Denial of suspensive effect for site modifications and retaining walls due to lack of disproportionate harm
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the application for suspensive effect, leaving the lower authority's decision in force and thereby allowing the builder to proceed with the construction. The dispute arose in a building permit procedure where a neighboring party challenged a decision authorizing the builder to deviate from the original permit to construct retaining walls and perform significant site fills at the southern and western boundaries of the property. Under §30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), suspensive effect is only granted if no compelling public interests oppose it and the execution of the measure would cause a disproportionate disadvantage to the complainant; the court held that the mere exercise of building rights during litigation does not constitute such a disadvantage. Because the complainant failed to demonstrate specific irreversible changes or unworring harm beyond general claims, and given that the builder would bear the financial burden of any subsequent revocation, the court found no basis for the requested stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and the third party's exercise of rights would cause an unreasonable disadvantage to the complainant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Mitbeteiligte ist Bauwerber, die Beschwerdeführerin ist Nachbarin im Baubewilligungsverfahren betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug eine Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben betreffend die Errichtung von Stützmauern im Bereich der südlichen und teilweise westlichen Grundstücksgrenze unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Auflagen genehmigt.
Den Antrag, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass sie ohne die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen unwiederbringlichen Nachteil erleiden würde. Der Mitbeteiligte plane massive Geländeanschüttungen auf seinem Grundstück. Das Interesse der Beschwerdeführerin überwiege das öffentliche Interesse, sodass die in §30 Abs.2VwGG normierten Gründe vorlägen.
Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme aus, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden, von der belangten Behörde zu wahrenden, öffentlichen Interessen entgegen. Der Mitbeteiligte sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 29.Mai2002, AW 2002/03/0031).
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den Beschluss vom 16.Juli2008, Zl. AW 2008/05/0045, mwH).
Die Beschwerdeführerin hat nicht näher (hinausgehend über die bloße Behauptung, dass sie durch die Geländeanschüttungen auf dem Nachbargrundstück) dargelegt, warum die geplante Bauausführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde, bzw. wodurch für sei ein unwiederbringlicher Nachteil entstehen könnte.
Im Fall ihres Obsiegens hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Es ist damit nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.
Wien, am 6. Oktober 2010