Denial of suspension of execution for expropriation of high-voltage power line easement based on compelling public interest in electrical supply

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter SpruchpunktI auf Grund eines Antrags der mitbeteiligten Partei für die geänderte, bereits verwirklichte Trassenführung der mit Bescheid der Magistratsabteilung64 vom 22.März1976 genehmigten 110-kV-Leitungen vom Kraftwerk Simmering in Wien11, 1.Haidequerstraße, zum Umspannwerk Weißgerber in 1030Wien, Esteplatz, hinsichtlich der Liegenschaft in 1030Wien, Salmgasse8, Grundstück Nr.307, 313/1, 313/4 inneliegend EZ1457, KGLandstraße, die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung gemäß den §§3 und 7 des Wiener Starkstromwegegesetzes1969 erteilt.

Mit SpruchpunktII wurde zur Sicherung des mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten der Verlegung gebotenen dauernden Bestandes der in SpruchteilI genannten 110-kV-Leitung gemäß §10 Abs.1 lit.a des Wiener Starkstromwegegesetzes1969 der mitbeteiligten Partei sowie deren allfälligen Rechtsnachfolgern zulasten der im bücherlichen Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke Nr.307, 313/1, 313/4 EZ1457 KGLandstraße als dem dienenden Gut im Enteignungswege die Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung dieser 110-kV-Leitung eingeräumt. Mit SpruchpunktIII wurden der mitbeteiligten Partei Kosten vorgeschrieben.

Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Antragsteller damit, dass zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegenstünden, zumal die Leitung ohnehin verlegt sei und sohin durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Öffentlichkeit keine Nachteile entstehen könnten. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung könnten auch dritten Personen keinerlei Nachteile erwachsen. Die Enteignung durch zwangsweise Einräumung eines Servituts würde den Wert der Liegenschaft nachhaltig erheblich vermindern. Darüber hinaus ergebe sich aus den im Verfahren vorgelegten medizinischen und technischen Gutachten und Unterlagen, dass durch die 110-kV-Leitung, die unmittelbar unter Wohnbereichen geführt würde, erhebliche gesundheitliche Nachteile entstehen könnten. Ein Mieter in dem Objekt Salmgasse8 sei an Krebs erkrankt und es sei ein Zusammenhang mit der Belastung durch elektromagnetische Felder nicht auszuschließen.

Zu diesem Antrag erstattete die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme, in der sie darauf verwies, dass die gegenständliche Leitung bereits vor mehr als 30Jahren verlegt worden sei. Die nunmehr ausgesprochene Enteignung habe lediglich die Wirkung, dass die Leitung weiterhin an Ort und Stelle verbleiben dürfe. Die mitbeteiligte Partei habe den Beschwerdeführern auch bereits den im Bescheid der Wiener Landesregierung festgesetzten Enteignungsentschädigungsbetrag von EUR78.200,-- und darüber hinaus für die Vergangenheit ein hohes Nutzungsentgelt bezahlt.

Mit der Leitungsführung während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei für die Beschwerdeführer kein Nachteil verbunden, schon gar kein unverhältnismäßiger Nachteil. Entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführer sei mit dem Betrieb der Leitung auch keine Belastung oder Gefahr für die Gesundheit der Hausbewohner verbunden, was die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid bereits dargelegt habe. Mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wollten die Beschwerdeführer offenbar erreichen, dass schon vor rechtskräftigem Abschluss des Enteignungsverfahrens die Leitung im exekutiven Wege durch Ersatzvornahme entfernt und damit der Zweck der Enteignung vereitelt werde.

Gerade wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten der Verlegung der Leitung sei die Enteignung durch Einräumung einer Dienstbarkeit ausgesprochen worden. Dem angefochtenen Bescheid sei auch zu entnehmen, dass das Exekutionsverfahren bereits anhängig sei, eine Exekutionsbewilligung zwar noch nicht vorliege, aber jederzeit ergehen könne, da die vom Gericht angeordneten Beweisaufnahmen abgeschlossen seien. Der Vollzug einer solchen Exekution wäre für die mitbeteiligte Partei mit einem äußerst hohen Schaden verbunden. Auch öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen, zumal die gegenständliche Leitung der Stromversorgung eines großen Gebietes diene.

Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer zuverlässigen Stromversorgung zu akzeptablen Preisen. Dies setze voraus, dass das Verteilernetz kostengünstig betrieben werden könne. Es liege daher keinesfalls im öffentlichen Interesse, wenn der Zweck derartiger Enteignungsverfahren wie des gegenständlichen vereitelt werde und das Verteilernetz nur mit unverhältnismäßig hohen und unnötigen Kosten aufrecht erhalten werden könne. Bei Bewilligung der aufschiebenden Wirkung würden nicht nur der mitbeteiligten Partei sondern den Bewohnern des ersten und dritten Bezirks in Wien erhebliche Nachteile erwachsen, da deren sichere Versorgung mit Elektrizität nicht mehr gewährleistet werde.

Auch der Verfassungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.

Die belangte Behörde nahm mit Schreiben vom 15.Juni2010 zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Stellung und begründete dies zusammengefasst damit, dass die verfahrensgegenständliche 110-kV-Leitung der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität und dem allgemeinen Besten im Sinne des §7 des Wiener Starkstromwegegesetzes1969 diene, weil über sie große Teile der Bezirke Innere Stadt und Erdberg mit elektrischer Energie versorgt würden. Eine Alternativversorgung wäre nur unter erheblichem zeitlichem und logistischem Aufwand möglich. Eine Trassenführung auf öffentlichem Gut würde gegenüber der bestehenden bisherigen Trassenführung unter dem Bereich der Salmgasse8mindestens 4,8- bis 9,4-fache Kosten verursachen, was auch dann, wenn sie noch nicht bestehen würde und man daher die objektiv beste Trassenführung suche, vermutlich nicht zu einer Leitungsverlegung im öffentlichen Gut führen würde. Auf Grund der netztechnischen Bedeutung der verfahrensgegenständlichen Leitungsverbindung bestünden daher zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführer auf zivilgerichtlichem Wege versuchten, die elektrische Leitungsanlage aus dem Grundstück entfernen zu lassen. Schließlich hätten die Beschwerdeführer auch keinen unverhältnismäßigen Nachteil in ausreichender Weise dargestellt, der im Zuge der in §30VwGG durchzuführenden Interessensabwägung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechen könnte. Die behauptete nachhaltig erhebliche Wertminderung der betroffenen Liegenschaft werde durch die im Verfahren durch einen Amtssachverständigen als angemessen ermittelte Dienstbarkeitsentschädigung ausgeglichen; die behauptete Gesundheitsgefährdung bestehe nicht (wird näher ausgeführt).

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wenn die Antragsteller die Ansicht vertreten, zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung deshalb nicht entgegen, zumal die Leitung ohnehin verlegt sei und sohin durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile für die Öffentlichkeit entstehen könnten, ist ihnen nicht zu folgen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hätte zur Folge, dass sich die Leitung ohne starkstromwegerechtliche Bewilligung und ohne rechtsgültige Dienstbarkeitseinräumung auf den Grundstücken der Antragsteller befände und dieser Umstand -angesichts des von den Antragstellern zwar nicht erwähnten, aber im angefochtenen Bescheid festgestellten und von den Antragstellern auch nicht in Abrede gestellten, parallel laufenden Exekutionsverfahrens in Bezug auf die Entfernung dieser Leitung- dazu führen könnte, dass die elektrische Leitungsanlage (zumindest vorübergehend) aus dem Grundstück entfernt würde. Der Umstand, dass die elektrische Leitungsanlage derzeit besteht, führt daher nicht zur Annahme, deshalb sei der Eintritt von Nachteilen für die Öffentlichkeit im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen.

Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen entgegen. Sowohl die mitbeteiligte Partei als auch die belangte Behörde haben darauf hingewiesen, dass die verfahrensgegenständliche 110- kV-Leitung, um deren rechtliche Absicherung es im angefochtenen Bescheid geht, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dient und dass diese Leitung große Teile der Bezirke Innere Stadt und Erdberg mit elektrischer Energie versorgt. Dass eine Alternativversorgung nur unter erheblichem zeitlichem und logistischem Aufwand möglich wäre, liegt auf der Hand. Ebenso erscheint es dem Verwaltungsgerichtshof klar, dass die gesicherte Versorgung mit elektrischem Strom für große Teile zweierWiener Gemeindebezirke zwingende öffentliche Interessen darstellen. Schon aus diesem Grund war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat. Deshalb hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Antragstellers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl.unter vielen den hg.Beschluss vom 5.November2008, AW2008/07/0032, mwN).

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid näher begründet ausgeführt, aus welchen fachlichen Gründen sie sich an den den Stand der Technik repräsentierenden und den seitens der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerten für den dauernden Aufenthalt der Allgemeinbevölkerung bei der Prüfung der Gesundheitsbeeinträchtigung orientiert hat und dass die gemessenen Werte nicht über den diesen Grenzwerten lagen. Dass diese Annahmen offenkundig unrichtig seien, ist der Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entnehmen. Das in diesem Zusammenhang im Antrag erstattete Vorbringen in Bezug auf die Erkrankung eines Mieters ist unkonkret; so bleibt unklar, in welchem Teil des Gebäudes in der Salmgasse8 sich der Mieter wie regelmäßig aufgehalten hat und ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen seiner Krebserkrankung und der Leitungsführung besteht. Angesichts seiner in diesem Verfahrensstadium eingeschränkten Prüfung konnte der Verwaltungsgerichtshof daher von den Annahmen der belangten Behörde ausgehen; demnach ist vom Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung oder Gesundheitsbeeinträchtigung nicht auszugehen.

Wenn die Antragsteller schließlich von einem nachhaltig erheblichen Wertverlust der betroffenen Liegenschaft sprechen, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass dieser Wertverlust durch den Entschädigungsbetrag abgeglichen wurde (vgl.den hg.Beschluss vom 26.August2003, AW2003/05/0044). Hinzuweisen ist schließlich auch noch darauf, dass im Falle ihres Obsiegens der Antragsteller allein der Bauwerber (die mitbeteiligte Partei) die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen hat (vgl.dazu den Beschluss vom 19.Juli2004, AW2004/05/0062).

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 28.Juni2010