Denial of suspensive effect for building permit: no disproportionate disadvantage from interim exercise of rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the application for interim suspension of the enforcement of the building permit, ruling in favor of the builder and finding no disproportionate disadvantage to the complainants. The dispute involved a request by neighboring property owners to suspend the execution of a permit for an 11-unit residential building, garages, and associated facilities, arguing that the completed structure's imminent sale and occupancy would render eventual demolition difficult and cause significant harm if their subsequent appeal for annulment succeeded. The court applied § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), holding that the mere exercise of a granted permit during litigation does not constitute an irreversible change or disproportionate disadvantage per se; consequently, the financial and legal consequences of a potential later finding of illegality must be borne by the builder, not the neighbors, precluding the grant of interim relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution only if the exercise of the right by a third party causes disproportionate hardship to the complainant, which is not established by the mere continuation of construction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision serves as the legal basis for the court's decision to deny the application for the granting of suspensive effect (interim relief).
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Nachbarn wehren sich gegen die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 11Wohneinheiten und 11KFZ-Abstellplätzen, den erforderlichen Nebenräumen, den Garagenzufahrtsbereich, dem Zufahrtsbereich für näher genannte Anrainer und einer Einfriedung im Bereich der KGKrems.
Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass das Gebäude bereits fertig errichtet worden sei und darin befindlichen Wohnungen bereits zum Verkauf angeboten würden, weshalb nunmehr die Gefahr bestehe, dass etliche Kaufinteressenten zu Schaden kämen. Sollte der vorliegenden Beschwerde Folge gegeben werden, würde in weiterer Folge auch der Baubewilligungsbescheid zu beheben sein. Das bis dahin aufgeführte Bauwerk wäre dann bewilligungswidrig errichtet und müsste letztlich abgerissen werden. Die Beschwerdeführer hätten sohin ein berechtigtes Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Öffentliche Interessen stünden dieser Zuerkennung nicht entgegen, weil es nicht im öffentlichen Interesse liege, ob die Wohnungen, welche sich im Bauwerk befänden, noch während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens veräußert würden. Insgesamt sprächen triftigere Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil die Folgen einer Rechtsausübung während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Fall des Beschwerdeerfolges diesen Erfolg geradezu vereiteln würden. Es bestünde jedenfalls die Gefahr, dass dann das Bauwerk bereits voll bezogen wäre und die Beschwerdeführer in weiterer Folge vor der Situation stünden, dass dann ein Abbruch des bestehenden Gebäudes defacto wohl wesentlich schwieriger durchzusetzen wäre.
Zudem könne ein Zuwarten mit dem Verkauf der Wohnungen dem mitbeteiligten Bauwerber jedenfalls eher zugemutet werden als den beschwerdeführenden Nachbarn die nachträgliche Erwirkung der Räumung und des Abrisses des Gebäudes.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 14.Februar2008, Zl.AW2008/05/0015, mwH). Die beschwerdeführenden Parteien haben nicht konkretisiert, warum die geplante Bauausführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Fall des Obsiegens der beschwerdeführenden Parteien hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Daran vermag die Behauptung der beschwerdeführenden Parteien, der Abbruch eines bereits bestehenden bzw. bezogenen Gebäudes wäre schwieriger durchzusetzen, nichts zu ändern, weshalb dahin stehen kann, ob diese Behauptung überhaupt zutrifft.
Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung für die Beschwerdeführer zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 8.September2010