Administrative court denies suspension of ban on unfair contract terms due to insufficient concrete proof of disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß §16 Abs.1 Z3 E-RBG, im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern

"in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung folgender oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen und es ferner zu unterlassen, sich auf die folgenden Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind:

1. Sofern dem Kunden ein Standardlastprofil zugeordnet ist, verpflichtet er sich gegenüber dem Stromlieferanten, sein Verbrauchsverhalten entsprechend dem Standardlastprofil zu gestalten.

2. Eine vorzeitige Beendigung des Stromlieferungsvertrages durch außerordentliche Kündigung ist für beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere: (...)

* wenn das Verbrauchsverhalten eines Kunden ohne Lastprofilzähler nicht dem ihm aufgrund seiner Angaben zugeordneten Standardprofil entspricht.

3. Anstelle einer Vorauszahlung zu verlangen, kann der Stromlieferant unter den in Punkt 10.1. genannten Voraussetzungen vom Kunden (...) die Installation eines Vorauszahlungszählers durch den Netzbetreiber verlangen."

Ihre gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde verband die beschwerdeführende Partei mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie durch den bekämpften Bescheid in ihrer Privatautonomie beeinträchtigt und in ihrer Erwerbsausübung beschränkt werde. Sie könne bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Neuverträge nur ohne die von der belangten Behörde untersagten Klauseln abschließen und dürfe sich bei Altverträgen nicht auf diese Klauseln berufen. Die untersagten Klauseln seien jedoch die Grundlage für ihre Preisgestaltung und würden die Einbringlichkeit der Lieferforderungen gegenüber Kunden absichern. Seien die Klauseln nunmehr nicht anwendbar, könne dies zu Forderungsausfällen führen, die auch beim Obsiegen in diesem Verfahren von niemandem ersetzen werden könnten. Ein öffentliches Interesse stehe der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, weil es im liberalisierten Strommarkt ausreichend alternative Stromhändler gebe, so dass kein Kunde gezwungen sei, seinen Strom von der beschwerdeführende Partei zu kaufen. Jeder Kunde, der mit den untersagten Klauseln nicht einverstanden sei, könne daher im Rahmen der Privatautonomie einen anderen Stromlieferanten wählen. Auch werde durch die Gewährung die Wirkung eines abweisenden Erkenntnisses nicht gemindert, da in diesem Fall die zwischenzeitig vereinbarten Klauseln eben rückwirkend unwirksam und nicht automatisch nicht mehr anwendbar seien.

Die belangte Behörde sprach sich in der ihr aufgetragenen Äußerung gegen die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16.November1998, Zl. AW98/03/0054).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Wenn die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil darin erblickt, dass sie die von der belangten Behörde untersagten Klauseln ihrer AGB nicht verwenden darf, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der angefochtene Bescheid lediglich drei konkrete Bestimmungen der von der beschwerdeführenden Partei verwendeten AGB betrifft; die beschwerdeführende Partei daher nicht gehindert ist, die sonstigen Bestimmungen ihrer AGB anzuwenden. Worin jedoch der unverhältnismäßige Nachteil liegen soll, dass gerade die von der Untersagung betroffenen Bestimmungen der AGB, die im Wesentlichen das "Standardlastprofil" von Kunden betreffen, nicht angewandt werden können, bzw. dass nur anhand dieser die Preisgestaltung vorgenommen werden könne, wird im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend dargelegt.

Die beschwerdeführende Partei hat damit dem sie treffenden Konkretisierungsgebot schon insofern nicht entsprochen, als sie die ihr entstehenden Nachteile aus der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Untersagung dreier näher bestimmten Klauseln in den angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dargelegt hat.

Schon aus diesem Grunde war daher dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben.

Wien, am 28. Juni 2010