VwGH denies suspensive effect request for neighbor in building permit appeal due to lack of concrete detriment proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit decision. The neighbor argued that fire safety risks would cause irreversible damage if construction proceeded, but the court found the application lacked specific factual details regarding the alleged disproportionate harm. Consequently, the court ruled that mere assertions of high restoration costs or general disadvantages are insufficient to meet the statutory burden of proof required for granting suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: A request for suspensive effect must be substantiated with concrete facts demonstrating that the execution of the administrative act would cause a disproportionate disadvantage to the applicant; general assertions or mere exercise of a right do not suffice.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der Berufung der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid Folge gegeben wurde und der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines SpruchpunktesI (Versagung der Bewilligung gemäß §70a Abs.9 iVm §73 der Bauordnung für Wien (BO) für den Ausbau des Dachgeschosses und bauliche Abänderungen auf der gegenständlichen Liegenschaft) behoben, hinsichtlich seines SpruchpunktesII (Ab- bzw. Zurückweisung der erhobenen, im Bescheid mit bestimmten Punkten bezeichneten Einwendungen) dahingehend abgeändert wurde, dass nach den Punkten4. und13. jeweils ein weiterer Punkt (4a, bzw. 14.) eingefügt wurde. Ihre Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid verband die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei gaben über Aufforderung hiezu Stellungnahmen ab.
Diesen Antrag begründen die Beschwerdeführerin so:
"Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde vielmehr den berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin Rechnung tragen. Da in bestehende feuerschützende Bausubstanz mit dem Bauvorhaben eingegriffen wird, kann der Istzustand vom Bauwerber (gemeint offenbar: von der Bauwerberin) durch, wenn auch teilweise, Abriss der Feuermauer (Öffnung) oder andere bauliche Maßnahmen nur mit hohem Aufwand wieder hergestellt werden; die inzwischen drohende Feuergefahr kann gar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Für den Fall der weiteren Ausübung einer etwaigen Baubewilligung, die in weiterer Folge auf Grund des unaufhörlichen Weiterbaus wahrscheinlich erscheint, würde ein irreversibler Zustand geschaffen. Die belangte Behörde ist ausgehend vom Bescheid offensichtlich der Auffassung, dass der Bauantrag dem Konsens entspricht und keine ungesetzliche Umgehungen passierten. Es ist daher zu befürchten, dass nach der Entscheidung der Baubehörde unverzüglich mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens zu rechnen ist.
Die Interessensabwägung führt daher zu dem Ergebnis, dass angesichts des drohenden Schadens für die Beschwerdeführerin die Nachteile auf der Seite der Beschwerdeführerin schwerer wiegen als jene der aufschiebenden Wirkung".
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21. Juni2006, Zl. AW2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW2009/05/0042,mwN).
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten sei.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführerin infolge der Ausübung einer "etwaig erteilten Baubewilligung" zu erleiden befürchtet, sondern lediglich die Behauptung, durch den Eingriff in die bestehende feuerschützende Bausubstanz könne die Bauwerberin den Istzustand nur mit hohem Aufwand wiederherstellen. Auch Behauptung "einen erheblichen Nachteil" zu erleiden, kann als Begründung für die Zuerkennung des aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht genügen. Die Beschwerdeführerin hat sohin dem Konkretisierungsgebot im Sinn der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senats vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A, nicht entsprochen.
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 28.Juni2010