VwGH denies suspension of building permit enforcement due to unproven fire risk claims.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass durch die gesetzwidrige Bauausführung die Gefährdung des Beschwerdeführers bzw. seines Grundstückes und seiner Liegenschaft dadurch gegeben sei, dass bei einem möglichen Brand bereits vor Fertigstellung und Bezug des Gebäudes die Gefahr bestehe, dass auf Grund der mangelhaften Ausführung des Bauwerkes der Brand auf die Liegenschaft und das Gebäude des Beschwerdeführers übergreife. Dadurch würde für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen, der wesentlich schwerer wirke als die Auflage für den Bauwerber, das Gebäude gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Niederösterreichischen Bauordnung bzw. der Niederösterreichischen Bautechnikverordnung auszuführen.

Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer seien keine Handlungen vorzuwerfen, die dagegen sprächen, vielmehr sei von der belangten Behörde und der Unterinstanz ein gänzlich rechtswidriger und den Bauvorschriften widersprechender Bescheid erlassen worden.

Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Zunächst ist festzuhalten, dass auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden sein kann, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist. Auch ein solcher Zurückweisungsbescheid ist einem Vollzug zugänglich (vgl. den hg.Beschluss vom 8.Oktober2008, Zl.AW 2008/04/0039, mwN).

Ferner ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren und Belästigungen geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe des Beschwerdeführers stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel vom Beschwerdeführer untermauert wurden.

Im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten des Beschwerdeführers zu erwarten wäre (vgl. den hg.Beschluss vom 6.Juni2008, Zl.AW2008/05/0043, mwN).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 8. März 2010