VwGH denies suspension of enforcement for sewage connection order due to lack of concrete disproportionate harm evidence.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid vom 3.März1999 sprach der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hermagor die den beschwerdeführenden Parteien zuvor angekündigte Anschlussverpflichtung nach dem Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz aus, wonach sie gemäß §4 leg.cit. zum Anschluss des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes an die Kanalisationsanlage Hermagor-PresseggerSee verpflichtet wurden.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Stadtrat der genannten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 17.Juli2000 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6.Juli2001 wurde der dagegen gerichteten Vorstellung Folge gegeben, der bekämpfte Berufungsbescheid behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen.

Im fortgesetzten Berufungsverfahren wurde der Berufung mit Bescheid des besagten Stadtrates vom 18.März2002 abermals keine Folge gegeben.

Die gegen diesen Berufungsbescheid gerichtete Vorstellung wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 10.September2002 als unbegründet abgewiesen.

Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18.März2004, Zl.2002/05/1199, zum Teil zurückgewiesen, zum Teil als unbegründet abgewiesen.

2. Mit dem nunmehr von den beschwerdeführenden Parteien angefochtenen Bescheid vom 9.November2009 wurde deren Berufung gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Hermagor mit Bescheid vom 26.Mai2009 erlassene Vollstreckungsanordnung gemäß §66 Abs.4AVG als unbegründet abgewiesen.

In dieser Anordnung wurde in Vollstreckung des Bescheides vom 3.März1999 gemäß §1 Abs.1 Z.2lit.b und §4 Abs.1 und 2VVG die Ersatzvornahme wie folgt angeordnet:

I. Bei dem im Eigentum der Verpflichteten stehenden Gebäude in O19, 9620Hermagor, sind zwecks Anschluss des Gebäudes an die Kanalisationsanlage Hermagor-PresseggerSee folgende Maßnahmen durchzuführen:

Errichtung der Hausanschlussleitung, ausgeführt mit dem Material PVCDN150 (oder gleichwertigem Material) und Anschluss derselben an die bestehende, im Stahlrohr eingelegte Leitung der Kanalisationsanlage mittels passendem, dichten Übergangsstück. Das Mindestgefälle der zu errichtenden Anschlussleitung darf 2% nicht unterschreiten.

II. Als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme haben die beschwerdeführenden Parteien den Betrag von EUR2.262,00 bei der genannten Bezirkshauptmannschaft zu hinterlegen. Der Betrag ist zum Zweck der Hinterlegung innerhalb von zweiWochen nach Zustellung dieses Bescheides mit dem anliegenden Zahlschein an die Bezirkshauptmannschaft zu überweisen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragten die beschwerdeführenden Parteien auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG.

Begründet wurde dieser Antrag wie folgt: Der angefochtene Bescheid sei, wie in der Beschwerde dargelegt, rechtswidrig und unbestimmt, er sei aber vollstreckbar. Mit der Vollstreckung des Bescheides vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei nicht absehbar, in welcher Weise der Anschlusszwang tatsächlich umgesetzt und der Hausanschluss hergestellt werde. Je nach dem, wie die Herstellung des Anschlusses tatsächlich erfolge, könne dies große Schäden am Garten der Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien zur Folge haben. Dies sei überhaupt nicht vorhersehbar und ein für die beschwerdeführenden Parteien unverhältnismäßiger und nicht zumutbarer Nachteil. Zwingende öffentliche Interessen, die die sofortige Umsetzung des Bescheides erforderlich machten, seien nicht ersichtlich. Das Verfahren dauere bereits mehr als zehnJahre und sei schon aus diesem Grunde offenbar nicht besonders dringlich. Auch habe es immer wieder Änderungen hinsichtlich der möglichen Anschlüsse bzw. Leitungsführungen gegeben; die Stadtgemeinde Hermagor sei sich somit selbst unschlüssig, wie die Leitungsführung und die Herstellung des Anschlusses erfolgen solle.

3. Gemäß §30 Abs.1VwGG kommt den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß §30 Abs.2leg.cit. hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für die Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Von daher tun die beschwerdeführenden Parteien mit ihrem Hinweis, der bekämpfte Bescheid sei rechtswidrig und unbestimmt, keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §30 Abs.2 VwGG dar.

Weiters ist es, um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, nach ständiger hg.Rechtsprechung (vgl.u.a.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A sowie den Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW2009/05/0084) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergebe, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Bezüglich der behaupteten Schäden lässt die Beschwerde aber jede nähere Konkretisierung nach Art und Umfang eines möglichen Schadens vermissen. Ferner haben die beschwerdeführenden Parteien nicht konkretisiert, warum die Errichtung der Hausanschlussleitung irreversible Veränderungen (insbesondere an ihrem Garten) mit sich bringen würde. Damit wird auch mit dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien bezüglich etwaiger Schäden an ihrem Garten kein unverhältnismäßiger Nachteil iSd §30 Abs.2VwGG aufgezeigt.

Schließlich machen sie mit dem Hinweis auf die Dauer des Verfahrens keinen sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil geltend, lag es doch an ihnen, die Hausanschlussleitung auf den Boden der rechtskräftig ausgesprochenen Anschlussverpflichtung -die zudem vom Verwaltungsgerichtshof in seinem schon zitierten Erkenntnis vom 18.März2004 betreffend die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Beschwerde nicht als rechtswidrig erkannt wurde- selbst herzustellen und damit die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ersatzvornahme entbehrlich zu machen.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der von den beschwerdeführenden Parteien behauptete Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Auf dem Boden des §30 Abs.2 VwGG musste daher dem Antrag ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 29.Juli2010