Eligibility of pharmaceutical trial wastewater for § 81(2)(9) GewO 1994 notification versus full change approval under emission-impact test

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe einen zeitlich begrenzten routinemäßigen Technikumsversuch zur Produktion des pharmazeutischen Wirkstoffs "RONAM-3" (Baustein eines Wirkstoffes der Indikation Schizophrenie und Alzheimer) gemäß § 81 Abs. 2 Z. 9 iVm § 81 Abs. 3 GewO 1994 angezeigt. Die Erstbehörde habe das Vorliegen der Voraussetzungen für diese Anzeige als nicht gegeben erachtet, weil durch die angezeigte Änderung der Anlage Abwässer entstünden, die vom bestehenden wasserrechtlichen Konsens nicht erfasst seien. In der dagegen erhobenen Berufung habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass bei der angezeigten und zeitlich begrenzten Anlagenänderung Abwässer nur "einmalig 5 m3/d" im Rahmen der Anlagenreinigung anfielen. Die Ableitung dieser Abwässer nach Vorreinigung in einen Kanal sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin durch zwei näher bezeichnete wasserrechtliche Bescheide vom 22. März 2004 und vom 7. März 2006 genehmigt. Demgegenüber habe der Amtssachverständige für Gewässerschutz festgehalten, dass die Ableitung der gegenständlichen Abwässer aus der Anlagenreinigung nicht dem Stand der Technik entspreche und von bestehenden wasserrechtlichen Genehmigungen der Beschwerdeführerin nicht gedeckt sei.

Als entscheidungswesentlichen Sachverhalt stellte die belangte Behörde fest, dass bei der von der Beschwerdeführerin angezeigten Anlagenänderung unstrittig Abwässer anfielen. Dabei handle es sich um Abwässer mit Inhaltsstoffen, deren Ableitung grundsätzlich einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürften. Bei den Abwässern handle es sich um Emissionen der Anlage, die das Gesamtemissionsverhalten der Anlage nachteilig beeinflussten, und zwar unabhängig davon, ob die Abwässer in eine Kanalisation oder direkt in einen Vorfluter eingeleitet würden. Die Frage, ob die Ableitung dieser zusätzlich anfallenden Abwässer bereits durch bestehende wasserrechtliche Genehmigungen der Beschwerdeführerin gedeckt sei, oder ob diese Ableitung einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung bedürfe, sei nach Rechtsansicht der belangten Behörde "nicht die Kernfrage" des gegenständlichen Anzeigeverfahrens nach § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994. Entscheidend sei vielmehr, ob mit der geplanten Änderung der Betriebsanlage Emissionen verbunden seien und dadurch das Emissionsverhalten der Anlage nachteilig beeinflusst werde. Diese Frage sei gegenständlich eindeutig zu bejahen, da zur Reinigung der Anlage nach Produktionsende Wasser zum Nachspülen der Apparate und Anlagenteile, die zuvor mit Lösungsmittel gereinigt worden seien, benötigt werde, somit Abwässer und damit Emissionen anfielen. Es sei also nicht erheblich, ob die anfallenden Emissionen bewilligt seien, sondern dass "überhaupt zusätzliche Abwässer anfallen, die somit das gesamte Emissionsverhalten der Anlage nachteilig - da zusätzlich anfallend - beeinflussen".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgebenden Bestimmungen der GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 lauten:

"§ 74. (1) …

(2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,

1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,

2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen,

3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen,

4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder

5. eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

…

§ 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.

(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:

…

5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen; …

…

9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,

…

(3) Der Ersatz solcher gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen gemäß Abs. 2 Z 5, wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung bedurfte, sowie Änderungen gemäß Abs. 2 Z 9 sind der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Das ersetzte Gerät, die ersetzte Maschine, die ersetzte Ausstattung oder die dem Nachweis der Gleichartigkeit dienenden Belege sind bis zur Erlassung des Bescheides gemäß § 345 Abs. 6 aufzubewahren.

…

§ 345.

…

(5) Wenn die jeweils geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat die Behörde, bei der die Anzeige erstattet worden ist - unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff - dies mit Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu untersagen.

(6) Die Behörde hat die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Abs. 5 zu erlassen. Für die den Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 anzuschließenden Belege gilt § 353.

…

§ 356b. (1) Bei nach diesem Bundesgesetz genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen, zu deren Errichtung, Betrieb oder Änderung auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes eine Genehmigung (Bewilligung) zum Schutz vor Auswirkungen der Anlage oder zum Schutz des Erscheinungsbildes der Anlage erforderlich ist, entfallen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, gesonderte Genehmigungen (Bewilligungen) nach diesen anderen Verwaltungsvorschriften, es sind aber deren materiellrechtliche Genehmigungs-(Bewilligungs)Regelungen bei Erteilung der Genehmigung anzuwenden. Dem Verfahren sind Sachverständige für die von den anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Betriebsanlagengenehmigung bzw. Betriebsanlagenänderungsgenehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb oder Änderung der Betriebsanlage verbundene Maßnahmen:

…"