Granting suspensive effect to construction complaints: requirement to concretely demonstrate disproportionate disadvantage to neighbors

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Die mitbeteiligte Partei ist Bauwerberin, die Beschwerdeführer sind Nachbarn in mehreren Baubewilligungsverfahren betreffend das Grundstück P-Gasse10.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug Abweichungen von bewilligten Bauvorhaben (ersterPlanwechsel) im Bereich des Hoftraktes an der linken Grundstücksgrenze bewilligt und die Bewilligung der beantragten baulichen Änderungen betreffend die unbeheizte Veranda versagt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde mit SpruchpunktI. eine Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem an der Baulinie liegenden zweistöckigen Wohnhaus, mit SpruchpunktII. eine solche für eine Bauführung an der rechten Grundgrenze erteilt. Die im Bescheid erster Instanz ursprünglich versagte Bewilligung für Bauführungen im vorderen Bereich des linken Seitentraktes wurde mit Spruchpunkt III. unter Vorschreibung verschiedener Auflagen genehmigt.

Mit dem drittangefochtenen Bescheid wurde schließlich in Abänderung der erstinstanzlichen Bescheide baubehördliche Bewilligungen für die Abtragung des bestehenden Pultdaches des Maschinenraumes und Errichtung eines begrünten Flachdaches bzw. eines nicht begrünten Flachdaches unter Vorschreibung verschiedener Vorschreibungen erteilt.

Die Beschwerdeführer machten in ihren Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils geltend,

"beim gegenständlichen rechtlich komplexen Bauverfahren seien einerseits die Frage von res iudicata, andererseits auch die Frage eines eventuell bereits untergegangenen Konsenses und auch andererseits die Frage der Zulässigkeit von weitreichenden baulichen Maßnahmen bzw. eines Umbaus auf Liegenschaftsteilen, für die die Bebauungsvorschriften gärtnerische Ausgestaltung vorgeschrieben haben, zu klären. Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof die bereits erteilten Baugenehmigungen aus einem der oben angeführten Gründen als nicht zulässig erachte und die Baumaßnahmen dennoch fortgeführt würden, bestehe das Risiko, dass ein unzulässiger Baubestand geschaffen werde und eine eventuelle Beseitigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen werde."

Die belangte Behörde erstattete jeweils eine Stellungnahme, wonach zwingende öffentliche Interessen durch die Entscheidung über die Aufschiebungsanträge nicht berührt würden. Die mitbeteiligte Partei sprach sich in ihren Stellungnahmen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21.Juni2006, AW2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW 2009/05/0042, mwN).

Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführer infolge der Ausübung der erteilten Baugenehmigung zu erleiden befürchten. Der bloße Hinweis auf die rechtliche Komplexität des Verfahrens und auf die dabei zu entscheidenden Rechtsfragen kann als Begründung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden jedenfalls nicht genügen. Wenn die Anträge das "Risiko" der Schaffung eines unzulässigen Baubestands ansprechen, und die Sorge, eine eventuelle Beseitigung werde aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen, so machen die Beschwerdeführer damit ebenfalls keine unverhältnismäßigen Nachteile geltend. Wie bereits dargestellt, hat allein die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues zu tragen. Die Beschwerdeführer haben daher dem Konkretisierungsgebot im Sinne der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, SlgNr.10381/A, nicht entsprochen.

Den Anträgen musste daher der Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 20. Juli 2010