Export licensing for dual-use pump parts to Iran: trigger for approval requirement via Article 4 Regulation (EC) No 428/2009 information

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend einen am 20. Jänner 2010 gestellten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 21 Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 über das Nichtvorliegen einer Genehmigungspflicht für bestimmte Ersatzteile von näher beschriebenen Pumpen des Herstellers P., welche in den Iran exportiert werden sollten, abgewiesen; als Rechtsgrundlage führte die belangte Behörde (u.a.) Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 iVm Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 an.

Begründend bezog sich die belangte Behörde zunächst darauf, dass der beschwerdeführenden Partei zur Frage der Genehmigungspflicht für die gegenständlichen Pumpen-Ersatzteile gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 im Verwaltungsverfahren Parteiengehör gewährt worden sei.

Im Weiteren führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union habe die Ausfuhr einer P.- Pumpe wegen der möglichen Verwendung im iranischen Nuklearprogramm versagt. Österreich habe diese Information zu berücksichtigen und dürfe demnach Ersatzteile für eine solche Pumpe nicht genehmigen. Bei Gütern, die nicht dem Exportverbot unterlägen, bleibe es dem Exportland überlassen, eine potentielle Proliferationsgefahr festzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die maßgebliche Bestimmung des AußHG 2005, BGBl. I Nr. 50/2005 idF BGBl. I Nr. 22/2008, lautet:

"Feststellungsbescheide

§ 21. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob

1. ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder

2. technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b unterliegt oder

3. ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b unterliegt.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a unterliegt."

2. Dem angefochtenen Bescheid liegt erkennbar die Auffassung zugrunde, aus den von der belangten Behörde angeführten Bestimmungen folge eine Bewilligungspflicht für den Export der im Antrag genannten Güter in den Iran "auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft" im Sinn des § 21 Abs. 1 Z. 1 AußHG 2005.

3. Die Beschwerde bringt dagegen im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, Feststellungen zu treffen, aus denen eine derartige Bewilligungspflicht ableitbar wäre. Die gegenständlichen Ersatzteile fielen insbesondere nicht unter den "Anhang II A2.010 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007".

4. Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran "genehmigen" die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten "den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien nicht, wenn sie feststellen, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:

a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser,

b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder,

c) Ausübung von Tätigkeiten durch Iran im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO ihre Besorgnis geäußert oder die sie noch als offen bezeichnet hat".

Art. 13 Abs. 1 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck enthält eine Ermächtigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, "in Übereinstimmung mit dieser Verordnung" die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig zu erklären, auszusetzen, abzuändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Die weiteren Bestimmungen dieses Artikels betreffen im Wesentlichen das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang einzuhaltende Verfahren.

Aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 kann somit - entgegen der von der belangten Behörde offenbar vertretenen Auffassung - eine Bewilligungspflicht "auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaften" im Sinn des § 21 Abs. 1 Z. 1 AußHG 2005 nicht abgeleitet werden.

5. Der angefochtene Bescheid führt allerdings in seiner Begründung auch die Bestimmung des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 an.

Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:

"Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen."

Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung ist das - im angefochtenen Bescheid angeführte - im Verwaltungsverfahren mit Schreiben der belangten Behörde vom 30. März 2010 eingeräumte Parteiengehör in den Blick zu nehmen. In jenem Schreiben hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass "in Hinblick auf den Endverwender nicht ausgeschlossen werden" könne, dass die gegenständlichen Pumpen-Ersatzteile "für die im Artikel 4 der Verordnung (EG) 428/2009 genannten Zwecke verwendet werden können". In der Begründung dieses Schreibens wurde darauf hingewiesen, dass der Export einer kompletten Pumpe der betreffenden Art durch einen anderen Mitgliedstaat an den identen Abnehmer im Iran wegen der möglichen Verwendung im iranischen Nuklearprogramm untersagt worden sei.

Unstrittig ist, dass die beschwerdeführende Partei Exporteurin der gegenständlichen Ersatzteile ist und ihren Sitz in Österreich (in 1190 Wien) hat.

Den im genannten Schreiben der belangten Behörde vom 30. März 2010 und im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass der Export eines kompletten Exemplars einer entsprechenden Pumpe durch einen anderen Mitgliedstaat der EU an denselben Endverwender im Iran untersagt worden sei, trat die beschwerdeführende Partei weder im Verwaltungsverfahren noch in der vorliegenden Beschwerde entgegen.

Mit dem zitierten Schreiben vom 30. März 2010 lag somit im konkreten Fall eine ausreichende "Unterrichtung" im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vor. Die belangte Behörde konnte daher fallbezogen angesichts der unbestrittenen Verweigerung des Exports einer entsprechenden Pumpe durch einen anderen Mitgliedstaat der EU an denselben Endverwender im Iran zu Recht von einer Bewilligungspflicht für den Export der im Antrag der beschwerdeführenden Partei genannten Güter "aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft" im Sinn des § 21 Abs. 1 Z. 1 AußHG 2005 ausgehen.

Auf Erhebungen und darauf gegründete Feststellungen mit Blick auf den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 kommt es daher - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - gar nicht an.

6. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

7. Mangels Antrag findet ein Ausspruch über Aufwandersatz nicht statt (§ 59 Abs. 1 VwGG).

Wien, am 17. Dezember 2012