Suspension of enforcement of building permit for cinema expansion; proportionality of neighbor protections versus irreversible harm
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the application for the suspension of the suspensive effect of the appeal, denying the complainant’s request to halt the enforcement of the challenged decision. The dispute concerned a building permit granted to a third party for the expansion and renovation of a cinema, which the complainant challenged, arguing that immediate execution would cause disproportionate harm to their neighboring rights regarding fire safety, light access, and noise protection, thereby rendering subsequent judicial review ineffective. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the suspension of immediate enforcement was not required because the complainant’s claims of significant, irreversible damage were unsubstantiated allegations lacking supporting evidence, whereas the opposing party’s economic interests and the administrative presumption of the lower instance’s safety assessment did not preclude immediate execution; consequently, the original building permit remains in force and the construction may proceed during the pending main proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant, which must be substantiated by evidence.
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KI-generiertThis provision is cited in the operative orders to both deny the application for the suspensive effect and to acknowledge that the court granted the suspensive effect (or rather, the text indicates the legal basis for the ruling on the application, resulting in the dismissal of the request to suspend the decision's immediate enforcement).
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines Kinos erteilt; die Einwendungen der beschwerdeführenden Partei wurden abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass zwingende öffentliche Interessen dieser Zuerkennung nicht entgegenstünden, zumal das Kino bereits in seiner jetzigen Ausbaustufedrei Kinosäle umfasse. Ein Volksbildungsauftrag für Kinos und deren Betreiber sei ebenfalls nicht gegeben. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt, auch die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Bei Ausführung des Zu- und Umbaues wäre die Beschwerdeführerin in den subjektivöffentlichen Nachbarrechten des Brandschutzes, des freien Lichteinfalles und des Schutzes vor Emissionen (Lärmbelästigung) beeinträchtigt. Hinsichtlich des Brandschutzes und der Lärmemissionen wäre zudem eine Gesundheitsschädigung zu befürchten. Demgegenüber bestünden nur untergeordnete wirtschaftliche Interessen der mitbeteiligten Partei. Das Kino werde bereits derzeit mit drei Kinosälen betrieben. Auch ein vierter Kinosaal würde keine wesentliche zusätzliche Auslastung und Erhöhung der Besucherzahlen bringen, zumal regelmäßig zahlreiche Plätze bei den bereits derzeit stattfindenden Vorführungen nicht besetzt seien. Allenfalls wäre eine Besucherverlagerung von den vorhandenen auf den geplanten Saal zu erwarten. Der Vollzug des Bescheides würde andererseits den Beschwerdeerfolg geradezu vereiteln. Im Falle eines Brandes oder Übergreifens desselben auf das Grundstück der Beschwerdeführerin wäre diese, genauso wie im Hinblick auf die Lärmimmissionen, mit unumkehrbaren Folgen konfrontiert.
Die mitbeteiligte Partei sprach sich in einer Stellungnahme vom 2. September 2010 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Unter Zugrundelegung dessen, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren entsprechend geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführerin stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert wurden.
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten ist (vgl.z.B. den hg.Beschluss vom 22.Juli2009, Zl.AW2009/05/0035).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 10. September 2010