Suspensive effect of a building permit amendment: failure to quantify disproportionate disadvantage and irreversibility

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Mit Bescheid vom 20.Juli2009 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Gänserndorf der erst- und zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück in der KGGänserndorf. In der Folge beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Abänderung des bewilligten Bauvorhabens betreffend Dachform bzw. Dachstuhl auf der Grundlage eines Auswechslungsplans vom 1.Dezember2009. Diese Abänderung wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 21.Jänner2010 bewilligt. Die dagegen gerichtete Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde vom Gemeindevorstand der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 27.April2010 abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen.

Der mit der Beschwerde verbunden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass der Vollzug des bekämpften Bescheides für die beschwerdeführende Partei eine schwere Beeinträchtigung zur Folge hätte. Würde der Bescheid nicht aufgehoben werden, käme es insbesondere in den nunmehr folgenden Wintermonaten auf Grund der zu Unrecht bewilligten Bauführung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Funktion der Fotovoltaikanlage des Beschwerdeführers und zu einer wesentlichen Beschattung der Hauptfenster der Liegenschaft. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Entscheidung über die Beschwerde für den Beschwerdeführer bedeutungslos, weil die wirtschaftlichen Folgen (keine Funktion der Fotovoltaikanlage und damit verbundene Energiemehrkosten, aber auch Beschattung der Haupträume seines Einfamilienhauses) enorme Ausmaße annehmen würden. Die allfällige Fertigstellung des Bauprojektes der Bauwerber hätte für den Beschwerdeführer weit höhere Kosten zur Folge, während weder für die belangte Behörde noch für die mitbeteiligten Bauwerber mit der aufschiebenden Wirkung größere Nachteile verbunden wären.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berichtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger hg.Rechtsprechung (vgl.u.a.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, und den Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW2009/05/0084) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergebe, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen.

Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich alleine nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den Beschluss vom 14.Februar2008, Zl.AW2008/05/0015, mwH). Die beschwerdeführende Partei hat nicht konkretisiert, warum die geplante Bauausführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Fall des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei haben allein die Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Nachteile ist festzuhalten, dass sein Vorbringen konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen lässt, die nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Quantifizierung der ihm (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens) drohenden finanziellen Nachteile ermöglichen würden. Ferner hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass für ihn der aus dem Vollzug des bekämpften Bescheides abgeleitete Nachteil angesichts seiner -ebenfalls in nachvollziehbarer Weise auch in quantitativer Hinsicht anzugebenden- wirtschaftlichen Situation ein unverhältnismäßiger wäre. Damit hat der Beschwerdeführer dem genannten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.

Bei diesem Ergebnis vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, , weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zur erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.

Schon aus diesem Grunde konnte dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.

Wien, am 6. September 2010