Suspensive effect of building permit under §30 VwGG: requirement to concretely demonstrate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s motion for suspensive effect, leaving the underlying building permit in force pending the final merits decision. The dispute concerned a neighboring landowner’s challenge to a municipal administrative decision that upheld the builder’s construction permit; the applicant sought a stay of execution to prevent the builder from commencing construction during the judicial review. The court held that under §30(2) of the Administrative Courts Act (VwGG), suspensive effect is not automatic and requires the applicant to concretely demonstrate that the enforcement of the permit would cause a disproportionate disadvantage. The court found that the applicant failed to meet this specificity requirement by merely stating that her rights were affected without detailing specific circumstances leading to such a disadvantage, noting that the mere exercise of the granted construction right during litigation does not in itself constitute a disproportionate injury.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect on complaints is not automatic; it requires a specific application where the applicant concretely demonstrates that the execution of the administrative act would cause a disproportionate disadvantage to them, considering all affected interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die mitbeteiligte Partei ist Bauwerberin, die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des an die Liegenschaft der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8.März2010, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei teilweise Folge gegeben wurde, als unbegründet abgewiesen.
Ihre dagegen erhobene Beschwerde verband die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur aufschiebenden Wirkung führte sie aus, zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung nicht entgegen, da der Beschwerdeführerin keine Handlungen vorzuwerfen seien, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden könnten. Auch könne dritten Personen aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen.
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21.Juni2006, AW 2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW 2009/05/0042, mwN).
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Der vorliegende Antrag enthält überhaupt keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführerin infolge der Ausübung der erteilten Baugenehmigung zu erleiden befürchten. Wie bereits dargestellt, hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat daher dem Konkretisierungsgebot im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10381/A, nicht entsprochen.
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 12.November2010