Denial of suspension of enforceability for building permit dispute due to lack of disproportionate disadvantage under VwGH § 30
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for a suspension of the enforceability of the contested building permit, ruling in favor of the opposing parties. The dispute concerned a challenge to an administrative authorization, where the applicant argued that immediate execution would cause severe disturbance to neighborly rights and significant costs for subsequent dismantling if the challenge succeeded. Citing § 30 (2) of the Administrative Court Act (VwGH), the court held that such effects do not constitute a "disproportionate disadvantage" requiring suspension of execution, noting that the mere exercise of granted rights during litigation is insufficient and that any financial risks associated with the project's potential illegality fall solely on the builder, not the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, which requires concrete proof of specific neighbor rights violations and financial consequences, as mere general assertions or the exercise of a granted right alone do not suffice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag damit, dass ohne aufschiebende Wirkung einerseits eine tiefgreifende Störung ihrer Nachbarrechte einträte, andererseits erhebliche Rückbaukosten entstünden. Für den Fall ihres Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof würden umfangreiche Kosten verursacht. Eine Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nicht ersichtlich. Zwingende öffentliche Interessen stünden der positiven Erledigung des Ansuchens um aufschiebende Wirkung nicht entgegen.
Die erstmitbeteiligte Partei hat sich in einer Stellungnahme vom 10.September2010 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen, ebenso die belangte Behörde in einer Äußerung vom 10.September2010.
Gemäß §30Abs.1VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß §30Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.z.B.denhg.Beschluss vom 22.Februar2007, Zl.AW2007/05/0007,mwN). Mit dem allgemeinen Verweis auf eine Beeinträchtigung ihrer Nachbarrechte bringt die beschwerdeführende Partei nichts Konkretes vor, wodurch für sie mit der Vollziehung des in Beschwerde gezogenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Falle des Obsiegens der beschwerdeführenden Partei hat im Übrigen allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Nachteile für die beschwerdeführende Partei sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 24. September 2010