nur durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde hintangehalten werden kann.

Auch die von den Beschwerdeführern im Bauverfahren rechtzeitig gerügten statischen Bedenken sind so gravierend, dass eine Bauführung vor Erhalt eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes undenkbar ist."

Die belangte Behörde teilt in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag mit, dass zwingende öffentliche Interessen im vorliegenden Zusammenhang nicht gegeben seien.

6.1. Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Es ist daher Sache des Beschwerdeführers, im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach §30 Abs.2VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 3.November2010, Zl.AW2010/05/0051, mwH). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Ist daher das in der Beschwerde erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als unzutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den "Annahmen der belangten Behörde" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen. (Vgl. zum Ganzen etwa den hg.Beschluss vom 1.Dezember2010, Zl.AW2010/05/0039, mwH.)

6.2. Mit ihrem Hinweis auf die Überschreitung der Grundgrenze machen die Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend, mit welchem sie auf dem Boden der nach §30 Abs.2VwGG gegebenen Rechtslage nichts zu gewinnen vermögen. Gleiches gilt für die behaupteten Gefahren betreffend den Einsturz der an der Liegenschaft anliegenden Bauten, betreffend einen erhöhten Wassereintritt bzw. betreffend die angesprochenen statischen Bedenken. Bezüglich dieses Vorbringens wäre es nach dem Konkretisierungsgebot nach §30 Abs.2VwGG erforderlich gewesen, in der Beschwerde konkrete, das Vorbringen untermauernde und bescheinigende Angaben zu machen.

7. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 22. Dezember 2010