VwGH dismisses suspension request as offenkundig unzulässige Zuschlagserteilung does not automatically void contract under current law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a decision declaring a tender award procedurally impermissible. The applicant argued that the decision would render their contract void and cause disproportionate harm, fearing they would need to immediately sign a new contract with another bidder. The court rejected this because the specific statutory provision the applicant relied upon, which automatically voided contracts upon such a finding, had been repealed by the time of the decision. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage attached to the execution of the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 132 Abs. 3 Z 2 BVergG 2006: The automatic invalidity of a contract following a finding of offenkundig unzulässige Zuschlagserteilung no longer applies after legislative novella; therefore, such a finding does not constitute a disproportionate disadvantage justifying suspension of the administrative decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, dass eine näher genannte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmer offenkundig unzulässig war, stattgegeben. Außerdem hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Wahl der Direktvergabe in diesem Vergabeverfahren nicht zu Recht erfolgt sei.
Den mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich des zu befürchtenden unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des §30 Abs.2VwGG im Wesentlichen damit begründet, dass die Feststellung der "offenkundigen" Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung gemäß §132 Abs.3 Z2BVergG2006 die Nichtigkeit des von der Beschwerdeführerin eingegangenen Vertragsverhältnisses bewirke, sodass die nach diesem Vertragsverhältnis zu erbringenden Leistungen für die Jugendwohlfahrt keine Rechtsgrundlage mehr hätten.
Abgesehen davon entstünde ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die vorliegende Beschwerde insoferne Rechtsunsicherheit, als die Beschwerdeführerin aufgrund der Nichtigkeit der Zuschlagserteilung ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen über die Erbringung der gegenständlichen Leistungen der Jugendwohlfahrt eingehen müsse, wobei dieses Vertragsverhältnis aber wieder aufgelöst werden müsste, wenn der angefochtene Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben werde.
Nach dem Gesagten erblickt die Beschwerdeführerin im Falle der Vollziehung des angefochtenen Bescheides den unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG in der Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses, die ihres Erachtens gemäß §132 Abs.3 Z2BVergG2006 Rechtsfolge des Spruches des angefochtenen Bescheides sei. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung strebt die Beschwerdeführerin an, diese Rechtsfolge (vorerst) hintanzuhalten.
Dabei wird übersehen, dass §132 Abs.3 Z2BVergG2006, der bis zur Novelle BGBl.INr.15/2010 im Falle der Feststellung bestimmter offenkundiger Vergaberechtswidrigkeiten das Nichtigwerden des Vertragsverhältnisses (und zwar ex lege im Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit) normierte, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (15.Juli2010) in dieser Form nicht mehr in Geltung stand (daran ändert gegenständlich auch §345 Abs.14 BVergG 2006 nichts). Vielmehr tritt die von der Beschwerdeführerin befürchtete Nichtigkeit seit der genannten Novelle erst durch eine gesonderte Nichtigerklärung seitens des Bundesvergabeamtes (vgl.§334BVergG2006 idF der zitierten Novelle) bzw. -bezogen auf den Beschwerdefall- seitens des UVS ein (vgl.§21 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz idFLGBl.28/2010).
Da mit dem angefochtenen Bescheid somit der von der Beschwerde geltend gemachte unverhältnismäßige Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG nicht verbunden ist, war dem Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 9.September2010