VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial evidence for disproportionate hardship.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Nach dem angefochtenen Bescheid fasste der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde in seiner Sitzung vom 26.September1988 einen Grundsatzbeschluss iSd §62 Abs.3 der NÖBauordnung1996, für die KGD eine Kanalisationsanlage zu errichten. Innerhalb der Kundmachungsfrist dieses Grundsatzbeschlusses (die Kundmachung erfolgte im Zeitraum 13.Juni2005 bis 28.Juli2005) beantragte der Beschwerdeführer die Ausnahme von der Kanalanschlussverpflichtung für sein Grundstück Nr..52, KGB. Eine dem Stand der Technik entsprechende Anlage sei vorhanden und baubehördlich genehmigt worden; ebenso sei laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4.Mai1999 eine Betriebsanlagengenehmigung für die Hauspflanzenkläranlage im Recyclingverfahren erteilt worden.

2. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.September2009 nach §17NÖKanalgesetz iVm §62NÖ Bauordnung 1996 den Anschluss des verfahrensgegenständlichen Grundstückes an den neu angelegten Schmutzwasserkanal auf.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 2.Februar2010 als unbegründet abgewiesen.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Vorstellung des Beschwerdeführers gemäß §61 Abs.4NÖGemeindeordnung1973 als unbegründet abgewiesen.

4. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wurde auch beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden und in die Interessen von Dritten nicht eingegriffen würde. Durch einen Vollzug des angefochtenen Bescheides würden unumkehrbare Tatsachen geschaffen, wobei für den Beschwerdeführer durch den sofortigen Anschluss an den Abwasserkanal enorme Kosten auflaufen würden, die im Fall der Stattgebung der Beschwerde jedenfalls als frustriert zu betrachten wären. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne das Rechtschutzziel der Beschwerde nicht erreicht werden, weshalb für den Beschwerdeführer mit der Aufrechterhaltung der Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei.

5. Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Es ist daher Sache des Beschwerdeführers, in dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach §30 Abs.2VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 3.November2010, Zl.AW2010/05/0051). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof schließlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen.

Im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten auflaufenden enormen Kosten infolge des sofortigen Anschlusses an den Abwasserkanal auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei (vgl.dazu die hg.Beschlüsse vom 8.Februar2006, Zl.AW2006/03/0010, vom 5.Dezember2007, Zl.2007/03/0054, und vom 26.Juli2010, Zl.AW2010/07/0020). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es vor diesem Hintergrund an der notwendigen Konkretisierung im Wege einer entsprechenden Aufschlüsselung der behaupteten Kosten und im Wege einer Darstellung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem vorliegenden Antrag nach §30 Abs.2VwGG schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Damit kann es dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden wäre, wie dies die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme im Hinblick auf einen umfassenden Grundwasserschutzes annahm.

Wien, am 23. Dezember 2010