Suspensive effect of administrative complaint: failure to concretize disproportionate economic harm of mandatory sewer connection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicants' request to grant suspensive effect to their complaint against an administrative order, upholding the lower administrative authority's decision as the effective operative outcome. The dispute concerned a public law order issued under § 2 Abs. 1 of the Vienna Law of 1955 (LGBl. Nr. 22/1955), which mandated the property owners to connect their building's wastewater to the public sewer system within 12 months and subsequently remove private septic and soakaway facilities; the applicants challenged this obligation, arguing that the mandatory sewer connection fee and construction costs would cause disproportionate financial harm and that no compelling public interest justified immediate execution. The court held that the request for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG failed because the applicants did not provide the legally required concrete specification of the claimed financial burden or a detailed account of their overall economic situation, thereby failing to demonstrate a disproportionate disadvantage compared to the public interest in proper wastewater management, and thus the administrative order remains enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must reject a request for suspension of enforcement if the applicant fails to concretely demonstrate disproportionate financial hardship, as general assertions without specific economic data do not satisfy the statutory requirement for an interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Nach dem angefochtenen Bescheid erließ der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung37/13) am 24.November2009 gegenüber den beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer der Baulichkeit und Grundmiteigentümer einen Bescheid mit folgendem Spruch:
"Gemäß §2 Abs.1 des Gesetzes vom 21.Oktober1955, LGBl.für Wien Nr.22, in der geltenden Fassung wird den Eigentümern der Baulichkeit auf der Liegenschaft Wien13, V-StraßeONr.17, Gst.Nr.98/6, EZ1130 der Kat.-Gemeinde L der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von 12Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides alle Abwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten. Nach hergestellter Einmündung sind innerhalb eines Monats die Senkgrube und die Sickergrube zu beseitigen."
Die dagegen gerichtete Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §66 Abs.4AVG als unbegründet abgewiesen.
Die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 23.Juni2010, B745/10, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung nach Art.144 Abs.3B-VG abgetreten.
In ihrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Auftrag ergänzten Beschwerde wiederholten die beschwerdeführenden Parteien ihren schon an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages führten sie aus, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei, weil nach Fertigstellung des Kanalanschlusses eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben würde. Müssten die Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Kanalanschluss an der Liegenschaft vornehmen, wäre dies mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden, zumal in weiterer Folge die Kanaleinmündungsgebühr zu entrichten sei. Für den Fall des Obsiegens der beschwerdeführenden Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Aufwand verloren, da eine Nutzung der Liegenschaft und der sich auf ihr befindlichen Baulichkeit erst durch den Erwerber der Liegenschaft erfolgen würde. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Dritten Personen könnten aus der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen.
Die belangte Behörde nahm zu diesem Antrag dahingehend Stellung, dass im Sinne einer ordnungsgemäßen Abwasserleitung ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass der verfahrensgegenständliche Kanalanschluss sobald als möglich hergestellt werde.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Es ist daher Sache des Beschwerdeführers, in dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach §30 Abs.2VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 3.November2010, Zl.AW2010/05/0051). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof schließlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen.
Im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behauptetermaßen infolge des vorliegenden Auftrags auflaufenden hohen Kosten auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei (vgl.dazu die hg.Beschlüsse vom 8.Februar2006, Zl.AW2006/03/0010, vom 5.Dezember2007, Zl.AW2007/03/0054, und vom 26.Juli2010, Zl.AW2010/07/0020). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Die beschwerdeführenden Parteien haben in der Begründung ihres Antrages aber weder die behaupteten hohen finanziellen Aufwendungen näher dargestellt bzw. beziffert noch ihre gesamte wirtschaftliche Situation dargetan. Damit fehlt es ihrem Vorbringen auf dem Boden der dargestellten Rechtslage an der notwendigen Konkretisierung, weshalb dem vorliegenden Antrag gemäß §30 Abs.2VwGG schon deshalb nicht stattzugeben war.
Wien, am 23. Dezember 2010