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2010/04/0109 ECLI:AT:VWGH:2010:2010040109.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because the complainant lacks a subjective right to have the penalty lifted.

Geschäftsnummer 2010/04/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible, ruling that the complainant had no standing to challenge the administrative decision. The complainant sought to lift a final penalty for a trade code violation, arguing the law was violated to their detriment. The court held that the statute granting the authority to lift penalties does not confer a subjective public right upon the punished individual.

Legislator-Regeste

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§ 52a Abs. 1 VStG; § 34 Abs. 1 VwGG: The complainant lacks standing to file a complaint because the statutory provision empowering the authority to lift penalties does not grant the punished person a subjective public right to such action.

Schlagwörter

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subjective public right standing to complain administrative penalty VwGG inadmissibility Aufhebungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 52a Abs. 1 VStG
Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 52a Abs. 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Beschwerdeführer ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein (vgl.
§ 68 Abs. 7 AVG
§ 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mai 2010 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24 und 51 VStG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Antrag des Beschwerdeführers nicht abgewiesen, sondern als unzulässig zurückgewiesen wird.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. November 2006, Zl. 2006/17/0154
Beschluss vom 20. November 2006, Zl. 2006/17/0154, mit Verweis auf die hg.
Beschluss vom 21. März 1995, Zl. 95/04/0044
Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0292

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 23. Juli 2009 eine Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zur Last gelegt.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die BH möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 52a VStG aufheben. Dieser Antrag wurde durch die BH mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den genannten Bescheid der BH vom 17. Mai 2010 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24 und 51 VStG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Antrag des Beschwerdeführers nicht abgewiesen, sondern als unzulässig zurückgewiesen wird.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde:

Gemäß § 52a Abs. 1 VStG können von Amts wegen der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.

Nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist danach aber unter anderem, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt sein konnte. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 52a Abs. 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Beschwerdeführer ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2006, Zl. 2006/17/0154, mit Verweis auf die hg. Beschlüsse vom 21. März 1995, Zl. 95/04/0044, und vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0292).

Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 8. Oktober 2010