Denial of suspensive effect for building permit: disproportionate disadvantage not established by mere exercise of construction rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the application for the grant of suspensive effect, thereby allowing the challenged building permit to remain enforceable during the pending litigation. The dispute involved neighboring parties challenging the issuance of a building permit for a multi-family house, ancillary structures, retaining walls, and driveway modifications, alleging significant violations of zoning and municipal building regulations and arguing that the lack of suspensive effect would cause irrecoverable harm. The court held that under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the mere exercise of rights granted by the permit during the administrative litigation does not in itself constitute a disproportionate disadvantage, as the applicant failed to demonstrate that the construction would lead to irreversible changes distinct from the financial burdens already borne by the original builder in the event of a subsequent unsuccessful challenge; consequently, the public interest did not preclude the continuation of the proceedings without the protective measure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of administrative acts only if non-essential public interests oppose it and execution causes disproportionate disadvantage to the applicant, which requires proof of irreversible changes beyond the mere exercise of the right.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court explicitly cited this provision in the dispositive to deny the application for suspensive effect.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Anrainer wehren sich gegen die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, eines Nebengebäudes, einer fundierten Einfriedung und diverser Stützmauern sowie eine Gehsteigsauf- und Überfahrt.
Der vorliegende Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen unwiederbringlichen Nachteil erleiden würden. Im Rahmen der Interessensabwägung überwiege das Interesse der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Grund der massiven Verstöße gegen die Bebauungsbestimmungen sowie die Bestimmungen der Wiener Bauordnung. Das Interesse der Beschwerdeführer überwiege das öffentliche Interesse, sodass die in §30 Abs.2VwGG normierten Gründe vorlägen.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 29.Mai2002, AW2002/03/0031).
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa den Beschluss vom 16.Juli2008, Zl. AW2008/05/0045, mwH). Die beschwerdeführenden Parteien haben nicht näher (hinausgehend über die bloße Behauptung, dass ihre Interessen die öffentlichen Interessen überwiegen würden) dargelegt, warum die geplante Bauausführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Fall ihres Obsiegens hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Es ist damit nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.
Wien, am 28.Juni2010