Suspension of building permit enforcement: unproven disproportionate detriment and failure to concretize specific harms under § 30(2) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the neighbor's application for the suspension of the enforcement of a building permit, ruling that the building owner's interests prevailed as the applicant failed to meet the requisite standard for an "unproportional detriment." The dispute arose from a neighbor's appeal against an amended second-instance administrative decision that granted a building permit for a roof extension and structural alterations, specifically modifying the first-instance refusal by adding new points to the objection assessment. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that the mere exercise of permitted building activities during the judicial review does not constitute an automatic proportional disadvantage, and the applicant failed to concretely demonstrate specific, irreversible harms resulting from the potential construction, thereby failing to satisfy the mandatory interest balancing test and the obligation to provide specific factual substantiation for the claim of disproportionate burden.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if the applicant concretely demonstrates that the exercise of the right by a third party would cause a disproportionate disadvantage to them; vague assertions of potential harm or high restoration costs are insufficient.
Schlagwörter
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KI-generiertThe provision cited in the dispositive order to deny the application for the granting of suspensive effect to the appeal.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der Berufung der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid Folge gegeben wurde und der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines SpruchpunktesI (Versagung der Bewilligung gemäß §70a Abs.9 iVm §73 der Bauordnung für Wien (BO) für den Ausbau des Dachgeschosses und bauliche Abänderungen auf der gegenständlichen Liegenschaft) behoben, hinsichtlich seines SpruchpunktesII (Ab- bzw. Zurückweisung der erhobenen, im Bescheid mit bestimmten Punkten bezeichneten Einwendungen) dahingehend abgeändert wurde, dass nach den Punkten4. und13. jeweils ein weiterer Punkt (4a, bzw. 14.) eingefügt wurde. Ihre Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid verband die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei gaben über Aufforderung hiezu Stellungnahmen ab.
Diesen Antrag begründen die Beschwerdeführerin so:
"Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde vielmehr den berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin Rechnung tragen. Da in bestehende feuerschützende Bausubstanz mit dem Bauvorhaben eingegriffen wird, kann der Istzustand vom Bauwerber (gemeint offenbar: von der Bauwerberin) durch, wenn auch teilweise, Abriss der Feuermauer (Öffnung) oder andere bauliche Maßnahmen nur mit hohem Aufwand wieder hergestellt werden; die inzwischen drohende Feuergefahr kann gar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Für den Fall der weiteren Ausübung einer etwaigen Baubewilligung, die in weiterer Folge aufgrund des unaufhörlichen Weiterbaus wahrscheinlich erscheint, würde ein irreversibler Zustand geschaffen. Die belangte Behörde ist ausgehend vom Bescheid offensichtlich der Auffassung, dass der Bauantrag dem Konsens entspricht und keine ungesetzliche Umgehungen passierten. Es ist daher zu befürchten, dass nach der Entscheidung der Baubehörde unverzüglich mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens zu rechnen ist.
Die Interessensabwägung führt daher zu dem Ergebnis, dass angesichts des drohenden Schadens für die Beschwerdeführerin die Nachteile auf der Seite der Beschwerdeführerin schwerer wiegen als jene der aufschiebenden Wirkung".
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 21. Juni2006, Zl. AW2006/05/0033, vom 10.Oktober2009, AW2009/05/0042,mwN).
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten sei.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die die Beschwerdeführerin infolge der Ausübung einer "etwaig erteilten Baubewilligung" zu erleiden befürchtet, sondern lediglich die Behauptung, durch den Eingriff in die bestehende feuerschützende Bausubstanz könne die Bauwerberin den Istzustand nur mit hohem Aufwand wiederherstellen. Auch Behauptung "einen erheblichen Nachteil" zu erleiden, kann als Begründung für die Zuerkennung des aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht genügen. Die Beschwerdeführerin hat sohin dem Konkretisierungsgebot im Sinn der Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senats vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A, nicht entsprochen.
Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 28.Juni2010