VwGH dismisses suspension request for building permit due to lack of concrete evidence of disproportionate financial harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §68 Abs.2 Z.4 AVG iVm §23 Abs.8 NÖBauordnung1996 der SpruchteilII des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 15.Oktober2009, mit dem dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Geschäftsgebäudes (Lebensmittelmarkt) im Standort Grundstück Nr.X KGW, erteilt wurde, für nichtig erklärt (SpruchpunktI. des angefochtenen Bescheides). Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Vorschreibung der Kosten im SpruchteilIII des Bescheides der genannten Bezirkshauptmannschaft, soweit diese das Bauverfahren und die Baubewilligung betreffen, gemäß §68 Abs.2AVG behoben (SpruchpunktII. des angefochtenen Bescheides).

2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Umsetzung des baubehördlich bewilligten Bauvorhabens begonnen habe. Ferner sei er zivilrechtlich zur Umsetzung des Projekts innerhalb eines genau festgelegten Zeitplanes verpflichtet (Vorvertrag zu einem nach Fertigstellung abzuschließenden Bestandvertrag). Auf Grund des bekämpften Bescheides habe der Beschwerdeführer die Bauführung einstellen müssen. Während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof drohe dem Beschwerdeführer eine erhebliche Baukostensteigerung.Im Übrigen sei er nicht in der Lage, das Gebäude nach Fertigstellung vertragsgemäß für den Betrieb eines Lebensmittelmarkts in Bestand zu geben. Es drohe ihm ein erheblicher Entfall an Mieteinnahmen. Darüber hinaus müsse er weitergehende Ersatzforderungen seines Vertragspartners gegenwärtigen. All dies stelle (neben der massiven Einschränkung in der Disposition über sein Eigentum, mit der der bekämpfte Bescheid einhergehe) einer unverhältnismäßigen Nachteil dabei, wenn man bedenke, dass die Fortsetzung der Bauarbeiten keine öffentlichen Interessen beeinträchtige: Im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde der Beschwerdeführer "auf eigenes Risiko" bauen; sollte der bekämpfte Bescheid bestätigt werden, hätte er die Folgen der Konsenslosigkeit des Gebäudes zu tragen. Im Übrigen sei nicht zu befürchten, dass im Ergebnis ein "Schwarzbau" entstehe, der rechtlich nicht saniert werden könne, dessen Entfernung aber auf große praktische Schwierigkeiten stoße. Auf Grund der Widmung des Baugrundstückes (Bauland-Betriebsgebiet) sei nämlich davon auszugehen, dass ein Baukörper wie jener, der mit dem Bescheid der genannten Bezirkshauptmannschaft vom 15.Oktober2009 bewilligt worden sei, jedenfalls zulässig sei. Auch wenn man von der Rechtsansicht der belangten Behörde ausgehe, sei nur der konkrete Verwendungszweck zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hätte daher selbst bei Bestätigung des bekämpften Bescheides die Möglichkeit, eine Baubewilligung für ein bautechnisch völlig gleiches Gebäude mit anderer Nutzung zu erwirken, sodass dieses Gebäude bestehen bleiben dürfte. Daher seien keine besonderen öffentliche Interessen erkennbar, die gegen die Fortsetzung der vom Beschwerdeführer begonnen Bautätigkeit sprächen.

3. In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vertritt die belangte Behörde die Auffassung, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Verzögerung der Errichtung des Lebensmittelmarktes keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §30 Abs.2VwGG für diesen bewirke; dies umso mehr, als dem Beschwerdeführer mit der Erteilung der Baubewilligung eine Berechtigung zuerkannt worden sei, die ihm gar nicht hätte zukommen dürfen.

4. Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger hg.Rechtsprechung (vgl.u.a.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, und den Beschluss vom 17.Februar2010, Zl.AW2009/05/0084) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergebe, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen.

5. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Nachteile ist festzuhalten, dass sein Vorbringen konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen lässt, die nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Quantifizierung der ihm (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens) drohenden finanziellen Nachteile ermöglichen würde. Ferner hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass für ihn der aus dem Vollzug des bekämpften Bescheides abgeleitete Nachteil angesichts seiner -ebenfalls in nachvollziehbarer Weise auch in quantitativer Hinsicht anzugebenden- Geschäftstätigkeit aus wirtschaftlicher Sicht ein unverhältnismäßiger wäre.

Damit hat der Beschwerdeführer aber dem genannten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Von daher vermag auch sein Vorbringen betreffend die (behauptete) Möglichkeit, eine Baubewilligung für ein bautechnisch völlig gleiches Gebäude mit anderer Nutzung zu erwirken, nicht zu seinen Gunsten ins Gewicht zu fallen.

6. Bei diesem Ergebnis vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass der geltend gemachte Nachteil für den Beschwerdeführer ein "unverhältnismäßiger" im Sinn des §30 Abs.2 VwGG wäre.

Schon aus diesem Grunde konnte dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.

Ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden wäre, kann somit dahinstehen.

Wien, am 29.Juli2010