Building permit suspension denied for lack of concrete disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for the grant of suspensive effect, leaving the lower authority's denial of the complaint without interim suspension, thereby allowing the respondent builder to proceed with construction. The dispute concerned a building permit for a steel component storage hall, where two neighboring applicants challenged the license but sought immediate suspension to prevent alleged disproportionate disadvantage from the building's construction during the pendency of the judicial review. Relying on §30(1) and §30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the mere exercise of the permitted building right does not in itself constitute a disproportionate disadvantage under established case law. The application failed because the applicants did not meet the statutory specific disclosure requirement (*Konkretisierungsgebot*) by failing to detail the specific factual circumstances resulting in disproportionate harm, offering only a generic assertion of lack of need by the builder rather than concrete proof of injury.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect on appeal is granted only if no overriding public interests exist and the execution of the permit would cause disproportionate harm to the appellant; mere assertion of harm without concrete factual substantiation is insufficient.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Mitbeteiligte ist Bauwerber, die beiden Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle für Stahlbauteile auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge gegeben.
Ihre dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde verbanden die Beschwerdeführer mit dem Antrag dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie führten darin begründend aus, dass zwingende öffentliche Interessen, die für eine sofortige Bauführung sprechen würden, nicht vorlägen. Der Bauwerber habe -"erkennbarer Weise"- keinen Bedarf am verfahrensgegenständlichen, neu zu errichtenden Gebäude, andererseits aber würden durch die Bauführung die Beschwerdeführer "vor vollendete Tatsachen" gestellt, und sei daher für sie mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch den Bauwerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Es stehe sohin nach Abwägung aller berührter Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die gegenständliche Beschwerde nichts entgegen.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21.Juni2006, Zl. AW 2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW 2009/05/0042 und vom 20.Juli2010, Z. AW 2010/05/0030, mwN).
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten sei.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführer infolge der Ausübung der erteilten Baubewilligung zu erleiden befürchten, sondern lediglich die Behauptung, der Bauwerber habe keinen Bedarf an der Errichtung des verfahrensgegenständlichen Gebäudes. Die bloße Behauptung "einen erheblichen Nachteil" zu erleiden, kann als Begründung für die Zuerkennung des aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht genügen. Die Beschwerdeführer haben sohin dem Konkretisierungsgebot im Sinn der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senats vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, nicht entsprochen.
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 22. Oktober 2010