VwGH denies suspension of building order due to lack of concrete proof of disproportionate financial harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß §129 Abs.2, 4 und10 der Bauordnung für Wien (BO) als Eigentümerin des Gebäudes in Wien7, W-Gasse26, nachstehender Auftrag erteilt:

Binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides

1.)

ist der Bodenaufbau im Bereich des Fußabstreifers (Lüftungsgitter für den Keller) vor der Liegenschaftseingangstüre trittsicher herzustellen,

2.)

sind die losen bzw. absturzgefährdeten Verputzteile im rechten Hof abzuschlagen,

3.)

sind die gebrochenen Glasscheiben des Holzkastenfensters sowie die gebrochene Glasscheibe des linken Flügels der Tür des ebenerdigen Hofgebäudes im rechten Hof zu erneuern,

4.)

ist der schadhafte bzw. löchrige Abfallstrang bzw. Verbindungsstück (Kessel) des ebenerdigen Hofgebäudes im rechten Hof im Bereich zwischen der Kastenrinne und des Abfallrohres instandzusetzen bzw. zu erneuern,

5.)

sind die schadhaften bzw. losen Waschbetonplatten samt dem darunter liegenden schadhaften bzw. losen Ziegelmauerwerk im rechten Hof in wirksamer Weise instandzusetzen,

6.)

ist die Hofeingangstüre aus Holz zum rechten Hof öffen- und schließbar herstellen zu lassen.

Binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides

7.)

sind die schadhaften bzw. stark porösen äußeren Fensterflügel samt Rahmen der Holzkastenfensterkonstruktion des ebenerdigen Hofgebäudes instandzusetzen bzw. zu erneuern,

8.)

sind der schadhafte Verputz des straßenseitigen Krönungsgesimses und das Krönungsgesimse an den Hofschauflächen im rechten Hof instand zu setzen,

9.)

ist die schadhafte bzw. stark poröse Hofeingangstüre aus Holz zum rechten Hof instandzusetzen bzw. zu erneuern,

10.)

sind der Verputz der Hofschauflächen, sowie das Krönungsgesimse im linken Hof instandzusetzen,

11.)

ist die ohne Bauanzeige hergestellte Scheidewand im gassenseitigen Zimmer sowie der ohne Bauanzeige hergestellte Türdurchbruch zwischen dem Vorraum und den Badezimmer in der Wohnung TopNr.14/15 gemäß der Bewilligung vom 3.3.1977, Zl.:MA36/7-W-Gasse, herstellen zu lassen.

Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wird hinsichtlich der Punkte1-6 des Auftrages gemäß §64 Abs.2 AVG ausgeschlossen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG.

Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: Mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für die Beschwerdeführerin nach Abwägung aller berührten Interessen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Würde sie während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof die Erfüllung der zum Teil umfangreichen Bauaufträge in Angriff nehmen, würden für sie erhebliche Kosten entstehen. Die sofortige Erfüllung dieser Bauaufträge würde für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, weil sie zu einer Fremdfinanzierung gezwungen und mit Kosten der Kreditaufnahme und mit Zinsenzahlungen und Kapitaltilgungslasten konfrontiert wäre. Für den Fall des Obsiegens der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Aufwand verloren. Diese Aufwendungen wären nämlich trotzdem von der Beschwerdeführerin zu tragen. Für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshofes sei keine Verschlechterung des Zustands des Gebäudes zu erwarten, sodass eine konkrete Gefährdung für Leib oder Gesundheit der Bewohner oder anderer Personen auszuschließen sei. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde aus, dass bei einem weiteren Zuwarten bezüglich der Instandsetzung der schadhaften Außenfenster des ebenerdigen Hofgebäudes eine steigende Gefahr bestehe, dass die gegenständlichen Fensterflügel infolge fortschreitender Vermorschung in den für die Benutzer des Hauses zugänglichen Hof fallen würden. Hinsichtlich des Baugebrechens des schadhaften bzw. fehlenden Verputzes wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass bei einem weiteren Zuwarten der Herstellung des fehlenden Verputzes eine Durchfeuchtung des Mauerwerkes durch eindringende Niederschläge zu befürchten sei.

Nach §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für die Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg.Rechtsprechung (vgl.u.a.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A sowie den Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW2009/05/0084) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergebe, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten finanziellen Nachteiles ist festzuhalten, dass ihr Vorbringen konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen lässt, die nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Quantifizierung der ihr (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens) drohenden finanziellen Nachteiles ermöglichen würde. Ferner hat es die Beschwerdeführerin unterlassen darzutun, dass sich der von ihr aus der Umsetzung des bekämpften Bescheides abgeleitete Nachteil angesichts ihrer -ebenfalls in nachvollziehbarer Weise auch in quantitativer Hinsicht anzugebenden- wirtschaftlichen Situation als wirtschaftlich unverhältnismäßig erweise. Zudem reicht die Behauptung, die Erfüllung der mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragenen Verpflichtungen sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 4.Mai2010, Zl.AW2010/17/0025, mwH). Damit hat die Beschwerdeführerin dem dargestellten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag somit nicht zu erkennen, dass sich der für die Beschwerdeführerin ergebende Nachteil iSd §30 Abs.2VwGG unverhältnismäßig wäre.

Schon aus diesem Grund konnte dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.

Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden wäre.

Wien, am 29.Juli2010