VwGH denies suspension of building permit due to neighbor complaints about noise and odor.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit for a guesthouse annex. The applicant argued that construction would cause unacceptable noise and odor, while the building owner and authorities opposed the suspension. The court dismissed the request because the applicant failed to substantiate their claims with evidence and because the potential financial loss to the builder did not outweigh the lack of demonstrable harm to the neighbors.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if immediate execution causes disproportionate disadvantage to the complainant, requiring concrete evidence of harm rather than unsubstantiated assertions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen die im baubehördlichen Instanzenzug mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24.März2010 dem mitbeteiligten Bauwerber erteilte Baubewilligung keine Folge gegeben. Die erteilte Baubewilligung betrifft die Errichtung eines Zubaus einer Gasthütte an einen bestehenden Verkaufsstand bei der Fischbraterei F. auf einem näher bezeichneten Grundstück.
Die Beschwerdeführer haben den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass mit der Ausführung und der Nutzung des bewilligten Bauvorhabens (unzumutbare) Lärm- und Geruchsimmissionen für die Beschwerdeführer zu befürchten seien.
Die belangte Behörde und der mitbeteiligte Bauwerber sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und entsprechende Auflagen erteilt hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführer stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel von den Beschwerdeführern untermauert wurden.
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten ist.
Es ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden ist (§30 Abs.2 vorletzter Satz VwGG).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. Oktober 2010