VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate disadvantage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an enforcement order. The applicant argued that execution would cause disproportionate harm to their employer relationship but failed to specify the exact circumstances creating this harm. The court held that general assertions are insufficient and required concrete factual details to establish a disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage; general claims of harm to an employer are insufficient without specific factual substantiation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug im Zuge des Vollstreckungsverfahrens eines Abbruchauftrages gegenüber dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme angeordnet und ihm gleichzeitig die Vorauszahlung der Kosten in der Höhe von EUR2342,40 aufgetragen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet dies damit, dass "die Beschwerde nicht aussichtslos ist und dem Beschwerdeführer durch eine aufgrund dieses Bescheides geführte Exekution erhebliche Nachteile gegenüber seinem Dienstgeber drohen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde keine entsprechenden Nachteile nach sich ziehen."
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese Interessensabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 19.Juni2009, AW2009/05/0028, mwN).
Der Beschwerdeführer hat es aber unterlassen darzulegen, dass der von ihm befürchtete Nachteil für ihn ein unverhältnismäßiger wäre. Der allgemeine Hinweis auf "Nachteile gegenüber seinem Dienstgeber genügt dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl.dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) nicht. Der vorliegende Antrag enthält keine derart konkretisierten Angaben, nach denen auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 1.April2010