VwGH allows title 'Engineer' claim where applicant passed art school exam but meets §2(4) IngG 2006 equivalent knowledge and six-year practice requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the authority's decision denying the applicant the title 'Engineer' and ordered the state to cover legal costs. Although the applicant failed the specific school requirement of § 2(1) IngG 2006, the court found he satisfied the alternative provision in § 2(4) by demonstrating equivalent knowledge and completing six years of specialized practice. Consequently, the court ruled that the applicant was legally entitled to the title despite the initial rejection based on the specific educational institution criteria.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Z 1, § 2 Z 4 IngG 2006; If an applicant fails the specific educational requirement of § 2(1) IngG 2006 but proves equivalent knowledge and six years of specialized practice under § 2(4), the title 'Engineer' must be granted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Antrag vom 21. Mai 2010 suchte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" an.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag "mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 120" (IngG 2006) abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1997 die Reifeprüfung an der Höheren Lehranstalt für Bildnerische Gestaltung, Fachrichtung Audiovisuelle Medien (jetzt: Höhere Lehranstalt für Kunst- und Design - Ausbildungsschwerpunkt Audiovisuelles Mediendesign) mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt. Was die Praxiszeiten betreffe, so sei der Beschwerdeführer von 1998 bis 2002 in einer namentlich genannten Filmproduktionsgesellschaft als Produktionstechniker tätig gewesen und seit 1. Februar 2002 beim Österreichischen Rundfunk als Studiobetriebsleiter/ Technischer Leiter beschäftigt.
In rechtlicher Hinsicht setzte sich die belangte Behörde (bloß) mit § 2 Z. 1 IngG 2006 auseinander, wonach zu den Voraussetzungen für die Verleihung der Standesbezeichnung "Ingenieur" die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung nach dem Lehrplan einer inländischen höheren technischen Lehranstalt zähle. Höhere technische Lehranstalten seien gemäß § 3 Abs. 1 IngG 2006 nur solche, die dem Erwerb höherer - technischer - Bildung dienten, wobei diese Lehranstalten in der Ingenieurgesetz-Durchführungsverordnung 2006 - IGDV 2006, BGBl. II Nr. 39, taxativ angeführt seien.
Die vom Beschwerdeführer besuchte Höhere Lehranstalt für bildnerische Gestaltung (nunmehr: Höhere Lehranstalt für Kunst und Design) sei keine höhere technische Lehranstalt im Sinne des IngG 2006, weil diese Lehranstalt nicht in der Auflistung der IGDV 2006 erwähnt sei. Außerdem sei im Hinblick auf das im Lehrplan der vom Beschwerdeführer besuchten Lehranstalt definierte "allgemeine Bildungsziel" (das im angefochtenen Bescheid wörtlich wiedergegeben wird) davon auszugehen, dass bei der Höheren Lehranstalt für Kunst und Design "das gestalterische Element im Vergleich zum technischen eindeutig überwiege".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde den Verwaltungsakt vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat. Auch in der Gegenschrift vertritt die belangte Behörde den Rechtsstandpunkt, dass der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen sei, weil die "Voraussetzung des § 2 Z 1 Ingenieurgesetz 2006 ... nicht erfüllt war".
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Ingenieurgesetzes 2006 - IngG 2006, BGBl. I Nr. 120/2006, lauten auszugsweise:
"Voraussetzungen für die Verleihung
§ 2. Die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung 'Ingenieur' ist Personen zu verleihen, die
1. a) die Reife- und Diplomprüfung nach dem Lehrplan inländischer höherer technischer und gewerblicher oder höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten erfolgreich abgelegt und
b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert
haben, die ... , oder
...
4. a) die Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht erfüllen, aber gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse, wie sie an den höheren technischen und gewerblichen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten bis zur Reife- und Diplomprüfung vermittelt werden und
b) eine mindestens sechsjährige zu den erworbenen Kenntnissen fachbezogene Praxis, die gehobene Kenntnisse voraussetzt, nachweisen.
Höhere Lehranstalten
§ 3. (1) Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten im Sinne des § 2 Z 1 sind die Lehranstalten, die dem Erwerb höherer technischer Bildung dienen, und deren Sonderformen. Diplomprüfungen, durch die solche Sonderformen abgeschlossen werden, sind der Reifeprüfung gleichzuhalten.
(2) ...
(3) Durch Verordnung hat zu bestimmen:
1. der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten gemäß § 2 Z 1 und die Tätigkeiten, die als Praxis auf technischem Gebiet anzurechnen sind und
2. ...
(4) In den Verordnungen gemäß Abs. 3 ist auch die zusammenfassende Bezeichnung der Lehranstalten nach Fachbereichen auch ohne Nennung einzelner Lehranstalten zulässig.
Antrag auf Verleihung - Beurkundung
§ 4.
...
(2) Dem Antrag sind insbesondere anzuschließen:
§ 1. Die Lehranstalten folgender Fachbereiche sind höhere technische und gewerbliche Lehranstalten gemäß § 3 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 2006: