VwGH dismisses suspension request for construction permit due to lack of evidence of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighboring plaintiffs' request to suspend the enforcement of a building permit for a multi-level sports facility. The plaintiffs argued that ongoing earthworks and lack of drainage measures would cause irreparable damage to their property and business. The court dismissed this claim because the applicants failed to provide evidence supporting their assertions, and the permit already included necessary safety conditions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint only if immediate enforcement causes an unreasonable disadvantage to the complainant, which requires substantiated evidence of such harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung für Niveauveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück für die Errichtung einer Sport- und Freizeitanlage, die auf vier Ebenen errichtet werden soll, erteilt.
Die benachbarten Beschwerdeführer haben gleichzeitig mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass mit der Errichtung und schon bereits durch die jetzt stattfindenden Erdbewegungen ihr Grundstück beeinträchtigt werde. Die Baupläne würden keinerlei Vorkehrungen gegen den Abfluss von Regenwasser treffen, und werde das Geschäft der Beschwerdeführer auch durch Baulärm und den von der Baustelle ausgehenden Staub geschädigt. Die Bauwerberin sei nicht in der Lage die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes zu finanzieren und würden die Beschwerdeführer dadurch einen unverhältnismäßigen und unwiederbringlichen Nachteil erleiden.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und entsprechende Auflagen erteilt hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführer stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die weder durch den Inhalt des vorgelegten Bescheides gedeckt sind noch durch entsprechende Bescheinigungsmittel von den Beschwerdeführern untermauert wurden.
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten sei.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 14. September 2010