Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2010/05/0015 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010050015.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2010/05/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an enforcement order. The applicant argued that execution would cause disproportionate harm to their employer relationship but failed to specify the exact circumstances creating this harm. The court held that general assertions are insufficient and required concrete factual details to establish a disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage; general claims of harm to an employer are insufficient without specific factual substantiation.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage enforcement order concrete proof requirement administrative court interests balancing VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
AW2009/05/0028
VwGH denies suspension of building order due to client's failure to prove disproportionate economic loss.
Slg.Nr.10.381/A
Der allgemeine Hinweis auf "Nachteile gegenüber seinem Dienstgeber genügt dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl.dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) nicht.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug im Zuge des Vollstreckungsverfahrens eines Abbruchauftrages gegenüber dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme angeordnet und ihm gleichzeitig die Vorauszahlung der Kosten in der Höhe von EUR2342,40 aufgetragen.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet dies damit, dass "die Beschwerde nicht aussichtslos ist und dem Beschwerdeführer durch eine aufgrund dieses Bescheides geführte Exekution erhebliche Nachteile gegenüber seinem Dienstgeber drohen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde keine entsprechenden Nachteile nach sich ziehen."

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese Interessensabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 19.Juni2009, AW2009/05/0028, mwN).

Der Beschwerdeführer hat es aber unterlassen darzulegen, dass der von ihm befürchtete Nachteil für ihn ein unverhältnismäßiger wäre. Der allgemeine Hinweis auf "Nachteile gegenüber seinem Dienstgeber genügt dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl.dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) nicht. Der vorliegende Antrag enthält keine derart konkretisierten Angaben, nach denen auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 1.April2010