VwGH denies suspension of building permit execution due to disproportionate neighbor harm and public interest.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §70 der Bauordnung für Wien (BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes (WGG) die Bewilligung erteilt, im Gebäude in Wien3, V Straße13, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen, zum Bestandteil des Bescheides erklärten Plänen eine Reihe von Baumaßnahmen zu setzen.

2. In der dagegen gerichteten Beschwerde wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: Durch die Ausübung der durch den bekämpften Bescheid eingeräumten Berechtigung zur Errichtung des nicht den Bauvorschriften entsprechenden Gebäudes erwachse den Beschwerdeführern ein unverhältnismäßiger Nachteil. Ohne die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde das Gebäude wahrscheinlich während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof fertiggestellt werden. Das Interesse der Bauwerber auf Umsetzung eines im Rahmen einer unzulässigen Projektänderung im Berufungsverfahren zu Stande gekommenen Bescheides sei im konkreten Fall unverhältnismäßig geringer als das Interesse der Beschwerdeführer als Eigentümer benachbarter Liegenschaften, die durch die Umsetzung des rechtswidrigen Bescheides massiv in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten auf Einhaltung der Gebäudehöhe und des Gebäudeumrisses verletzt würden. Selbst wenn die Bauwerberin bei einem sofortigen Bau und nachfolgender Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof das Risiko eines verlorenen Bauaufwandes zu tragen hätte, sei zu berücksichtigen, dass die unzulässigen Zubauten im 7. Obergeschoß des Gebäudes nur sehr schwer wieder entfernt werden könnten, weil sie freitragend und herausragend in Stahlbeton ausgeführt würden. Die Beschwerdeführer als unmittelbare Nachbarn würden in diesem Fall dann zweifach, und zwar durch die Errichtung und den jahrelangen Bestand als auch durch die äußerst aufwändige Entfernung der Zubauten unzumutbar beeinträchtigt. Diese Arbeiten in großer Höhe wären für sie mit erheblichen und langdauernden Nachteilen (Staub, Lärm, Verkehrssperren in der engen Henslerstraße, keine Zufahrt zu ihren Liegenschaften) verbunden. Das zu berücksichtigende Interesse der Bauwerberin an der Umsetzung des Bescheides sei auch deswegen deutlich vermindert, weil im Deklarieren der unzulässigen Zubauten im 7. Obergeschoß als Gaupen möglicherweise eine nicht schützenswerte Rechtsausübung liege. Das Projekt sollte ursprünglich bei der Magistratsabteilung 37 eingereicht werden. Dort sei der Bauwerberin jedoch mitgeteilt worden, dass es sich bei den geplanten Baukörpern um keine Gaupen, sondern um genehmigungspflichtige Zubauten handeln würde. Schließlich sei eine Einreichung bei der Magistratsabteilung 37 -BB mit dem bekannten Ausgang des Verfahrens erfolgt.

3. Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Antrag aus, dass von einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur Interessen der Beschwerdeführer und der Beteiligten (Bauwerberin) betroffen sein könnten, und dass zwingende, von der belangten Behörde zu wahrende öffentliche Interessen durch die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht berührt würden.

4. Nach §30 Abs.1 VwGG kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß §30 Abs.2 leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Von daher tun die beschwerdeführenden Parteien mit ihrem Hinweis, der bekämpfte Bescheid basiere auf einer unzulässigen Projektänderung im Zuge einer nicht schützenswerten Rechtsausübung, keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §30 Abs.2 VwGG dar.

Weiters kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW2009/05/0084). Zudem haben die Beschwerdeführer nicht konkretisiert, inwiefern die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.

Der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Lärm- und Staubbelästigungen sowie Verkehrserschwernisse für die Eigentümer und Eigentümerinnen von Nachbargrundstücken herbeizuführen, kann nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen, weil für den Regelfall §30 Abs.1VwGG bestimmt, dass Beschwerden eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (vgl.in diesem Sinne etwa den hg.Beschluss vom 17.Juli2006, Zl.AW2006/05/0044).

Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 29.Juli2010