VwGH denies suspension of street construction order due to lack of concrete proof of disproportionate harm.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wienvom 21.November2009, Zl.BOB 670/ 09, wurde der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die aufgetragenen Maßnahmen -den bereits abgetretenen Straßengrundteil des Grundstückes X lastenfrei und geräumt in den Besitz der Stadt Wien zu übergeben und die für die Errichtung der Straße festgesetzte Höhenlage herzustellen- binnen einer Frist von nunmehr zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides durchzuführen seien.

Seine dagegen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde verband der Beschwerdeführer mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führte er darin aus, keiner der Anrainer wünsche das gegenständliche Straßenbauvorhaben. Die Vollstreckung des Berufungsbescheides sei für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da damit sein Bauvorhaben (Einfamilienhaus) evident gefährdet sei. Es könne letztlich dazu führen, dass er gezwungen sein werde, sein Grundstück zu verkaufen und aus finanziellen Gründen von der Realisierung seines Bauvorhabens abzusehen.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie begründete dies damit, dass dem Antrag zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden. Bereits mit Beschluss vom 27.Juni2002 habe die Bezirksvorstehung für den

16.Bezirk den straßenmäßigen Ausbau der P-Gassevom D-Weg bis zum gewidmeten Fußweg auf die in der Flächenwidmung vorgesehene Breite grundsätzlich genehmigt. Es solle im Frühjahr2010 mit der Realisierung dieses Projektes begonnen werden und werde dazu die vor der verfahrensgegenständlichen Baulinie liegende Teilfläche zur projektgemäßen Ausführung zwingend benötigt. Sollte diese Fläche nicht zur Verfügung stehen, könnten die vorgesehenen Einbautenverlegungen ebenso wie der Straßenausbau, durch den eine öffentliche Zufahrtsmöglichkeit zu den entsprechenden Liegenschaften an der Pschorngasse geschaffen werden würde, nicht realisiert werden. Die Realisierung des Projektes liege jedoch im Allgemeininteresse zur Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs und stelle nach Ansicht der belangten Behörde ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinn des §30 Abs.2 VwGG dar.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde -mangels entsprechender gegenteiliger Anhaltspunkte- im Verfahren die Voraussetzungen der Grundabtretung, bzw. der nunmehr ergangenen Aufforderung zur Straßengrundübergabe gemäß §17 BO, hinreichend geprüft hat.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 6.Oktober2009, AW2009/05/0042).

Der vorliegende Antrag enthält keine Konkretisierung betreffend die Nachteile, die der Beschwerdeführer infolge der Ausübung der aufgetragenen Grundübertragung, bzw. Herstellung der festgesetzten Höhenlage, zu erleiden befürchtet, bzw. inwieweit ihm dadurch ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, sondern lediglich die Behauptung, durch die Vollstreckung des Berufungsbescheides einen erheblichen Nachteil dadurch zu erleiden, dass sein Bauvorhaben (Einfamilienhaus) evident gefährdet werde. Für diese Behauptung fehlen jedoch Anhaltspunkte, zumal diese der Beschwerdeführer nicht bescheinigt hat. Der Beschwerdeführer hat somit dem Konkretisierungsgebot im Sinn des Beschlusses des verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/ A. nicht entsprochen.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 9. März 2010