Denial of suspensive effect for pending building permit appeal based on absence of disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the granting of suspensive effect, leaving the challenged administrative decisions in force. The dispute concerned an appeal against a market municipality's refusal to overturn a rejection of the applicant's appeal as time-barred, where the original appeal had contested a building permit granted to a third party for the demolition of an existing structure and the construction of a residential complex. The decisive legal basis was §30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), under which the court found that the mere exercise of a granted building permit during the pending judicial review does not constitute a disproportionate disadvantage to the neighboring applicant, regardless of whether the decision was directly executable; consequently, no substantial public interest or disproportionate harm to the applicant justified suspending the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that the mere exercise of a permit holder's right during administrative proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage requiring suspension of execution.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:
Mit erstinstanzlichem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21.Dezember2009 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und den Neubau einer Wohnhausanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, die Nachbarin im Sinn des §6 NÖBauordnung1996 ist, durch Hinterlegung zugestellt.
Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes als verspätet zurückgewiesen. Ihre dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin verband ihre dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid eine "Umsetzung in die Wirklichkeit" zulasse und daher erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen gegen die Beschwerdeführerin entfalte. Auch stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegen und habe tatsächlich nur die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ein Interesse an der Errichtung der Wohnhausanlage. Zum unverhältnismäßigen Nachteil führt sie weiters aus, durch die projektierten 30Kfz-Stellplätze sei mit erheblichen Lärmbelästigungen zu rechnen.
Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, da der angefochtene Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich sei. Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin sei nur eine Wiederholung ihrer bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwendungen.
Die mitbeteiligte Marktgemeinde führte in ihrer Gegenschrift zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, aufgrund des akuten Wohnraummangels ein Interesse am raschen Baubeginn.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug im sinne des §30 Abs.2VwGG zugänglich ist. Dem Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung war nämlich schon deshalb abzuweisen, weil die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 21.Juni2006, Zl.AW2006/05/0033, mwN). Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Es ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der von der Beschwerdeführerin befürchtete unverhältnismäßige Nachteil zu erwarten ist.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 19. Juli 2010