VwGH dismisses complaint; expansion of gross floor area exceeds statutory limits despite transitional provisions. (16 words)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt St. Pölten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 24. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Zu- und Umbau ihres Handelsbetriebes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in der KG S, St. Pölten.

Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt St. Pölten vom 17. Februar 2009 abgewiesen. Begründend führte die Baubehörde im Wesentlichen aus, bei einer Vorprüfung sei festgestellt worden, dass für das gegenständliche Grundstück die Widmung "Bauland-Betriebsgebiet" festgelegt und somit gemäß § 17 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG) ein Handelsbetrieb bis zur Größe von 1.000 m2 Bruttogeschoßfläche zulässig sei. Aus den eingereichten Planunterlagen des vorliegenden Projektes ergäben sich für den geänderten Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin Nutzflächen im Ausmaß von bis zu 1.320,59 m2, wodurch das höchstzulässige Ausmaß der Bruttogeschoßfläche überschritten werde.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Handelsbetrieb vor dem 2. März 2005 nach den bis dahin geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtet worden sei und dieser nicht den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG in der geltenden Fassung (LGBl. 8000-23) entspreche, weshalb die Bestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG zur Anwendung gelange. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sowie die im Nahbereich angesiedelten weiteren vier Handelsbetriebe würden eine funktionelle Einheit iSd § 17 Abs. 4 NÖ ROG bilden, weshalb von der Baubehörde erster Instanz die Bruttogeschoßflächen aller dieser Handelsbetriebe zusammenzurechnen gewesen wären, wodurch sich eine Überschreitung des in § 17 NÖ ROG festgelegten Höchstausmaßes für die Bruttogeschoßfläche und damit auch die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 8 NÖ ROG ergeben hätte.

In der Folge ersuchte die belangte Behörde die Baupolizei der Stadt St. Pölten um Erstattung einer gutachterlichen Stellungnahme zum Ausmaß bzw. zur Änderung der Bruttogeschoßfläche des Betriebes der Beschwerdeführerin sowie zur Frage, ob dieses Gebäude gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer allfälligen baulichen, funktionellen oder organisatorischen Einheit mit anderen Handelsbetrieben den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG entspreche.

Zu dem dazu erstatteten Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen Ing. Sch. vom 22. April 2009 führte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme aus, dass gemäß § 30 Abs. 8 NÖ ROG befristet bis zum 31. Dezember 2008 bei Wiedererrichtung, Zu- und Umbau eines bestehenden, einer Handelseinrichtung dienenden Gebäudes innerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebiets die Erweiterung der Verkaufsfläche auch dann zulässig sei, wenn damit die gemäß § 17 Abs. 2 NÖ ROG zulässige Bruttogeschoßfläche überschritten werde. Dies werde durch die in der Stellungnahme dargestellten Überlegungen zur Wort- und Zweckinterpretation begründet, selbst wenn § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung treffe. In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerdeführerin auch auf ein von ihr vorgelegtes Rechtsgutachten des Herrn Univ.-Prof. Dr. B. Zudem weise der baubehördlich rechtskräftig genehmigte Gebäudebestand auf dem gegenständlichen Grundstück der Beschwerdeführerin, ausgehend von einer Bruttogeschoßfläche des Filial-Gebäudes von 999,75 m2 und unter Berücksichtigung des bestehenden Lagercontainers mit einer Bruttogeschoßfläche von 14,77 m2, bereits jetzt eine das Ausmaß von 1.000 m2 übersteigende Bruttogeschoßfläche auf, weshalb ein Widerspruch zu § 17 NÖ ROG gegeben sei und § 30 Abs. 8 NÖ ROG zur Anwendung gelange. Darüber hinaus sei entgegen den Ausführungen im Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen eine funktionelle Einheit mit den im umgebenden Bereich befindlichen Handelsbetrieben gegeben, woraus sich wiederum eine Bruttogeschoßfläche von mehr als 1.000 m2 ergebe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Begründend hielt sie nach Darlegung des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften zunächst fest, dass sich auf der gegenständlichen Liegenschaft, für welche die Widmung "Bauland-Betriebsgebiet" festgesetzt sei, ein Verkaufslokal befinde, welches mit Bescheid vom 15. Jänner 2003 erstmalig baubewilligt und letztmalig mit Bescheid vom 3. März 2005 baulich abgeändert worden war. Auf Grund dieser Baubewilligungen ergebe sich für das Verkaufslokal eine Bruttogeschoßfläche von 999,75 m2. Bei dem eingereichten Projekt betrage die Bruttogeschoßfläche mindestens ca. 1.378,10 m2 und es handle sich um einen Handelsbetrieb, der innerhalb des geschlossenen bebauten Ortsgebietes liege, weshalb es der Bestimmung des § 17 Abs. 2 NÖ ROG widerspreche, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde.

Für die Frage, ob die Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG auf das gegenständliche Bauvorhaben Anwendung finde, sei nicht entscheidend, ob das eingereichte Projekt dem § 17 Abs. 2 leg. cit. entspreche, sondern ob die bereits bestehenden Gebäude von Handelsbetrieben den Bestimmungen des § 17 leg. cit. nicht entsprächen, jedoch gemäß den bis zum 2. März 2005 geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtet worden seien. Die Fläche des Pyrotechniklagercontainers im Ausmaß von 14,77 m2 sei bei der Berechnung der Bruttogeschoßfläche nicht zu berücksichtigen, weil dieser zum einen erst nach dem 2. März 2005 genehmigt worden sei und zum anderen nicht einmal dauerhaft, sondern nur in der Zeit vom 15. November bis 5. Jänner auf dem Parkplatz des Verkaufslokales aufgestellt werden dürfe. Im Fall der Beschwerdeführerin sei auch die Summationsbestimmung des § 17 Abs. 4 NÖ ROG nicht heranzuziehen, weil die im Bereich des gegenständlichen Betriebes der Beschwerdeführerin liegenden Handelseinrichtungen ausschließlich nicht zentrumsrelevante Waren anbieten würden und derartige Handelsbetriebe keinen Größenbeschränkungen unterlägen. Da somit die bereits bestehenden Gebäude, die gemäß den bis zum 2. März 2005 gültigen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtet worden seien, den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG entsprächen, sei die Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG auf das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben nicht anzuwenden.

Weiters führte die belangte Behörde aus, auch wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 8 NÖ ROG gegeben wären, wäre eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche der bereits bestehenden Gebäude im Ausmaß des eingereichten Projekts unzulässig. § 30 Abs. 8 NÖ ROG stelle ausdrücklich nur auf den Begriff der Verkaufsfläche ab, welche beibehalten oder unter bestimmten Voraussetzungen erweitert werden dürfe. Im Raumordnungsgesetz unterscheide der Gesetzgeber eindeutig zwischen der Bruttogeschoßfläche und der Verkaufsfläche, was bei der Interpretation des § 30 Abs. 8 NÖ ROG nicht ignoriert werden dürfe.

Der von der Beschwerdeführerin, gestützt auf ein Rechtsgutachten des Herrn Univ.-Prof. Dr. B., vertretenen Auffassung, wonach eine Erweiterung der Verkaufsfläche im zulässigen Ausmaß auch dann möglich wäre, wenn dadurch die Bruttogeschoßfläche von 1.000 m2 überschritten werde, sei nicht zu folgen. Bereits nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 8 NÖ ROG, welcher lediglich eine Erweiterung der baubehördlich bewilligten Verkaufsfläche unter den darin genannten Voraussetzungen zulasse, aber nicht den Fall regle, dass eine Erweiterung der Verkaufsfläche auch bei Überschreiten der Bruttogeschoßfläche zulässig sei, sei klar, dass nur eine Erweiterung der Verkaufsfläche und diese nur bei bestimmten, bereits bestehenden Gebäuden zulässig sei; eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche sei damit nicht vorgesehen.

Eine gegenteilige Ansicht wäre auch nicht mit dem Zweck des § 17 NÖ ROG vereinbar, der die Stärkung der Zentren und das Verbot der Handelseinrichtungen auf der "Grünen Wiese" zum Gegenstand habe. Lediglich zum Erhalt der Wirtschaftsfähigkeit bestimmter bestehender Handelseinrichtungen, die dem geltenden § 17 NÖ ROG nicht entsprächen, sollte mit den Übergangsbestimmungen des § 30 Abs. 8 NÖ ROG die Möglichkeit zur Wiedererrichtung bestehender Gebäude unter Beibehaltung des baubehördlich bewilligten Ausmaßes der Verkaufsfläche geschaffen werden bzw. in Ausnahmefällen eine Erweiterung dieser Verkaufsfläche zulässig sein.

Wenn der Gesetzgeber auch eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche statuieren hätte wollen, hätte er in Anbetracht des Umstandes, dass er in diesem Gesetz die Unterscheidung zwischen Verkaufsfläche und Bruttogeschoßfläche ausdrücklich geregelt hat, nicht ausschließlich den Begriff Verkaufsfläche verwendet. Da mit dem gegenständlichen Bauvorhaben eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche auf ca. 1.378,10 m2 geplant sei, sei für die Beschwerdeführerin aus der Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG nichts gewonnen, weil diese keine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche vorsehe.

Da das geplante Bauvorhaben in Widerspruch zu einer Bestimmung des NÖ ROG stehe, sei es gemäß § 20 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin erstattete eine Gegenäußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erteilung der beantragten baubehördlichen Bewilligung zur baulichen Abänderung und Errichtung eines Zubaues hinsichtlich der bestehenden Filiale verletzt. Begründend führt sie aus, dass der derzeit vorhandene Gebäudebestand auf dem betreffenden Grundstück in Bezug auf den gemäß § 30 Abs. 8 NÖ ROG relevanten Betrachtungszeitpunkt 2. März 2005 nicht den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG entspreche. Dies ergebe sich aus der funktionellen Einheit des Handelsbetriebes der Beschwerdeführerin mit den im unmittelbaren Nahebereich befindlichen Handelsbetrieben und werde zusätzlich durch den baubehördlich bewilligten Pyrotechnikcontainer untermauert, wodurch jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung für das gegenständliche Bauprojekt die Bruttogeschoßfläche von 1.000 m2 überschritten gewesen sei. Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde sehe die Summationsbestimmung des § 17 Abs. 4 NÖ ROG einen Ausschluss von Handelsbetrieben mit nicht zentrumsrelevanten Waren nicht vor, sondern spreche undifferenziert nur von Handelseinrichtungen. Die von der in § 17 Abs. 4 zweiter Satz NÖ ROG enthaltenen Legaldefinition des Begriffs "funktionelle Einheit" aufgestellten Kriterien würden von der Beschwerdeführerin bzw. den umliegenden Handelsbetrieben erfüllt. Es sei somit davon auszugehen, dass infolge der funktionellen Einheit des Handelsbetriebes der Beschwerdeführerin mit den diesen unmittelbar umgebenden mindestens fünf weiteren Handelsbetrieben ein Widerspruch zu § 17 NÖ ROG bestehe, weshalb § 30 Abs. 8 NÖ ROG anwendbar und das beantragte Projekt gemäß dieser Bestimmung genehmigungsfähig sei.

Die Beschwerdeführerin wendet sich weiters gegen die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht, wonach bei einer zulässigen Erweiterung der Verkaufsfläche gemäß § 30 Abs. 8 NÖ ROG eine Überschreitung der Bruttogeschoßfläche von 1.000 m2 ausgeschlossen wäre, und verweist dazu auf das von ihr im Verfahren vorgelegte Rechtsgutachten des Herrn Univ.-Prof. Dr. B. Die Beschwerdeführerin habe für ihr eingereichtes Projekt die Verkaufsflächenerweiterung von 10 % gemäß § 30 Abs. 8 NÖ ROG in Anspruch genommen, wodurch eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche von über 1.000 m2 "unwillkürlich" ausgelöst werde, welche daher im Lichte der Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG zu beurteilen sei.

Bei einer "sachgerechten Wortinterpretation" ergebe sich, dass § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG ohne weitere Differenzierung für bereits bestehende Gebäude gelte, die den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG nicht entsprächen, und nicht bloße für jene, die diesen Bestimmungen bezüglich der Verkaufsfläche widersprächen. Dieses Verständnis werde "durch die historische Entwicklung des Gesetzestextes" gestützt, zumal der Gesetzgeber in § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG ausdrücklich nur von der Verkaufsfläche spreche, während in der "Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG 1976 LGBl. 8000-15" noch ausdrücklich von der Bruttogeschoßfläche die Rede gewesen sei.

Auch die Zweckinterpretation des § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG untermauere den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin. Sinn und Zweck der Übergangsbestimmung sei, dass der Gesetzgeber verhindern habe wollen, dass bestehende Gebäude mitsamt der vorhandenen Infrastruktur wegen fehlender Modernisierungsmöglichkeiten zunehmend leerstünden bzw. verfallen würden; für die wirtschaftliche Entwicklung sei allein die Verkaufsfläche entscheidend. Diese Argumentation werde auch durch den Motivenbericht zu § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG untermauert, welcher zudem an allen Stellen immer nur von der Verkaufsfläche und nie von der Bruttogeschoßfläche spreche.

Die 10 %-igen Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten von Handelseinrichtungen seien auch vor der Novelle LGBl. 8000-23 möglich gewesen. Diese geringfügigen Veränderungen seien schon bisher auf die Verkaufsfläche bezogen und nicht von der Geschoßflächenzahl abhängig gewesen und der Gesetzgeber habe daran nichts ändern wollen. Auch gebe es keinen Anhaltspunkt für die Auffassung der belangten Behörde, die § 17 NÖ ROG als Grundregel und damit § 30 NÖ ROG als subsidiär betrachte; § 30 NÖ ROG sei "als Ausnahme- und Übergangsbestimmung lex specialis".

Unter dem Aspekt der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet die Beschwerdeführerin, dass sich die belangte Behörde auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt habe, welcher "gemäß § 7 AVG iVm § 53 Abs. 1 AVG von der Begutachtung im gegenständlichen Berufungsverfahren ausgeschlossen" gewesen sei. Dies deshalb, da der Amtssachverständige der erstinstanzlichen Behörde angehöre, wodurch nicht ausgeschlossen werden könne, dass er bereits an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides mitgewirkt habe.

2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der §§ 1, 17 und 30 NÖ ROG, in der Fassung der 17. Novelle zum NÖ ROG, LGBl. 8000-23, haben folgenden Wortlaut:

"§ 1. (1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

…

10. Bruttogeschoßfläche von Handelsbetrieben: die Summe der Grundrißflächen der Voll- und Nebengeschoße eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, welche von einem oder mehreren Handelsbetrieben genutzt werden, mit Ausnahme der für Garagen und Haustechnik verwendeten Bereiche. Die Bruttogeschoßfläche ist von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände zu berechnen;

…

18. Verkaufsfläche: die Summe aller Flächen, die in Gebäuden von Handelseinrichtungen liegen und auf denen Waren angeboten werden.

…

§ 17. (1) In Zentrumszonen kann die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz "Handelseinrichtungen" bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche oder Bruttogeschossfläche. Die übrigen Nutzungsmöglichkeiten gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 bleiben zulässig.

(2) Innerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes - ausgenommen in der Widmung Bauland-Kerngebiet-Handelseinrichtungen - darf die Bruttogeschoßfläche von Handelsbetrieben nicht mehr als 1.000 m2 betragen.

(3) Außerhalb der in Abs. 2 bezeichneten Bereiche darf die Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren 80 m2 nicht übersteigen.

(4) Bilden mehrere Handelsbetriebe eine bauliche, funktionelle oder organisatorische Einheit, darf die Summe der Bruttogeschoßflächen in den Fällen gemäß Abs. 2 nicht mehr als 1.000 m2 und die Summe der Verkaufsflächen an Standorten gemäß Abs. 3 nicht mehr als 80 m2 betragen. Eine funktionelle Einheit ist dann gegeben, wenn im umgebenden Bereich die Gebäude ausschließlich oder dominierend für Handelseinrichtungen genutzt werden und mehrheitlich über private (eigene oder gemeinsame) Abstelleinrichtungen für die Kraftfahrzeuge der Kunden verfügen.

(5) Unabhängig von ihrer Lage unterliegen Handelsbetriebe keinen Größenbeschränkungen, wenn sie - abgesehen von dem im Abs. 3 bezeichneten Ausmaß - ausschließlich Waren anbieten, welche nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungs- oder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen (nicht zentrumsrelevante Waren). Diese Warengruppen sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.

(6) Unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist der Direktverkauf von am Standort des Produktionsbetriebes produzierten Waren zulässig. Weiters ist der Verkauf von Waren, die diese wirtschaftlich ergänzen oder als Zubehör zu bewerten sind, zulässig. Dies allerdings nur soweit, als der Charakter als Produktionsbetrieb eindeutig gewahrt bleibt. Darüber hinaus sind Handelseinrichtungen zulässig, wenn diese ihre Waren ausschließlich an Wiederverkäufer abgeben.

…

§ 30. …

(8) Für bereits bestehende Gebäude von Handelseinrichtungen, die den Bestimmungen des § 17 nicht entsprechen, jedoch gemäß den bis zum 2. März 2005 gültigen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtet wurden, gilt:

1. Bei der Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem selben Bauplatz oder bei Zu- und Umbauten darf das bestehende, der Baubewilligung entsprechende Ausmaß der Verkaufsfläche beibehalten, aber nicht vergrößert werden, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Eine Erweiterung der baubehördlich bewilligten Verkaufsfläche um 10 %, maximal jedoch um 500 m2 ist jedenfalls noch zulässig, wenn dafür bis 31.12.2008 ein entsprechender Antrag bei der Baubehörde gestellt wird.

2. Handelseinrichtungen, die bisher nicht zentrumsrelevante Waren angeboten haben, dürfen zentrumsrelevante Waren nur auf einer Verkaufsfläche von maximal 80 m2 anbieten.

3. Handelseinrichtungen, die bisher sowohl zentrumsrelevante Waren als auch nicht zentrumsrelevante Waren angeboten haben, dürfen das Verhältnis zwischen diesen Warengruppen nicht zugunsten der zentrumsrelevanten Waren verändern; waren keine Lebensmittel zulässig, darf bei den zentrumsrelevanten Waren der Anteil der Lebensmittel künftig nur maximal 80 m2 betragen.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für jene Handelsprojekte, die zwar noch nicht errichtet wurden, aber über eine aufrechte Baubewilligung verfügen."

3.1. Das vorliegende Projekt ist mit der gegebenen Widmung "Bauland-Betriebsgebiet" unvereinbar, weil es die Größenbegrenzung des § 17 Abs. 2 NÖ ROG nicht einhält. Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Genehmigungsfähigkeit unter Inanspruchnahme der Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 8 ROG bejaht werden kann. In diesem Zusammenhang bekämpft die Beschwerdeführerin die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht, wonach ihr bereits bestehender Handelsbetrieb den Bestimmungen des § 17 NÖ ROG nicht widerspreche, weil die Summationsbestimmung des § 17 Abs. 4 NÖ ROG nicht für solche Handelsbetriebe gelte, die - wie die im unmittelbaren Nahbereich zum Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin befindlichen Betriebe - lediglich nicht zentrumsrelevante Waren anbieten würden. Dazu ist ihr einzuräumen, dass die im Motivenbericht zur 14. Novelle zum NÖ ROG, LGBl. 8000-19, dahin niedergelegte Absicht des Landesgesetzgebers im Wortlaut des § 17 NÖ ROG nicht zweifelsfrei zum Ausdruck kommt.

Die Frage, ob der bestehende Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin dem § 17 NÖ ROG entspricht oder nicht, kann im Beschwerdefall aber dahingestellt bleiben, weil selbst im Fall der Anwendbarkeit der von der Beschwerdeführerin relevierten Bestimmung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG für sie daraus nichts gewonnen wäre.

3.2. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Vornahme baulicher Abänderungen und eines Zubaus zum bestehenden Handelsbetrieb. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit der beantragten Baumaßnahmen richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Baubehörde geltenden Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies, dass das von der Beschwerdeführerin eingereichte Projekt u.a. dem § 17 NÖ ROG entsprechen muss, es sei denn, das Gesetz selbst lässt Abweichungen davon zu. Solche Abweichungen erklärt die im Beschwerdefall maßgebliche Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG für bestimmte - dort näher umschriebene - bereits bestehende Handelsbetriebe (nur) in Bezug auf die Verkaufsfläche für zulässig. Demnach darf bei der Wiederrichtung eines Gebäudes auf demselben Bauplatz oder bei Zu- und Umbauten das bestehende, der Baubewilligung entsprechende Ausmaß der Verkaufsfläche beibehalten, aber nicht vergrößert werden; im hier gegebenen Fall einer Antragstellung bis 31. Dezember 2008 war zudem noch eine Erweiterung der baubehördlich bewilligten Verkaufsfläche um 10 %, maximal jedoch um 500 m2 zulässig. Dass sich durch das Projekt die Verkaufsfläche um mehr als 10 % erhöhen würde, wurde nicht festgestellt.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG klar ergibt, werden darin nur in Bezug auf die Verkaufsfläche bestimmte Abweichungen von § 17 NÖ ROG für zulässig erklärt; in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche werden hingegen keine von § 17 NÖ ROG abweichenden Regelungen getroffen. Das bedeutet allerdings nicht - wie die Beschwerde offenbar vermeint -, dass diesfalls keinerlei Begrenzungen in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche gelten würden, sondern dass mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auch für Baumaßnahmen bei bereits bestehenden Handelsbetrieben die in § 17 NÖ ROG festgelegte Grenze für die Bruttogeschoßfläche zu beachten ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin führt eine nach § 30 Abs. 8 NÖ ROG zulässige Erweiterung der Verkaufsfläche auch nicht zwingend zu einer Erweiterung der Bruttogeschoßfläche über das in § 17 NÖ ROG festgelegte Ausmaß hinaus. Der nicht auf Bruttogeschoßflächen abstellende Wortlaut des § 30 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG steht demnach auch nicht der Absicht des Landesgesetzgebers entgegen, der durch die Schaffung einer sowohl zeitlich als auch größenmäßig beschränkten Erweiterungsmöglichkeit der Verkaufsfläche ein Leerstehen bzw. Verfallen von bestehenden Gebäuden wegen fehlender Modernisierungsmöglichkeiten verhindern wollte (vgl. dazu die Ausführungen im Motivenbericht zu Z 22 der 17. Novelle zum NÖ ROG, LGBl. 8000-23).

Soweit sich die Beschwerde auf die "historische Entwicklung des Gesetzestextes" beruft, ist Folgendes festzuhalten:

Wie im Motivenbericht zu Z 14 der 14. Novelle zum NÖ ROG, LGBl. 8000-19, dargelegt wurde, sollten mit dieser Novelle die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen über Handelseinrichtungen in § 17 NÖ ROG zusammengefasst werden. Dazu wurde im Motivenbericht u. a. ausgeführt, dass sich die bisherige Regelung des NÖ ROG, welche Handelseinrichtungen in fast allen Baulandkategorien zugelassen habe, wenn die Bruttogeschoßfläche nicht mehr als 1.000 m2 betragen habe, bewährt habe und daher beibehalten, allerdings hinsichtlich des Standortes den geschlossenen, bebauten Ortsgebieten zugeordnet werden sollte. Mit dieser Novelle wurden auch die in § 1 Abs. 1 NÖ ROG enthaltenen Begriffsbestimmungen um den Begriff der Verkaufsfläche erweitert (vgl. § 1 Abs. 1 Z 18 leg. cit.). Im Motivenbericht (s. Z 1 der Novelle) wurde dazu festgehalten, dass sich die Neuregelung über Handelseinrichtungen nicht nur auf die bisherige Bruttogeschoßfläche beziehe, sondern auch auf die (Netto)Verkaufsfläche und es mangels einheitlicher Definition dieses Begriffs erforderlich sei, ihn im NÖ ROG festzulegen. Mit der gegenständlichen Novelle wurde in § 30 Abs. 8 leg. cit. zudem eine Übergangsbestimmung für bestehende Einkaufs- und Fachmarktzentren mit einer Bruttogeschoßfläche von mindestens 1.000 m2 geschaffen, welche bauliche Erweiterungen oder Umbauten sowie eine Erweiterung der Verkaufsfläche bei Erfüllung näher festgelegter Voraussetzungen für zulässig erklärte.

In der Folge wurde mit der 15. Novelle zum NÖ ROG, LGBl. 8000- 21, die Definition des Begriffs der Bruttogeschoßfläche konkretisiert und eine sprachliche Klarstellung in Bezug auf die maximal zulässige Bruttogeschoßfläche von 1.000 m2 im geschlossenen, bebauten Ortsgebiet getroffen (vgl. dazu den Motivenbericht zu Z 1 und 12 der 15. Novelle zum NÖ ROG).

Mit der 17. Novelle zum NÖ ROG wurde u.a. § 30 Abs. 8 leg. cit. neu gefasst. Zu dieser Neuregelung wurde im Motivenbericht zu Z 22 dieser Novelle u.a. ausgeführt, dass von den Übergangsbestimmungen auch jene Handelseinrichtungen betroffen seien, die weder als Einkaufszentrum noch als Fachmarktzentrum gegolten hätten, weil sie nicht mehr als 1.000 m2 Bruttogeschoßfläche aufwiesen, an ihrem Standort aber im Fall eines Neubaus nur 80 m2 (gemeint offenbar: Verkaufsfläche) errichten dürften. Auch in diesen Fällen könne gemäß Z 1 das rechtmäßig zustande gekommene Ausmaß der Verkaufsfläche bei Zu- und Umbauten beibehalten werden.

Nicht nur aus dem Gesetzeswortlaut, sondern auch aus diesen in den genannten Motivenberichten enthaltenen Ausführungen ergibt sich kein Hinweis auf die von der Beschwerde offenbar vertretene Auffassung, der Landesgesetzgeber habe bei der Normierung des § 30 Abs. 8 NÖ ROG auch Überschreitungen der Bruttogeschoßfläche zulassen wollen. Vielmehr geht aus den genannten Materialien klar hervor, dass der Landesgesetzgeber nicht nur bezüglich der Begriffe "Bruttogeschoßfläche" und "Verkaufsfläche" klar differenziert hat (s. § 1 Abs. 1 Z 10 und 18 NÖ ROG), sondern auch jeweils verschiedene Begrenzungen (s. § 17 NÖ ROG) sowie unterschiedliche, davon abweichende Regelungen für bereits bestehende Handelsbetriebe (s. § 30 Abs. 8 NÖ ROG) hat treffen wollen. Dafür sprechen insbesondere auch die Ausführungen im Motivenbericht zu Z 22 der 17. Novelle zum NÖ ROG, wonach ausdrücklich auch solche bestehenden Handelseinrichtungen von den Übergangsbestimmungen erfasst sein sollten, die nicht mehr als 1.000 m2 Bruttogeschoßfläche aufwiesen. Der Landesgesetzgeber wollte somit bewusst auch solche Handelsbetriebe in die Übergangsbestimmungen einbeziehen und ihnen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Beibehaltung bzw. Erweiterung der Verkaufsfläche gewähren, ohne ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit zur Erweiterung ihrer Bruttogeschoßfläche über die in § 17 NÖ ROG genannten Grenzen hinaus zu geben.

Da somit selbst im Fall der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 8 NÖ ROG auf den bestehenden Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin die geplante Erweiterung der Bruttogeschoßfläche über das in § 17 Abs. 2 NÖ ROG zulässige Ausmaß von 1.000 m2 hinaus nicht zulässig ist, wurde der verfahrensgegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin wegen Widerspruchs zu den Bestimmungen des NÖ ROG zu Recht abgewiesen.

3.3. Das von der Beschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen zur behaupteten Befangenheit des von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen hg. Sch. geht schon deshalb ins Leere, weil dieser laut Ausweis der Verwaltungsakten an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht mitgewirkt hat.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Mai 2012