VwGH dismisses complaint; court held new regulation invalid for past period, requiring retrial.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 22. April 2002 schrieb die damalige Elektrizitäts-Control GmbH (später: Energie Control GmbH; ECG) der Beschwerdeführerin, ausgehend von der abgegebenen Menge an elektrischer Energie an Endverbraucher in der Höhe von 12,432.938.000 kWh, auf Grund des festgelegten Betrages von 0,0417 Eurocent pro kWh (0,574 g pro kWh) EUR 5.186.301,47 zur Bezahlung binnen 14 Tagen vor. In der Begründung berief sich die erstinstanzliche Behörde auf die in § 69 Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (ElWOG) in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2000, enthaltene Verordnungsermächtigung.

Eine solche Verordnung wurde am 18. Februar 1999 erlassen und trat mit 19. Februar 1999 in Kraft (BGBl. II Nr. 52/1991; Stranded Costs-Verordnung I). Diese Verordnung wurde durch die Stranded Costs-Verordnung II, die am 1. Oktober 2001 in Kraft trat (BGBl. II Nr. 354/2001), außer Kraft gesetzt; die Übergangsbestimmung des § 10 Abs. 1 der letztgenannten Verordnung ließ jedoch die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der bis 30. September 2001 einzuhebenden Beträge unberührt.

§ 10 Abs. 1 der letztgenannten Verordnung führte die Behörde als Rechtsgrundlage ihrer Vorschreibung an.

Eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. Februar 2003 als unbegründet ab.

Dieser Bescheid wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2004, B 628/03, aufgehoben. Begründend verwies der Verfassungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 11. Juni 2004, VfSlg. 17.210/2004, mit welchem er § 10 Abs. 1 Stranded Costs-Verordnung II als gesetzwidrig aufgehoben hatte (kundgemacht durch BGBl. II Nr. 419/2004). Es habe sich hier um einen Quasi-Anlassfall gehandelt, weil die Beschwerde zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren bereits anhängig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

In der Folge begehrte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung des bescheidmäßig vorgeschriebenen Betrages. Die gegen die Abweisung erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Oktober 2006 ab, weil die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 19. Februar 1999 bis zum 30. September 2001 Übertragungsnetzbetreiber und als solcher zugelassener Kunde gemäß § 44 Abs. 2 ElWOG gewesen sei, weshalb die Verpflichtung bestanden habe, Stranded Costs-Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 der Stranded Costs-Verordnung II BGBl. II Nr. 311/2005 (im Folgenden: Stranded Costs-Verordnung II nF) zu bezahlen.

Der Verfassungsgerichtshof billigte in seinem Erkenntnis vom 27. September 2007, VfSlg. 18.216/2007, diese Vorgangsweise der Regulierungsbehörden nicht, weil die ECG zur Entscheidung über Ansprüche auf Rückforderung bezahlter Stranded Costs-Beiträge nicht zuständig war; aus diesem Grund wurde der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Berufungsbescheid der belangten Behörde aufgehoben.

Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid vom 22. April 2002 insofern ab, als als Rechtsgrundlage nunmehr § 10 Abs. 1 der Stranded Costs-Verordnung II nF angegeben wurde; im Übrigen wurde die Höhe des abzuführenden Gesamtbetrages unverändert gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid festgestellt.

In ihrer Begründung hielt die belangte Behörde fest, § 10 Abs. 1 Stranded Costs-Verordnung II nF sei eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der zwischen dem 19. Februar 1999 und dem 30. September 2001 fällig gewordenen Beiträge von Endkunden und Netzbetreibern, die in diesem Zeitraum zugelassene Kunden gewesen seien. Die Beschwerdeführerin sei zugelassener Kunde im Sinne des § 44 Abs. 1 ElWOG gewesen. Die festgestellte Beitragshöhe habe sich gemäß § 9 Abs. 1 der Stranded Costs-Verordnung I aus der in diesem Zeitraum abgegebenen Menge an elektrischer Energie an Endverbraucher sowie aus dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Kundmachungen festgelegten Betrag von 0,0417 Cent pro Kilowattstunde ergeben.

Die belangte Behörde sei als Berufungsbehörde verpflichtet, den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides zu beheben und durch einen neuen Spruch zu ersetzen, wenn der Spruch des angefochtenen Bescheides der für ihn maßgeblichen Rechtslage nicht entspreche. Dies sei angesichts der Neuerlassung des § 10 Abs. 1 Stranded Costs-Verordnung II nF offenkundig, weshalb nach § 66 Abs. 4 AVG unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Rechtslage vorzugehen gewesen sei.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 1. Dezember 2009, B 1038/08 (u.a.), ablehnte und die Beschwerde mit gesondertem Beschluss vom 24. Februar 2010 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Wörtlich führte der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss aus: