VwGH dismisses suspension request for building permit denial due to lack of specific factual argumentation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the building permit denial. The applicant failed to provide concrete factual circumstances demonstrating an unreasonable disadvantage, which is required for the court to weigh public interests. Consequently, the court could not grant the suspension as the legal prerequisites were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates an unreasonable disadvantage, otherwise the appeal has no suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers betreffend ein Verfahren um Erteilung einer Baubewilligung als unbegründet abgewiesen.
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer den Antrag verbunden, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag blieb vom Beschwerdeführer gänzlich unbegründet.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zuprüfen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 7.November2008, Zl.AW2008/05/0066,mwH).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es, um diese Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 24.Juli2007, Zl.AW2007/03/0026-3).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedwede Ausführung zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unterlassen. Es konnte daher keine Interessensabwägung vorgenommen werden.
Im Übrigen kommt im Falle der Abweisung eines Bauansuchens nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug iSdes §30 Abs.2VwGG nicht zugänglich (vgl.beispielsweise die hg.Beschlüsse vom 28.Dezember2001, Zl.AW2001/05/0105, sowie vom 28.April2005, Zl.AW2005/05/0046).
Anders wäre die Situation dann, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bereits vorläge, was nach dem Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hier nicht der Fall ist. Die in der Beschwerde in Erwägung gezogene Rechtswirkung ist daher mit dem Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung nicht verbunden. (Der Beschwerdeführer besitzt vielmehr die Möglichkeit, in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren seine Rechte geltend zu machen).
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 15. Oktober 2010