VwGH denies suspensive effect for declaratory order on power plant connection rights due to lack of disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Über Antrag der erstmitbeteiligten Partei stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass gemäß §30 Abs.2 iVm §28 Abs.1 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2005 (StmkElWOG 2005) ausschließlich die erstmitbeteiligte Partei berechtigt ist, die von der zweitmitbeteiligten Partei unter anderem auf dem Grundstück Nr.522/1, KGM. betriebene, mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.Juli2002 bzw. 24.September 2003. Zl.FA13A-43.10-1199/02-4, bewilligte Kleinwasserkraftanlage Auwehr an ihr Verteilernetz anzuschließen.

Ihre dagegen erhobene Beschwerde verbanden die Beschwerdeführerinnen mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führten sie dazu aus, der angefochtene Bescheid lasse eine "Umsetzung in die Wirklichkeit" zu und entfalte daher für die Beschwerdeführerinnen unmittelbare Rechtswirkungen. Der im angefochtenen Bescheid erfolgte Ausspruch, die erstmitbeteiligten Partei habe ein Recht auf Anschluss der zweitmitbeteiligten Partei, könne durchgesetzt werden. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde würde vereitelt. Zwingenden öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Würde der angefochtene Bescheid vollstreckt und umgesetzt, müsse die behördlich bewilligte Anbindung des Kleinwasserkraftwerkes Auwehr abgebaut und eine neue Leitung errichtet werden. Dies führe zu massiven Vermögensaufwendungen, die im Fall des Wegfalles des Bescheides zur Gänze frustriert würden. Der Aufwand für die nunmehr bestehende Leitung allein habe sich auf EUR30.000,-

belaufen, abgesehen von Planungs- und Verfahrenskosten. Es müsste eine weitere Leitung zu dem Kleinwasserkraftwerk errichtet werden und sei dies volkswirtschaftlich unnötig, wenn diese, im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführerinnen, nicht mehr benötigt werde. Auch greife der angefochtene Bescheid in einen bestehenden bewilligenden Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung ein. Die Errichtung wäre weiters mit Eingriffen in die Natur verbunden, die nicht wiedergut gemacht werden könnten. Insgesamt wären die Nachteile unwiederbringlich und schlüge die Güterabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen aus.

Beide mitbeteiligten Parteien sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und begründete dies zunächst damit, dass der angefochtene Bescheid als Feststellungsbescheid einem Vollzug nicht zugänglich sei. Von einer Vollziehbarkeit könne dann gesprochen werden, wenn der Bescheid Grundlage für einen weiteren hoheitlichen Akt sei, der die Rechtsstellung des Bescheidadressaten verändere. Im vorliegenden Fall seien die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht Bescheidadressatinnen. Auch stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen. Das Anschlussrecht des für ein bestimmtes Gebiet konzessionierten Verteilernetzbetreibers sichere dessen Erlös, mit denen er die ihm durch das Elektrizitätswirtschaftsrecht auferlegte gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen finanziere (vgl.§3 Z4 ElWOG). Die Aushöhlung der Ertragsbasis durch den rechtswidrigen Eingriff in sein Anschlussrecht gefährde die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung.In letzter Konsequenz käme es zwar zu einer Änderung der Anschlusssituation, die damit verbundenen Kosten würden jedoch nicht die Beschwerdeführerinnen, sondern vielmehr die erst- und zweitmitbeteiligte Partei treffen. Frustrierte Aufwendungen könne ebenfalls nur die zweitmitbeteiligte Partei geltend machen, diese habe allerdings das Risiko gekannt, da die erstmitbeteiligte Partei bereits vor Errichtung der Anschlussleitung immer wieder auf ihr Anschlussrecht aufmerksam gemacht habe.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob der angefochtene Feststellungsbescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen hinsichtlich der Vollzugsfähigkeit von Feststellungsbescheiden darauf abgestellt, ob der Bescheid eine bindende Wirkung für nachfolgende Verfahren entfaltet. Beispielsweise wurde im Beschluss vom 18.November1999, Zl. AW 99/03/0074, bezüglich der Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz darauf verwiesen, dass der Bescheid bindende Wirkung für nachfolgende Verfahren deswegen entfaltet, als in diesen Verfahren in Anbetracht des bekämpften Feststellungsbescheides die Frage der Marktbeherrschung durch die belangte Behörde nicht mehr selbständig beurteilt werden muss. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung, dass durch die Verweigerung des Netzzuganges nach §20 Abs.2 ElWOG die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Netzzugang nicht verletzt worden ist, als einem Vollzug zugänglich erkannt (vgl.dazu auch den hg.Beschluss vom 25.Juli2003, Zl. AW 2003/05/0036).

Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass ausschließlich die erstmitbeteiligte Partei zum Anschluss der Kleinwasseranlage berechtigt ist. Diese Feststellung kann die Grundlage für weitere Verfahren bilden, weshalb eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit möglich und die Frage seiner Vollzugsfähigkeit zu bejahen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag allerdings nicht zu erkennen, inwiefern durch den Vollzug des Bescheides -also einen allfälligen Anschluss der von der zweitmitbeteiligten Partei betriebenen Kleinwasserkraftanlage an das Verteilernetz der erstmitbeteiligten Partei- für die Beschwerdeführerinnen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein soll.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat.

Allfällige von den Beschwerdeführerinnen ins Treffen geführte Kosten für die Errichtung einer neuen Leitungstrasse würden nur die erst-, bzw. zweitmitbeteiligte Partei, nicht jedoch die Beschwerdeführerinnen, treffen. Der angeführte Abbruch der bestehenden Leitung wird im Bescheid nicht angeordnet und ist aus dem gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht unmittelbar ableitbar. Demgegenüber ist der Nachteil der erstmitbeteiligten Partei (z.B. entgangene Einnahmen) durch eine Sistierung der Wirkung des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft erkennbar, sodass die nach §30 Abs.2 VwGG erforderliche Abwägung aller berührten Interessen zur Ablehnung der begehrten aufschiebenden Wirkung führen muss.

Die beschwerdeführenden Parteien zeigen mit ihren Ausführungen betreffend die auf ihrer Seite bereits entstandenen Aufwendungen keine sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Bescheides auf.

Dem Antrag musste somit ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6.Oktober 2010