VwGH denies suspension of building permit due to disproportionate hardship not proven by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a building permit. The applicant argued that construction would severely impair light, ventilation, and living quality on their property, while the authorities opposed granting suspension. The court held that mere exercise of the granted right does not constitute disproportionate hardship and the applicant failed to demonstrate irreversible changes or specific financial burdens for the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only if the exercise of the granted right causes disproportionate hardship to the applicant, which requires concrete proof of irreversible consequences and specific financial burdens.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, dass durch die Bauführung die Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse auf seinem Grundstück erheblich beeinträchtigt würden. Es würde sich eine erhebliche zusätzliche Beschattung des östlich vom geplanten Bauvorhaben befindlichen Hauses und Garten des Beschwerdeführers ergeben, wodurch die Wohnqualität auf dem Grundstück des Beschwerdeführers beeinträchtigt würde.
Die belangte Behörde und der Erstmitbeteiligte haben sich in Stellungnahmen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. z.B. den hg.Beschluss vom 25.Jänner2008, Zl.AW2008/05/0009,mwN).
Während die massiven Interessen des Bauwerbers auf der Hand liegen, ist der Begründung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entnehmen, dass sich durch die Bauführung ein unverhältnismäßiger Nachteil auf Seiten der beschwerdeführenden Partei durch die Ausübung des mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung ergeben würde. Der Beschwerdeführer hat nicht konkretisiert, inwieweit die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen; Nachteile für den Beschwerdeführer sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben (vgl. den hg.Beschluss vom 12.Juni2008, Zl.AW2008/05/0049).
Wien, am 27. Mai 2010