VwGH dismisses complaint for failure to name the correct competent authority for decision-making delay.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint regarding a delay in administrative decision-making. The complainants alleged that the municipal council failed to decide on an appeal against a building permit, but they explicitly named the municipal council as the authority in their complaint. The court ruled that the complainants failed to correctly identify the competent authority, as the municipal council is only competent to decide on appeals if a devolution request was filed due to the council's delay, which had not occurred here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; § 2 Abs. 1 BO; § 60 Abs. 2 GemO: A complaint for violation of the duty to decide based on delay is inadmissible if the complainant fails to correctly identify the competent authority, as the higher authority's competence to decide on an appeal arises only upon the filing of a devolution request due to the lower authority's delay.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Beschwerdevorbringen zufolge wurde den Nachbarn der Beschwerdeführer in erster Instanz eine nachträgliche baubehördliche Bewilligung erteilt. Gegen diese Bewilligung haben die Beschwerdeführer am 21.Dezember2008 Berufung an das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg erhoben. Diese ist am 22.Dezember2008 bei der Behörde eingelangt. Mangels Entscheidung haben die Beschwerdeführer mit 29.Juni2009 einen Devolutionsantrag an den Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Klosterneuburg eingebracht, der am 1.Juli2009 bei der Behörde eingelangt ist. Die Behörde hat bisher nicht entschieden.
Gemäß §27VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.132B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde säumig ist, die im Verwaltungsverfahren -sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrags auf Übergang der Entscheidungspflicht- angerufen werden konnte.
Gemäß §2 Abs.1 der Niederösterreichischen Bauordnung1996(BO) ist Baubehörde zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat) bzw. (in Städten mit eigenem Statut) der Stadtsenat. Die oberste Behörde, die im Wege eines Antrags auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden könnte, ist gemäß §60 Abs.2 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung1973 der zuständige Gemeinderat. Dieser wird zur Entscheidung über eine Berufung in einer Angelegenheit betreffend die BO zuständig, wenn infolge Säumnis des Gemeindevorstands als Berufungsbehörde iSd §2 Abs.1BO von einer Partei des Verfahrens ein Devolutionsantrag gemäß §73 Abs.2AVG gestellt worden ist (vgl. den hg.Beschluss vom 24.Juni2009, Zl.2009/05/0024, mwN).
Da die Beschwerdeführer gemäß §28 Abs.3 zweiterSatzVwGG als belangte Behörde ausdrücklich den Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Klosterneuburg bezeichneten und dessen (behauptete) Säumnis zum Gegenstand ihrer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.132B-VG machten, liegen die Voraussetzungen zur Erhebung der Beschwerde nicht vor.
3. Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1und3VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 2010