Administrative court denies suspension of fine enforcement due to lack of concrete financial proof by applicant.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen § 60 Abs. 1 lit. a iVm § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in Höhe von EUR 800, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Tagen verhängt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, ihrer dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; hiezu führte sie begründend aus:

"Der Unabhängige Verwaltungssenat für Wien hat die Strafe zwar auf EUR 800,- plus EUR 80,- Kosten herabgesetzt. In der Begründung wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin über kein eigenes Einkommen verfügt".

In der von einem Rechtsanwalt unterfertigten Beschwerde sind keine weiteren Ausführungen über die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin enthalten.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG kommt Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der im Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er, sofern es sich um eine physische Person handelt, einerseits seine gesetzlichen Sorgepflichten und andererseits die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartut (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. N.F. Nr. 10.381/A, sowie den hg. Beschluss vom 15. März 1993, Zl. AW 93/05/0007).

Diesem Konkretisierungsgebot hat die Beschwerdeführerin nicht entsprochen. Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthält kein (konkretes) Vorbringen, welches erkennen ließe, inwiefern der Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit des der Beschwerdeführerin drohenden Nachteiles iSd § 30 Abs. 2 VwGG erfüllt sei. Da die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, ist nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführerin bezüglich der verhängten Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe ist aber auf § 53b Abs. 2 VStG hinzuweisen, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, sofern keine begründete Sorge besteht, dass sich die Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen würde; für eine derartige Sorge geben aber weder die Ausführungen des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde einen Anhaltspunkt.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 15. Jänner 2010